Gemeinsame europäische Asyl- und Bürgerkriegsflüchtlingspolitik erforderlich
Dirk Leikroth
Sie kommen aus Syrien, der Ukraine oder dem Irak, und sie sind aus ihrem Heimatland geflohen. Die verschiedenen Krisenherde in der Welt bringen aktuell immer mehr Flüchtlinge nach Europa und natürlich auch zu uns nach Deutschland. Die Kommunen sind überfordert, die Auffanglager für Asylanten überlagert. Wie geht man am besten mit diesem Problem um. Darüber möchte ich jetzt sprechen mit Gerd Landsberg, er ist Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Grüße Sie.
Dr. Landsberg
Guten Morgen.
Dirk Leikroth
Sie fordern u. a. einen EU-Flüchtlingskommissar. Hat die EU Ihrer Meinung nach Ihre Aufgabe also nicht gut ausgeführt?
Dr. Landsberg
Wir alle wissen, dass die Flüchtlingsströme wohl eher zunehmen als abnehmen. Es ist ja nicht absehbar, dass diese Krisen morgen, übermorgen oder nächstes Jahr beendet sind und das ist nicht nur eine deutsche, sondern eine europäische Herausforderung. Es ist nicht so, dass die EU da nichts tut. Es gibt diverse Programme, Hilfsmittel, Investitionsmittel auch bei der Armutsmigration, aber es ist eben nicht konzentriert und wenn das die zentrale politische Herausforderung für Europa ist, dann meine ich, ist es ja wohl angezeigt, zu sagen, das konzentrieren wir bei einem EU-Flüchtlingskommissar, der das bündelt und der natürlich dann auch den entsprechenden politischen Druck erzeugt. Ich denke, dass die EU in diese Richtung marschieren sollte.
Dirk Leikroth
Und welche Entscheidungskompetenzen soll der/die dann haben?
Dr. Landsberg
Ich glaube, dass wir langfristig eine europäische Asyl- und Bürgerkriegsflüchtlingspolitik brauchen. Wir brauchen einen gemeinsamen Raum für Schutz und Solidarität. Das heißt, wir brauchen auch gleiche Wege, wer nimmt wen zu welchen Bedingungen auf. Dann muss über die Finanzierung gesprochen werden. Ich glaube, das ist in der Tat eine europäische Aufgabe. Die Nationalstaaten allein, die ja sehr viel tun, sind auf Dauer mit dieser Gesamtaufgabe, glaube ich, überfordert.
Dirk Leikroth
Wenn man sich alleine die Flüchtlingsströme aus Afrika betrachtet, da gibt es immer wieder Ärger. Italien und Griechenland fühlen sich überfordert. Und das ist ja jetzt nur ein Krisengebiet, das große Afrika.
Dr. Landsberg
Das ist wahr. Wir haben ja auch die Krise im Nahen und Mittleren Osten. Man muss aber auch einmal sehen, wie sind denn eigentlich die Zahlen. Nach wie vor ist Deutschland, das ist auch in Ordnung, denn wir sind das größte und stärkste Land, das Land, das bisher die meisten Asylbewerber aufnimmt. Italien ist auch groß, nimmt aber im Verhältnis nicht so viele auf und hat natürlich auch eine andere Struktur. Und da wäre es z. B. auch eine Aufgabe der EU, zu sagen, ihr bekommt Investitionsmittel, um vernünftige Aufnahmelager zu schaffen, um ein ordnungsgemäßes Verfahren sicherzustellen, um die gesundheitliche Versorgung sicherzustellen. Wir sehen es ja im Fernsehen, wenn diese völlig erschöpften Menschen in den Booten kommen. Das ist eine große Herausforderung auch für Italien. Aber ich glaube, wir müssen nicht die Schuld nicht hin- und herschieben, wie das ja teilweise die Politik ganz gerne macht. Wir müssen gemeinsame Lösungen finden und das sind europäische Lösungen.
Dirk Leikroth
Und der politische Wille ist ja durchaus da was z. B. die Flüchtlingsproblematik im Nordirak betrifft. Allein die Umsetzung und dann doch der letztendliche Wille, dort zu helfen. Was muss als erstes geschehen, Ihrer Meinung nach?
Dr. Landsberg
In Deutschland haben wir auf der kommunalen Seite ja ein Problem mit der Unterbringung. Wenn die Zahlen weiter so steigen, dann steigen die Kosten sprunghaft. Wenn die Krise noch dramatischer wird, dann sind plötzlich Tausende zusätzliche Flüchtlinge im Land. Deswegen glaube ich, brauchen wir mehr zentrale Aufnahmelager, wo die Leute drei, vier Monate bleiben können, damit die Kommunen Zeit haben, dies vorzubereiten und wir brauchen ganz sicher ein Bauprogramm für Unterkünfte. Das ist auch eine Frage des Baurechts. Darf man z. B. im Außenbereich für eine bestimmte Zeit die Menschen unterbringen. Da sind die Bund und Länder gefordert, weil es eben kein kurzfristiges, sondern sicherlich ein langfristiges Problem ist. Nur, wie wir es jetzt teilweise machen, wir mieten sehr teuer Hotels und Wohnungen an. Das ist langfristig a) nicht vernünftig und b) auch nicht wirtschaftlich.
Dirk Leikroth
Sagt Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zur derzeitigen Flüchtlingsproblematik. Ich danke Ihnen sehr.