Am 25. November 2014, um 12:05 Uhr, an dem Tag, an dem die Anhörung der kommunalen Spitzenverbände zum Landeshaushalt 2015 vor dem Landtagsausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen stattfindet, werden die saarländischen Oberbürgermeister/in und Bürgermeister/innen vor dem Landtag des Saarlandes die prekäre Finanzsituation der Kommunen verdeutlichen. Sie protestieren gegen die im Haushaltsentwurf für 2015 geplanten neuerlichen Eingriffe in kommunales Geld in Höhe von 54 Millionen Euro zur Sanierung des Landeshaushalts.
Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden ist verheerend. Das Saarland hat auf kommunaler Ebene die höchste Pro-Kopf-Verschuldung der deutschen Flächenländer. Der Schuldenstand der Kommunen im Saarland liegt bei über 6200 Euro pro Einwohner.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund setzt sich in Berlin entschieden dafür ein, dass noch in dieser Legislaturperiode die von der Regierungsmehrheit zugesagte finanzielle Entlastung der Kommunen in Höhe von 5 Milliarden Euro im Jahr umgesetzt wird und die Entlastungsmittel vollständig an die Kommunen fließen. Zudem muss die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu einer dauerhaft aufgabengerechten Finanzausstattung der Städte und Gemeinden führen. Das Problem der Altschulden muss gelöst werden, die Kommunen haben alleine aktuell rund 50 Milliarden Euro Kassenkredite in den Büchern. Für die höchstverschuldeten Kommunen müssen im Rahmen des Finanzausgleiches Zins- und Tilgungshilfen bereitgestellt werden.
Der DStGB lehnt es ab, dass die Länder versuchen, ihre Landeshaushalte auf kommunale Kosten zu sanieren und Finanzentlastungen der Kommunen durch den Bund selbst einzubehalten. Das bringt nun auch die Ober-/Bürgermeister im Saarland auf die Straße.
Allein die geplante „Neuentnahme“ zu Lasten der Kommunen beläuft sich im Landeshaushalt 2015 des Saarlandes auf rund 54 Mio. €:
- Vom Aufkommen aus der Grunderwerbsteuer fließen nach der geplanten Neuregelung nur noch 20,55% statt zuvor 43,86% der kommunalen Seite zu, dies bedeutet für die Städte und Gemeinden unterm Strich eine Einbuße von rund 22 Mio. €.
- Bezüglich des Kommunalen Entlastungsfonds fehlt eine Nachfolgeregelung für 17 Mio. €.
- Im Bereich der Regionalisierungsmittel ÖPNV sind im Haushalt 2015 Kürzungen von 3 Mio. € vorgesehen.
- Die vom Bund geplante Sofortentlastung der Kommunen in Höhe von 1 Mrd. €, von der an die saarländischen Kommunen rund 12 Mio. € über Umsatzsteueranteile und Kostenübernahme bei Sozialkosten (KdU) fließen sollen, vereinnahmt das Land durch Vorwegentnahme aus dem kommunalen Finanzausgleich für sich mit der Begründung, ursprünglich habe diese Hilfe über die Eingliederungshilfe transportiert werden sollen.
Hinzu kommen noch die jährliche Entnahme von 16 Mio. € Kulturabgabe und der seit 2005 jährlich in den Finanzausgleich eingerechnete „ständige Sanierungsbeitrag der Kommunen für den Landeshaushalt“ in Höhe von 25 Mio. € plus Dynamisierung, d.h. 35 Mio. € im Jahr 2015.
An einem Dialog von Land und Kommunen über die Finanzbeziehungen führt kein Weg vorbei!