Der Städte- und Gemeindebund hat die Maßnahmen der Bundesregierung gegen den Missbrauch von Sozialleistungen durch EU-Ausländer begrüßt. Es werde damit ein deutliches Signal gesetzt, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg im Deutschlandfunk. Dennoch könnten die Schritte nur ein Anfang sein.
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sprach von einer "echten Entlastung". Allein in diesem Jahr stelle der Bund 25 Millionen Euro an Soforthilfe für besonders betroffene Städte bereit, sagte er im Deutschlandfunk. Zudem wertete er es positiv, dass Impf- und Arztkosten künftig vom Bund übernommen werden sollen.
Landsberg betonte, dass Deutschland ungeachtet der Einreisesperren und Fristen für Arbeitssuchende weiter zur Freizügigkeit innerhalb der EU stehe. Beim Missbrauch gehe es allein um eine kleine Gruppe. Aber auch wenn es nur Einzelfälle seien, sei es richtig, ein klares Signal zu senden, sagte Landsberg.
Bei der Armutsmigration handelt es sich nach Ansicht von Landsberg nicht nur um ein Geldproblem. Die Frage sei, wie Menschen weiter integriert werden können. Hier sei eine lang anhaltende Sozialbetreuung richtig. Zudem müsse die EU mehr unternehmen, um die Rahmenbedingungen in den Herkunftsländern zu verbessern.
Das vollständige Interview kann auf der Homepage des Deutschlandfunk nachgehört werden.