„Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) erwartet von der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ein klares Signal für eine Verbesserung der Investitionsbedingungen in den Kommunen“, sagte der Präsident des DStGB, Oberbürgermeister Christian Schramm, heute in Bonn.
„Der Investitionsrückstand in Deutschland hat ein dramatisches Ausmaß angenommen. Deutschland ist die größte und erfolgreichste Volkswirtschaft in Europa. Diese Führungsposition werden wir nur erhalten können, wenn wir auch eine leistungsfähige Infrastruktur sichern. Gute Schulen, Straßen, Wege, Plätze sowie in ein leistungsfähiges, flächendeckendes Breitbandnetz, sind unverzichtbare Bausteine für eine erfolgreiche Wirtschaft und die Grundlage für Lebensqualität, Sicherheit und Wohlstand“, betonte Schramm.
Besonders dramatisch ist der rapide Verfall der kommunalen Infrastruktur. Die Kommunen schieben einen immensen Investitionsstau vor sich her, der sich nach Berechnungen der KfW-Bankengruppe auf insgesamt 132 Milliarden Euro beläuft. „Bei Straßen, Wegen und Brücken wird seit Jahren nur geflickt und nicht grundlegend saniert. Diese Defizite werden nicht nur als Belastung für die Wirtschaft wahrgenommen, sondern beeinträchtigen auch die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Lebensqualität durch gesperrte Brücken, Geschwindigkeitsbeschränkungen wegen Straßenschäden, verfallende Schwimmbäder, sanierungsbedürftige Schulen und fehlende Stadtsanierungen. Von der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen muss ein Signal für eine nachhaltige Infrastrukturoffensive ausgehen“, sagte Schramm.
Es müsse endlich sichergestellt werden, dass die Politik neben der sozialen Gerechtigkeit auch die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur in ihre Zielsetzung aufnimmt und nachhaltig umsetzt. Viel zu sehr sei auch die öffentliche Diskussion ausschließlich auf die richtige Justierung der sozialen Sicherungssysteme konzentriert. Dabei dürfe nicht übersehen werden, dass auch die Zukunftsfähigkeit des Sozialstaats von einer leistungsfähigen Infrastruktur abhänge, mit der die notwendigen Mittel für soziale Leistungen durch eine funktionsfähige Wirtschaft erarbeitet werden könnten.
Die geplante Ausweitung der kommunalen Investitionen in Höhe von 15 Milliarden Euro zwischen 2016 und 2018 durch den Bund sei ein wichtiger und richtiger Schritt, dem nunmehr weitere folgen müssten, betonte Schramm.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, wies darauf hin, dass die zusätzlichen kommunalen Investitionen nicht nur durch Geld, sondern auch durch Verfahrensvereinfachungen erleichtert werden müssen. „Die Planungsverfahren müssen beschleunigt, die Bürgerbeteiligung gestrafft und der Rechtsschutz konzentriert werden, damit der Zeitraum zwischen Planungsentscheidung und Umsetzung deutlich reduziert werden kann“, so Landsberg. „Wir haben keine Zeit zu verlieren, in der unsere Infrastruktur immer weiter verfällt. Längst gehört Deutschland bei der Geschwindigkeit der Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen zu den Schlusslichtern, nicht nur bei Flughäfen. Made in Germany muss wieder zum Markenzeichen für Qualität, Effizienz und solide Umsetzungen auch bei den Investitionsvorhaben werden“, sagten Schramm und Landsberg. „Den Titel des Weltmeisters von Bedenken und Ängsten sollten wir nicht anstreben.“
„Im Hinblick auf die großen Herausforderungen, aber auch die weiter zunehmenden Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an den Staat, sieht der DStGB zurzeit keinen Spielraum für Steuerentlastungen“, sagten Schramm und Landsberg abschließend.
(DStGB-Pressemitteilung Nr. 18/2015)
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