Zunehmender Verkehr führt die Straßen an ihre Kapazitätsgrenzen, wachsende Staus verzehren Wirtschaftskraft und zusätzlicher Feinstaub belastet das Klima und die Luftqualität in den Städten. Eine flächendeckende Maut in Form einer Infrastrukturabgabe auf allen Straßen ist deshalb im Grundsatz zu begrüßen. Dadurch werden zusätzliche Mittel für die Straßeninfrastruktur erzielt. Die Städte und Gemeinden müssen mit ca. 610.000 Kilometer rund 80 % der Straßen in Deutschland instand halten. Die letzten Jahrzehnte haben gezeigt, dass dies ohne Zweckbindung der Mittel nicht geht.
„Eine Pkw-Maut für alle muss auf allen Straßen gelten, sonst kommt es in zahlreichen Städten und Gemeinden noch öfter zu Staus“, so Schäfer. Nur dann können negative Wirkungen durch sog. Maut-Ausweichverkehr verhindert werden. Gerade in Grenzregionen würde es zu massiven wirtschaftlichen und Umweltbelastungen führen, wenn ausländische Pendler oder Besucher kommunale Straßen und Landesstraßen nutzen, statt leistungsfähiger Autobahnen. Aus dem beabsichtigten Schutz der Grenzregionen würde eine zusätzliche Belastung, da auch der Wirtschaftsverkehr unweigerlich im Stau stecken bleibt. Im Gegenzug sollte die Kfz-Steuer in der bisherigen Form abgeschafft oder z. B. durch eine geringe Grundgebühr ersetzt werden. Die Belastung der Autofahrer würde somit von einer Besitz- in eine nutzungsbasierte Abgabe umgewandelt und die Mehraufwendungen teilweise kompensiert. Besonders schadstoffarme Fahrzeuge könnten dabei mit einer günstigeren Maut gefördert werden.
Die Beschränkung der Lkw-Maut auf Bundesautobahnen und Bundesstraßen ist ohnehin nicht sachgerecht, denn Lkw schädigen die kommunalen Straßen in besonders hohem Maße.
Die Verkehrsdichte hat in einem Maße zugenommen, die eine intelligente Steuerung verlangt. Es reicht nicht aus, ständig mehr Straßen zu bauen, die nicht ordnungsgemäß unterhalten werden können. Deshalb ist langfristig eine intelligente Pkw-Maut erforderlich. Die Maut muss deshalb weiter entwickelt werden zu einer Benutzungsgebühr, die die Schadstoffklasse, die gefahrenen Kilometer, die Zeit und den Ort der Verkehrsteilnahme berücksichtigt. „Wer unbedingt in der Rush Hour fahren will, sollte mehr dafür bezahlen als zur Nachtzeit oder auf wenig befahrenen Straßen im ländlichen Raum“, so Schäfer abschließend.
DStGB-Pressemitteilung 32/2014