Statement von Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des DStGB, Berlin.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die von Bund und Ländern geplanten Maßnahmen zur schnelleren Bearbeitung von Asylanträgen aus dem Kosovo. Dies ist ein wichtiger Beitrag, damit die Kommunen bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen nicht überfordert werden.
In den letzten Wochen ist die Zahl der in Deutschland Asylsuchenden aus dem Kosovo drastisch angestiegen: Im Januar 2015 wurden insgesamt 3.630 Asylanträge gestellt. Dies sind fast 86 Prozent mehr als im Vormonat. Die Zahl asylsuchender Kosovaren liegt insgesamt jedoch noch deutlich höher. Vom 01.01.2015 bis 12.02.2015 wurden über das Verfahren zur Erstverteilung von Asylbegehrenden mehr als 18.000 Staatsangehörige aus dem Kosovo auf die Bundesländer verteilt. Die Zahl der erfolgreichen Asylanträge von Kosovaren lag 2014 lediglich bei 1,1 %. Im Januar 2015 lag sie bei 0,3%. Mit einem weiteren Anstieg der Zahlen durch die Einreise über Ungarn und Österreich ist zu rechnen.
Ein Großteil dieser Personen kommt aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland und nicht weil sie politisch verfolgt werden. Unser Asylsystem knüpft aber an die politische Verfolgung an und ist nicht das geeignete Instrumentarium, um Wirtschaftsflüchtlingen zu helfen. Hier sollten wir unsere Anstrengungen darauf konzentrieren, den Menschen in den Herkunftsländern zu helfen, so dass sie sich dort eine Perspektive aufbauen können.
Mit der Einigung des Bundesinnenministers und seiner Länderkollegen, dass Asylanträge kosovarischer Staatsangehöriger künftig priorisiert bearbeitet werden und Asylbewerber aus dem Kosovo möglichst für die Dauer des gesamten Verfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben sollen um die Verfahren zu beschleunigen, sind erste wichtige Schritte zur Entschärfung der Situation und Entlastung der Kommunen eingeleitet. Auch das Vorhaben, insgesamt eine schnellstmögliche Entscheidung über die Asylanträge – im Idealfall innerhalb von zwei Wochen – anzustreben, ist ein wichtiger Ansatz.
Zudem sollte das Kosovo - wie auch von einigen Ländern gefordert - wie zum Beispiel Bosnien Herzegowina bzw. Mazedonien als sicheres Herkunftsland eingestuft werden. Dies könnte die Asylverfahren weiter beschleunigen und damit einen wichtigen Beitrag leisten, die Verfahren schneller abzuschließen. Gleichzeitig könnte so der Zustrom reduziert werden, weil die Betroffenen mit einer schnellen Ablehnung rechnen müssten.
Vor diesem Hintergrund ist auch das Vorhaben der Bundesregierung, die Aufklärungsarbeit im Kosovo selbst zu verbessern, zu begrüßen.
Wir müssen uns darauf einrichten, dass vor dem Hintergrund der Krisen in unserer Welt – insbesondere im Nahen und Mittleren Osten – die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in den nächsten Jahren nicht ab-, sondern zunehmen wird. Die deutschen Städte und Gemeinden bekennen sich zu ihrer humanitären Verpflichtung, Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerber aufzunehmen und ihnen zu helfen. Ohne Unterstützung von Bund und Ländern, aber auch der Kirchen sowie der Akzeptanz der Menschen vor Ort wird es jedoch nicht gehen.