Lübking: Bei den aktuellen Verhandlungen zwischen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und den Gewerkschaften handelt es sich nicht um die übliche Lohnrunde, sondern es geht um die Eingruppierung für den Sozial- und Erziehungsdienst. Diese Eingruppierungen müssen das Gehaltsgefüge in den Kommunen insgesamt im Blick behalten. Die Forderungen der Gewerkschaften würden Gehaltszuwächse von teilweise über 20% oder 1,2 Milliarden. Euro höhere Ausgaben für die Kommunen bedeuten. Dies wäre zum einen nicht zu finanzieren, zum anderen würde das gesamte Gehaltsgefüge der Kommunen auseinanderfallen. Die Verdienste der Erzieherinnen und Erzieher, die nach 2005 eingestellten wurden, sind seit 2009 immerhin um 33% gestiegen. Damit liegen ihre Gehälter schon heute über denen anderer Ausbildungsberufe. Dies wird von uns auch unterstützt, ebenso der Vorschlag der kommunalen Arbeitgeber, die Eingruppierung von Erzieherinnen und Erziehern differenziert nach ihren Tätigkeiten zu überprüfen und zu verbessern. Vor dem Hintergrund der kommunalen Finanzlage und dem Tarifgefüge ist der Vorschlag der Schlichter, der Zugewinne zwischen 33 und 160 Euro für die Beschäftigten bedeuten würde, ein tragfähiger Kompromiss. Auch wenn viele Städte und Gemeinden ihn nur schwer finanziell umsetzen können.
Die finanziellen Spielräume der Städte und Gemeinden sind sehr unterschiedlich. Wird Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Frühe Bildung und Chancengerechtigkeit zu einem Privileg von Eltern und Kindern einkommensstarker Kommunen?
Lübking: Fakt ist, dass es ein starkes Gefälle zwischen finanziell starken und schwachen Kommunen gibt. Auf der anderen Seite haben die Kommunen in den vergangenen Jahren enorme Anstrengungen zum Ausbau der Kindertagesbetreuung unternommen. Knapp 700.000 Kinder unter 3 Jahren werden derzeit in Kindertageseinrichtungen oder in öffentlich geförderter Tagespflege betreut. Die Ausgaben für die Kindertagesbetreuung sind von 2005 bis 2014 von 10,8 auf 20,2 Milliarden Euro gestiegen, ein Plus von 9,4 Milliarden Euro oder 87%. Die Städte und Gemeinden nehmen also ihre Verantwortung für die Qualität der Angebote gegenüber den Kindern und ihren Eltern sehr ernst. Und der Ausbau geht weiter, denn die Nachfrage nach Betreuungsplätzen steigt weiter an. Noch sehen wir keine Privilegierung von Eltern und Kindern in einkommensstarken Kommunen. Es ist Aufgabe der Länder, die Kommunen finanziell so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können. Auch sollten der Ausbau und die Qualitätsverbesserungen Vorrang vor der Beitragsfreiheit haben, zumal Eltern, die sich eine Kinderbetreuung in der Kita nicht leisten können, schon heute von den Beiträgen befreit sind.
Wenn nicht mit dem Geld der Kommunen, wie ließe sich eine Aufwertung in der Frühen Bildung dennoch erreichen? Welche Rolle könnte der Bund spielen, welche Unternehmen?
Lübking: Die Kommunen setzen alles daran, noch mehr Plätze bereitzustellen und die Qualität der Kinderbetreuung zu verbessern. Dafür benötigen sie jedoch eine langfristige finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern. Deshalb ist es ein erster richtiger Schritt, dass die Länder vom Bund aufgrund früherer Zusagen jährliche Finanzmittel für die Betriebskosten der Kitas erhalten, die sich ab dem Jahr 2015 auf 845 Millionen Euro belaufen. Hinzukommen sollen in den Jahren 2017 und 2018 jeweils Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro aus den sogenannten "Bildungsmilliarden". Die Länder müssen diese Finanzmittel vollständig an die Kommunen weiterleiten. Wir brauchen jedoch ein neues Finanzierungssystem, das den Bund grundsätzlich stärker in die Regelfinanzierung einbindet. Der weitere Ausbau und die Qualitätssicherung der Kinderbetreuung werden nur gelingen, wenn dies als gemeinschaftliche Aufgabe in der Gesellschaft umgesetzt wird, an der sich im Übrigen auch die Wirtschaft noch intensiver beteiligen könnte. Dazu gehören weitere Betriebskindergartenplätze oder der Zusammenschluss von kleineren Unternehmen, die Tagesmütter und entsprechende Einrichtungen finanzieren. So können sie für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Betreuung organisieren, ohne eine eigene Einrichtung unterhalten zu müssen.
