„In der Statistik haben die Kommunen im Jahr 2013 zwar einen Überschuss in Höhe von rund 1,1 Mrd. Euro erzielt. Diese positive Zahl kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es keine allgemeine Entspannung der Finanzlage in den Städten und Gemeinden gibt. Leider sind immer mehr Kommunen in einer desolaten Finanzsituation, denen der rechnerische kommunale Haushaltsüberschuss im Bundesdurchschnitt nichts hilft“, sagte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des DStGB, Dr. Gerd Landsberg, heute in Berlin.
„Immer mehr Kommunen, die keinen Überschuss erzielen konnten, leben von der Substanz. Sie sparen notgedrungen an der Zukunft“, so Landsberg. Alleine der akute Investitionsbedarf in die kommunale Infrastruktur beläuft sich nach Zahlen der KfW im Jahr 2013 auf rund 128 Mrd. Euro. Dies entwickelt sich immer mehr zu einem Risiko für den gesamten Standort Deutschland und die konjunkturelle Entwicklung. „Die dringend notwendigen Investitionen in Bildung, Betreuung und Infrastruktur sind Investitionen in die Zukunft. Diese können Deutschlands Stärke erhalten, so dass wir voller Zuversicht die Chancen unseres Landes entwickeln könnten“, betonte Landsberg.
Sorgen bereitet dem DStGB zudem der unvermindert starke Anstieg der Sozialkosten. Im Jahr 2013 gaben die Kommunen 47,0 Mrd. Euro für soziale Leistungen aus, dies entspricht einem Anstieg von 2,5 Mrd. oder 5,7 Prozent. „Wir brauchen eine grundlegende Reform der Sozialsysteme, insbesondere der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, weil nicht immer weniger Jüngere für immer mehr Ältere noch bessere und zusätzliche Leistungen erwirtschaften können. Diese Reformen müssen noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt und mit einer nachhaltigen Entlastung der Kommunen verbunden werden“, sagte Landsberg abschließend.
Pressemitteilung 10 2014