NDR-Info:
Heute hat der Bundestag die Mietpreisbremse beschlossen. Aber es wird noch ein bisschen dauern, bis sie greift. Denn die Bundesländer müssen bestimmte Gebiete als sogenannte angespannte Wohnungsmärkte ausweisen. Nur dort darf dann bei einem Mieterwechsel der Anstieg der Miete begrenzt werden. Diese darf dann höchstens zehn Prozent höher ausfallen als die ortsübliche Vergleichsmiete. Also braucht es einen Vergleichsmaßstab dafür, zum Beispiel einen Mietspiegel. Diese angespannten Wohngebiete dürfen auf fünf Jahre festgelegt werden und außerdem, auch das bringt das neue Gesetz, gilt künftig für den Makler, wer ihn bestellt, der zahlt ihn auch. Gerd Landsberg ist Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Ihn habe ich gefragt, ob das eine wirksame Möglichkeit ist, ein wirksames Instrument diese Mietpreisbremse?
Dr. Gerd Landsberg:
Aus meiner Sicht ist die Mietpreisbremse nur ein Baustein. Die Erwartung, die jetzt in der Öffentlichkeit erzeugt wird, jetzt werden in diesen heißen Wohnungsmärkten die Wohnungen billiger, die teile ich auf keinen Fall. Genau genommen haben wir eine Verknappung auf dem Wohnungsmarkt und wie löst man in der Marktwirtschaft Verknappung: Man schafft mehr Wohnraum. Das wäre aus meiner Sicht viel wichtiger, was nicht heißt, dass die Mietpreisbremse gar nichts bringt. Es wird schon in einzelnen Fällen etwas bringen, aber auf Dauer löst die Mietpreisbremse nicht unsere Probleme.
NDR-Info:
Das heißt also mehr Bauen und das behindert die Mietpreisbremse?
Landsberg:
Das kann sie behindern. Das ist ja eine weitere Regulierung: Wer neu investiert, der muss zunächst mal zwar die Mietpreisbremse nicht fürchten, aber wenn jemand auszieht und ein anderer zieht ein, dann ist es kein Erstbezug mehr. Diese Investoren, ob es private oder große öffentliche Unternehmen sind, die denken nicht in Fünfjahresrhythmen. Sie denken in Rhythmen von zehn oder 20 Jahren und man kann ja wahrscheinlich erwarten, dass diese jetzige Befristung des Gesetzes auf fünf Jahre später fällt. Insofern wird der eine oder andere sagen, nein, dann investiere ich mein Geld woanders.
NDR-Info:
Also hätte die Bundesregierung das besser gelassen?
Landsberg:
Das weiß ich nicht. Jedenfalls ist es nicht so ganz einfach, in private Rechtsverhältnisse einzugreifen. Man muss erstmal sehen, wie wirkt sich das aus. Da wird es sicherlich auch Untersuchungen geben. Es ist ja auch noch lange nicht unterschrieben, dass haben Sie richtig anmoderiert. Wie werden denn die Länder die angespannten Wohnungsmärkte nach welchen Kriterien festlegen. Es gibt keine wissenschaftlich ganz fundierten Kriterien, wonach der eine Wohnungsmarkt heiß ist und der andere gerade nicht mehr und ob die Grenze auf der A- oder der B-Straße verläuft.
NDR-Info:
Ja, die Frage ist, wie gut sind denn die Bundesländer darauf überhaupt vorbereitet? Einmal also eine Vergleichsmiete ermitteln zu können, also Mietspiegel zum Beispiel, dann auf der anderen Seite auch die Gebiete auszuweisen?
Landsberg:
Also in den großen Zentren gibt es überwiegend Mietspiegel. Man weiß ja auch, welche Gebiete gemeint sind. Das ist natürlich München, und ich sage immer nicht überall ist München, aber das sind sicherlich auch Hamburg und das Umland. Es ist Berlin, Frankfurt, Stuttgart, Düsseldorf, Köln, teilweise auch kleinere Universitätsstädte Heidelberg, Bonn oder Freiburg. Das sind die Bereiche, wo sicher die Landesregierungen entsprechend eingreifen werden, aber das sind eben nur Teile von Deutschland. Man muss ja fairerweise sagen, wir haben auch einen Leerstand von Wohnungen in Deutschland von 1,2 Millionen Wohnungen. Es ist eben nicht überall München.
NDR-Info:
Ja, wo machen Sie denn in Norddeutschland die angespannten Wohnungsmärkte aus und unterscheiden Sie da zwischen Stadt/Land oder Uni-/Nichtunigegend oder so?
Landsberg:
Es wird die Aufgabe der Landesregierung sein, das festzulegen. Aber man kann sicher sein, dass Hamburg dazugehört, aber ob alle Teile von Hamburg dazugehören, dass glaube ich ehrlich gesagt nicht. Auch da muss man sehr genau hinschauen und das wird nicht ganz einfach sein. Ich könnte mir auch vorstellen, dass bestimmte Bereiche von Kiel, also gerade Universitätsstädte, möglicherweise ebenfalls betroffen sind. Das wird noch eine schöne Diskussion auch in den Länderparlamenten und Regierungen geben, und das nicht nur in Norddeutschland.
NDR-Info:
Ja. Stichwort Diskussion. Das eine sind ja diese Gebiete, die ausgewiesen werden müssen, in denen also Wohnraum ganz besonders knapp ist. Das andere ist die Frage, der Vergleichsmiete. Wer keinen Mietspiegel hat, so steht es dann wohl im Gesetz, kann drei vergleichbare Wohnungen heranziehen. Wird das gutgehen?
Landsberg:
Das wird gutgehen, weil wir das bereits kennen, bei dem sogenannten Mieterhöhungsverlangen. Das ist eine zivilrechtliche Frage. Da gibt es eine breite Rechtsprechung, wobei die Grundlagen sicherlich von Stadt zu Stadt unterschiedlich sind, aber das wird funktionieren. Es ist nicht ganz einfach, aber da gibt es eine Menge Erfahrungen. Das wird gehen.
NDR-Info:
Gerd Landsberg war das, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.