Er forderte daher, dass aus den im Koalitionsvertrag zugesagten zusätzlichen fünf Mrd. Euro für dringende Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur auch Mittel für kommunale Straßen eingesetzt werden müssen.
Zudem müssen mehr Mittel ausschließlich zur Sanierung der Straßen und Brücken erzielt werden. Dafür ist eine stärkere Heranziehung der Nutzer erforderlich. „Als erster Schritt sollte eine flächendeckende Lkw-Maut für alle Straßen eingeführt werden.“ forderte Wagner. Die Halter der Lkw, die am meisten von den Straßen profitieren und die auch am meisten zur Abnutzung der kommunalen Straßen beitragen, müssen stärker herangezogen werden. Perspektivisch kann dies auch durch eine Pkw-Maut ergänzt werden, die allerdings mit einer Abschaffung der Kfz-Steuer teilweise kompensiert werden sollte. Unverzichtbare Voraussetzung ist aber, dass die Mauteinnahmen nicht nur dem Bund, sondern auch zweckgebunden dem kommunalen Straßennetz zugutekommen. Nur so kann die erforderliche Akzeptanz bei Wirtschaft und Bevölkerung geschaffen werden.
Mehr als die Hälfte der Unternehmen wird derzeit in ihrer Geschäftstätigkeit durch Mängel der Infrastruktur negativ betroffen. Viele Unternehmen sprechen sogar von einer deutlichen Beeinträchtigung. Allein bei den 67.000 kommunalen Brücken müssen 15 Prozent abgerissen werden, weil eine Sanierung nicht mehr möglich ist. Um diesen Investitionsstau zu bewältigen, brauchen die Städte und Gemeinden zusätzliche Mittel, damit sie die notwendige Infrastrukturoffensive vor Ort einleiten können. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund unterstützt deshalb die Infrastrukturinitiative „Damit Deutschland vorne bleibt“. Die Initiative hat das Ziel, ein neues Bewusstsein für den Stellenwert von Infrastruktur bei den Bürgern zu schaffen.
Die Kommunen haben das größte Straßennetz in Deutschland. Die Städte und Gemeinden müssen 610.000 Kilometer in Stand halten und erneuern. Das Straßennetz des Bundes beträgt 52.000 Kilometer und die Länder sind für 86.000 Kilometer verantwortlich.
Pressemitteilung 19-2014