Die jüngsten Beschlüsse der Koalition sind ein weiterer wichtiger Schritt zur Beschleunigung der Asylverfahren. Das gilt besonders für die Bewerber mit geringer Aussicht auf Anerkennung. So können sich die Kommunen auf die Flüchtlinge konzentrieren, die eine Bleibeperspektive haben. Weitere Schritte, insbesondere zur Integration der dauerhaft hier bleibenden Menschen, sind in einem zusätzlichen Asylpaket notwendig.
Das von Bundestag und Bundesrat beschlossene erste Asylpaket weist in die richtige Richtung, kann aber nur ein erster Schritt sein. „Wir brauchen noch in diesem Jahr ein weiteres Maßnahmenpaket von Bund und Ländern. Dabei muss es dann vor allem darum gehen, Abschiebungen von Personen ohne Bleiberecht konsequent umzusetzen, sowie den zu erwartenden Familiennachzug wirksam zu steuern. Viele Städte und Gemeinden sind bereits an ihrer Belastungsgrenze angelangt oder sogar schon überfordert. Die Kommunen brauchen eine Atempause“, sagte Schäfer.
Zugleich forderte er, das beschlossene Asylpaket nun zügig in den Ländern umzusetzen. Er wies auf die offenen Fragen bei den Verfahren zur Registrierung der Flüchtlinge und nicht zuletzt zur Finanzierung dieser Aufgabe ab dem Jahr 2016 hin, auf die nun kurzfristig verbindliche Antworten gegeben werden müssten. Der Flüchtlingszustrom ist für Deutschland und seine Kommunen die größte Herausforderung seit 1990.
Auf der europäischen Ebene sollte Deutschland konsequent für den Schutz der EU-Außengrenzen eintreten. Dieser Schutz muss ergänzt werden mit einer größeren Zahl von europäischen Erstaufnahmeeinrichtungen entlang der Außengrenze insbesondere in Griechenland und Italien. „Dort müssen ein ordnungsgemäßes Registrierungsverfahren, eine menschenwürdige Unterbringung und die Entscheidung über den Asylantrag nach europäischen Standards sichergestellt werden“, so Schäfer. Die Verteilung der Flüchtlinge mit einem Asylanspruch müsse nach einer festen Quote europaweit erfolgen. Wichtig seien zudem Initiativen auf internationaler Ebene. Dazu zählten verbindliche Vereinbarungen zwischen der EU auf der einen Seite und Ländern wie Türkei oder Jordanien auf der anderen Seite. Es müsse sichergestellt werden, dass Europa diesen Ländern, aber auch den internationalen Hilfsorganisationen wie zum Beispiel UNHCR, hilft und der Flüchtlingsdruck nach Europa aus den Einrichtungen in diesen Ländern reduziert wird.
Schäfer forderte zudem ein Integrationsgesetz auf der Ebene des Bundes und der Länder. Darin müsse nach dem Grundsatz „Fördern und Fordern“ festgeschrieben werden, welche Leistungen aber auch welche Anforderungen an die Neubürger gestellt würden. „Dazu gehört ganz selbstverständlich auch das Bekenntnis zur Werteordnung des Grundgesetzes, wie zum Beispiel die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Außerdem erwarten wir Antworten von Bund und Ländern, wie Städten und Gemeinden der erhebliche Finanzierungsbedarf bei der Integration ersetzt wird. Wir brauchen zusätzliche Lehrer, mehr Kitaplätze, mehr Sozialarbeiter und nicht zuletzt auch zusätzliche Gebäude für Schulen und Kitas sowie eine deutliche Entlastung bei den Kosten der Unterkunft nach dem SGB II“, betonte Schäfer.
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(© Reinhold Löffler)