Vor den Europawahlen haben sich die deutschen und österreichischen Kommunen gemeinsam zu Wort gemeldet. Auf Einladung des Xantener Bürgermeisters Christian Strunk, Vorsitzender des Europaausschusses des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, tagten Kommunalvertreter aus beiden Ländern am Niederrhein. Mit dabei war der Österreichische Gemeindebund, u. a. mit seinem Vizepräsidenten und Europaausschussvorsitzenden Bürgermeister Rupert Dworak, Ternitz, und der Rechts- und Verfassungsausschuss des Städte- und Gemeindebundes NRW mit seinem Vorsitzenden Bürgermeister Rudi Bertram, Eschweiler.
Der „Gemeinsame Europatag“ der deutschen und österreichischen Gemeinden beschloss die Xantener Erklärung der Kommunen zu den Europawahlen. In der Xantener Erklärung bekennen sich die Kommunen zum europäischen Integrationswerk und fordern auf zur Wahlteilnahme bei den Europawahlen am 25. Mai 2014, um den demokratischen Kräften im Europaparlament eine möglichst breite Legitimation für ihre Arbeit zu geben.
Die Xantener Erklärung unterstreicht die gegenseitige Abhängigkeit der europäischen und der kommunalen Ebene. So sei kaum eine Sitzung einer Kommunalvertretung ohne einen Tagesordnungspunkt denkbar, der keinen europäischen Bezug habe. Konkret werde dies z. B. bei der Binnenmarktpolitik, der Interkommunalen Zusammenarbeit, des Arbeitsschutzes oder der Umweltpolitik sichtbar. „Europa und die Kommunen müssen fair und partnerschaftlich zusammenwirken“, sagten Strunk, Dworak und Bertram. „Europa kann und muss die europäischen Fragen beantworten, das erwarten wir von der EU“, so die Bürgermeister. „Die EU darf aber nicht jedes Detail und in jede Gemeinde hinein regulieren. Wir fordern eine Anerkennung der Kommunen als vollwertige Partner in Europa mit ihrem kommunalen Selbstverwaltungsrecht zur Gestaltung in den Gemeinden vor Ort“, so Dworak, Bertram und Strunk.
„Gerade mit Blick auf Bürokratieabbau und Kostenersparnis muss bei der EU-Gesetzgebung noch viel passieren“, so Bertram, Strunk und Dworak. „Jeder Bürgermeister kann ein Lied von EU-Vorgaben singen, die viel Geld in den Kommunen kosten, aber wenig bringen.“
Die Europaarbeit des Landes NRW konnten die Bürgermeister aus erster Hand mit einem prominenten politischen Gast diskutieren. Der Europa-Staatssekretär Dr. Eumann war aus Düsseldorf zum Austausch mit den Kommunalpolitikern nach Xanten gekommen.
Weitere Punkte der Diskussion waren die Forderungen nach Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge in Europa, nach einer kommunalgerechten Ausgestaltung des EU-Beihilferechtes oder der Interkommunalen Zusammenarbeit sowie aktuell der Vermeidung der Gefahr der Aushöhlung dieser kommunalen Ansprüche durch das in Verhandlungen befindliche Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP). Bei den Verhandlungen des internationalen Handelsabkommens TTIP verlangen die Bürgermeister eine transparente Diskussion, an der die Kommunen mitwirken können. Gerade mit Blick auf denkbare Auswirkungen des TTIP auf das kommunale Dienstleistungsangebot vor Ort.
Aussagen zur Energiepolitik, die auch dezentrale Strukturen berücksichtigt, einer stärkeren Beachtung der Probleme der Jugendarbeitslosigkeit in Europa sowie die Akzeptanz der EU-Freizügigkeit von Arbeitnehmern bei gleichzeitigem Hinweis auf europäische Regelungen, die dieses Recht dem Missbrauch entziehen, die europäische Städtepartnerschaftsförderung und eine eingehende Würdigung der nun 20-jährigen Arbeit des Ausschusses der Regionen und Kommunen in der EU rundeten die Diskussion ab.
Als besonderer Punkt wurden erste Überlegungen der EU-Kommission zur Umsatzsteuerpflicht aufgegriffen. Hier sprach sich die Runde vehement gegen die Pläne der Kommission zur Gleichstellung von privater und kommunaler Seite bei der Umsatzsteuererhebung aus. „Die Städte und Gemeinden fordern die EU auf, Interkommunale Kooperationen steuerlich nicht zu behindern. Den Kostendruck auf den öffentlichen Kassen und die demografischen Herausforderungen müssen und wollen die Gemeinden mit mehr Zusammenarbeit meistern. Das darf nicht durch unsinnige Steuerbelastungen erschwert werden, die nur dazu führen, dass Geld von unten in den Kommunen nach oben in die Kassen von Bund und Ländern geschafft würde.“, so einhellig die Bürgermeister.
Zudem befassten sich die Kommunalpolitiker aus Österreich und Deutschland mit der in Brüssel aktuell diskutierten „EU-Städteagenda“. Die EU-Kommission arbeitet an einem Gesamtkonzept ihrer kommunalrelevanten Politik. Hier wollen die Bürgermeister bei der Planung und Umsetzung von Anfang an eng eingebunden sein und mitwirken. Zudem muss eine europäische Städtepolitik die Kommunen aller Größenklassen gleichermaßen berücksichtigen.
Gemeinsame Pressemitteilung 12-2014