Bis Mai dieses Jahres stehen in 11 Bundesländern Kommunalwahlen und dann auch noch die Europawahl an. In vielen Städten müssen die Menschen erleben, dass ihre Kommune immer tiefer im Schuldensumpf versinkt und die Infrastruktur verfällt. Gleichzeitig nehmen die staatlichen Anforderungen an die Kommunen wie z. B. bei der Inklusion, der Aufnahme von Flüchtlingen oder den Erwartungen für eine bessere Kinderbetreuung zu.
„Die Kommunalpolitiker vor Ort, die das Leben der Bürgerinnen und Bürger besser und effektiver gestalten wollen, scheitern oftmals daran, dass die Spielräume immer enger werden. Deswegen muss die zugesagte Soforthilfe von 1 Milliarde Euro jährlich noch 2014 kommen“, so Landsberg. Andernfalls werden nicht nur die Kommunen, sondern insbesondere die Wählerinnen und Wähler enttäuscht.
Das hätte für beide Koalitionspartner deutlich negative Folgen. Insbesondere auch deshalb, weil die positiven Aussagen im Koalitionsvertrag von den kommunalen Spitzenverbänden, aber auch von den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern vor Ort als überaus positive Signale in der Öffentlichkeit kommuniziert worden sind.
Die zugesagte Entlastung ist auch ein wichtiger Baustein für mehr kommunale Investitionen und damit ein Hoffnungssignal für die Wirtschaft. Das darf nicht in Frage gestellt werden.
Nach Informationen des DStGB sieht die Finanzplanung des Bundes erst ab 2015 jährlich eine Milliarde Euro für die Kommunen vor. Bei einem Bundeshaushalt von über 300 Milliarden Euro muss es möglich sein, bereits ab 2014 die zugesagte Soforthilfe umzusetzen.
„Die notwendige Reform der Eingliederungshilfe mit dem Entlastungsversprechen von weiteren 5 Milliarden Euro jährlich muss jetzt entschlossen angegangen werden. Dieses muss unbedingt in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes berücksichtigt werden! Die Kosten der Eingliederungshilfe wachsen ungebremst an und sind in den letzten acht Jahren um 139 Prozent von 6,3 Milliarden auf 15,1 Milliarden Euro jährlich gestiegen. Hier brauchen wir eine Lösung noch in dieser Legislaturperiode“, so Landsberg abschließend.
Pressemitteilung 08/2014