Verfall der Straßen stoppen - Nutzerfinanzierung stärken
Nachfolgend ist das Interview vom 22. April 2014 im Wortlaut wiedergegeben:
Thomas Schaaf
Der Unterhalt von Straßen ist teuer und deshalb sollen Autofahrer mit zahlen. Darüber sind sich die Unionsparteien und die SPD im Grundsatz gar nicht so uneinig wie das oft scheint im Zusammenhang mit der Diskussion über die Pkw-Maut, z. B. ein CSU-Herzensanliegen. Auf welchem Weg soll das alles geschehen? SPD Politiker Thorsten Albig, Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, hat einen neuen Vorschlag gemacht. Er will die deutschen Autofahrer über eine Sonderabgabe für den Unterhalt von Straßen zur Kasse bitten; mit einem Jahresbeitrag von beispielsweise 100 Euro.
Dr. Gerd Landsberg ist Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Herr Landsberg, guten Morgen.
Dr. Landsberg
Guten Morgen, Herr Schaaf.
Schaaf
Wie finden Sie Albigs Vorschlag?
Landsberg
Ich glaube, er legt den Finger in die Wunde. Wir haben einen unheimlichen Rückstau bei der Straßensanierung. Deutschland ist da längst Reparaturland und das wird nur besser, wenn mehr Geld in die Straßen fließt. Und da muss man darüber diskutieren wie das erfolgt und wer das bezahlt. Da finde ich den Vorschlag etwas blauäugig nach dem Motto „mal jeder 100 Euro.“ Wir wissen doch selber, welche Macht die Autofahrerlobby in Deutschland hat. Das wird also nicht so einfach sein. Aber ich glaube, dass es richtig wäre, über mehr Nutzerfinanzierung nachzudenken und da will ich zunächst einmal sagen, lassen Sie uns doch die Lkw-Maut, die sich ja auf der Autobahn und vierspurigen Bundesstraßen bewährt hat, auf alle Straßen erstrecken, so dass man auch das kommunale Straßennetz von den Erträgen sanieren kann.
Schaaf
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund ist also in dieser Sache sehr nahe bei den Grünen.
Landsberg
In gewisser Weise ist das richtig und zwar unter zwei Aspekten: Einmal brauchen wir mehr Geld für die Sanierung, zum anderen müssen wir Verkehrsströme besser lenken. Wir alle wissen, der Verkehr wird weiter zunehmen. Wir können gar nicht so schnell Straßen bauen wie der Verkehr zunimmt. Und deswegen wäre es natürlich sinnvoll, eine elektronische Erfassung vorzusehen, die sagt, wenn du in der Rushhour unbedingt mit deinem Lkw fahren willst, dann ist das teurer als wenn du das nachts machst und es ist auch teurer als im ländlichen Raum. Das heißt, man würde die Verkehrsströme entzerren und das ist mindestens genauso wichtig wie die Frage, wie finanzieren wir eigentlich in Zukunft die Verkehrsinfrastruktur?
Schaaf
Die Lkw-Maut also ausweiten, aber nur als ersten Schritt?
Landsberg
Nur als ersten Schritt. Ich glaube, dass wir mittelfristig zu einer Pkw-Maut kommen werden. Man wird den Autofahrer nicht endlos schröpfen können. Da bin ich schon der Ansicht wie der ADAC. Man wird dann darüber nachdenken müssen, schaffen wir dann nicht die Kfz-Steuer ganz ab? Aber der Grundsatz des Verursacherprinzips „wer viel fährt, zahlt auch viel“ der ist richtig. Hinzu kommt, dass man diese Lenkungsfunktion, die ich gerade für Lkw’s beschrieben habe, dann auch für den Pkw-Verkehr hätte und man hätte auch die Möglichkeit zu sagen, das Elektroauto, das besonders schadstoffarme Kraftfahrzeug, das zahlt weniger. Das wäre ein zusätzlicher Anreiz. Ich glaube, dass das langfristig die Lösung ist. Wenn Sie nach Europa schauen, es haben sich ja fast in allen Ländern für Pkw’s in verschiedener Form und verschiedene Erhebungssysteme, Mautsysteme etabliert. Da wird man auch darüber nachdenken müssen, brauchen wir dann nicht ein ähnliches System? Sehen Sie, wir sprechen in Europa über die Vereinheitlichung von Steckern und Ladegeräten für Handys, aber die Pkw-Maut wird überall anders, nach anderen Prinzipien, nach anderen Grundsätzen erhoben. Ich glaube, das ist nicht besonders verbraucherfreundlich.
Schaaf
Also vielleicht auch eine europaweite Maut? Nun ist es so, wenn das Geld in die Bundeskasse eingeht, haben die Städte und Gemeinden davon in der Regel noch nichts.
Landsberg
Das ist genau das Problem. Wir reden ja immer über Maut auf Autobahnen; – Das wissen die Zuhörer überwiegend nicht – das Geld geht komplett in den Bundeshaushalt. Die Kommunen haben in der Tat nichts davon. Deswegen sagen wir, wir haben das größte Straßennetz mit 610.000 Kilometern. Zum Vergleich: der Bund hat gerade einmal 52.000 Kilometer. Deswegen wollen wir für die Benutzung unserer Straßen auch den entsprechenden Anteil an dieser Maut haben, damit die Schlaglochpisten in den Städten irgendwann vielleicht einmal weniger werden.
Schaaf
Die neue Diskussion über die Beteiligung der Autofahrer an der Instandhaltung unserer Straßen. Wir hörten die Position des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, vertreten durch den Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg. Ich danke Ihnen.