Hartz-IV Regelungen entbürokratisieren und vereinfachen - Sanktionsmöglichkeiten unverzichtbar

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert den Gesetzgeber auf, die Hartz-IV-Regelungen deutlich zu vereinfachen und überflüssige Bürokratie abzuschaffen. Nach wie vor sind die Regelungen sowohl für die Betroffenen wie auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern zu kompliziert und bürokratisch.

Das führt zu einer Vielzahl von Widersprüchen und Rechtsstreitigkeiten. Viele komplizierte Berechnungen der Einzelansprüche sollten durch die Möglichkeit der Pauschalierung vereinfacht werden. Je einfacher und transparenter das System gestaltet wird, umso mehr können sich die Jobcenter auf ihre eigentliche Aufgabe konzentrieren, nämlich Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Der Grundsatz „Fördern und Fordern“ hat sich bewährt. Deshalb wäre es falsch, Sanktionsmöglichkeiten abzuschaffen.