„Viele Feuerwehren sind ein Symbol für die Unterhaltungsrückstände unserer Kommunen, zeigen doch ihre Geräte und Fahrzeuge, wie es um unsere Finanzen bestellt ist“, erklärte der Präsident des SGSA, Haldenslebens Bürgermeister Norbert Eichler. „Wir nehmen hier gerade die Interessen unserer Bürger wahr. Bei ihnen werben wir für das ehrenamtliche Engagement – wie in den Feuerwehren – ohne dass wir in der Lage sind, dies mit den nötigen Finanzen abzusichern.“
Eine Ursache für die zunehmende Finanzklemme ist nach Auffassung der Kommunalpolitiker auch die Unberechenbarkeit des kommunalen Finanzausgleichs. „Das System ist undurchschaubar und überrascht uns mit immer neuen Maßstäben“, erläutert Norbert Eichler. „Dazu kommt, dass Sparanstrengungen und höhere Einnahmen sich nicht bei den Städten und Gemeinden niederschlagen, die diese gegenüber den Bürgern vertreten müssen.“
Bild: SGSA, Hillebrand
Der Erste Vizepräsident des SGSA, Dr. Eberhard Brecht (Quedlinburg), bekräftigte in seiner Rede: „Wir sind zum Sparen bereit und haben dies in den letzten Jahren auch unter Beweis gestellt. Was aber nutzt dies, wenn uns gleichwohl Jahr für Jahr die FAG-Masse gestrichen wird und wir zudem großzügige Tariferhöhungen zu finanzieren haben.“
Brecht forderte das Land auf, die versprochene gemeinsame Konsolidierung auf den Weg zu bringen. „Eine echte Konsolidierungspartnerschaft zwischen Land und Kommunen erfordert einen ehrlichen Kassensturz für Land und Kommunen. Dabei muss auf Augenhöhe und partnerschaftlich klargestellt werden, welche Aufgaben wir uns gemeinsam leisten wollen und auch können“, forderte Dr. Brecht.
Magdeburgs Oberbürgermeister und SGSA-Vizepräsident Dr. Lutz Trümper wies auf Systembrüche im Finanzausgleich hin, die den Ausgleich in die Schieflage geraten ließen. „Wir können doch nicht die in der Kommunalverfassung geforderten Abschreibungen erwirtschaften, wenn uns dafür kein Cent in der Finanzausstattung zur Verfügung steht. Zudem wachsen bei vielen Aufgaben, die wir für Land und Bund erfüllen, die Kosten erheblich auf,“ betonte Dr. Trümper.
Die SGSA-Vertreter überreichten dem Landtagspräsidenten Detlef Gürth die Resolution der Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes vom 03.11.2014 mit der Bitte, die Sorgen der Kommunalpolitiker in den Fokus der Landtagsberatungen zum Finanzausgleich zu rücken.