Archiv 2014

29.12.2014 Jenseits von Pegida – Flüchtlingshilfe mit dem Smartphone

Um es gleich vorweg zunehmen: Ja, Flüchtlinge die in unser Land kommen, besitzen häufig ein Smartphone und das ist eine Chance für eine bessere Integration. Wir sollten diese Chance verstärkt nutzen. In einem Beitrag schreibt Franz-Reinhard Habbel über Möglichkeiten, mittels Digitalisierung …

19.12.2014 Gesetz zur Entlastung der Kommunen und zum Kitaausbau verabschiedet

Nach dem Deutschen Bundestag hat am heutigen Freitag, den 19. Dezember 2014, auch der Bundesrat dem Gesetzentwurf zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung zugestimmt. Mit dem Gesetz wird die Ankündigung aus dem …

18.12.2014 Dialogprojekt Kommunale Nachhaltigkeit - Gesucht werden die 100 jüngsten kommunalen Verantwortungsträger

Nachhaltigkeit kann politisch nicht allein auf Bundesebene erreicht werden, sondern muss auf kommunaler Ebene Wirkung zeigen. Kommunale Akteure spielen bei der Umsetzung von Nachhaltigkeitszielen eine entscheidende Rolle. Sie sind näher dran am Bürger, haben mehr direkten Gestaltungsspielraum und …

11.12.2014 Breitbanderschließung vorantreiben - Zusätzliche Finanzmittel bereits 2015 bereitstellen - Regulierungsrahmen ändern

Anlässlich der Beratungen von Bund und Ländern über die Digitale Dividende II im Rahmen des Treffens der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin hat der DStGB seine Forderung bekräftigt, die Breitbandausbau in Deutschland zügig voranzutreiben. In einem Statement gegenüber der Neuen Osnabrücker …

11.12.2014 „Mit dem Scheck, der hoffentlich ankommt, ist es nicht getan“

Unter dem Leitmotiv „Neue Wege in der Finanz- und Sozialpolitik“ tagten am 17. und 18. November 2014 rund 100 Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeister anlässlich der 42. Hauptausschusssitzung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in der …

11.12.2014 Kommunale Spitzenverbände und andere Experten üben Kritik an Mietpreisbremse

Der DStGB hat als Vertreter der kommunalen Spitzenverbände in der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages am 03. Dezember 2014 Kritik an der vorgesehenen gesetzlichen Einführung einer „Mietpreisbremse“ geübt. Die in dem dortigen Beitrag im …

11.12.2014 Lima-Konferenz: Kommunen vom Klimawandel gefordert

Der Klimawandel wird die Städte besonders treffen – vor allem Hitzewellen werden für Städte weltweit zur Herausforderung. Doch auf welches Wissen sollten Entscheidungsträger in Rathäusern, kommunalen Behörden und Stadtwerken ihr Handeln in Sachen Klimawandel und Klimaschutz bauen? Antworten hierauf …

10.12.2014 Kongress zum Projektmanagement

„Mit Projekten Deutschlands Zukunft gestalten – Projektgovernance in Wirtschaft, Staat und Gesellschaft“ am 21./22.01.2015 in Berlin

Die Deutsche Gesellschaft für Projektmanagement veranstaltet am 21./22.01.2015 unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie einen …

10.12.2014 Kommunale Spitzenverbände fordern Bund und Länder auf, die Finanzkraft der Kommunen nachhaltig zu stärken

Vor dem Hintergrund der morgigen Konferenz der Ministerpräsidenten und deren Treffen mit der Bundeskanzlerin haben die kommunalen Spitzenverbände Bund und Länder aufgefordert, Städte, Landkreise und Gemeinden in zentralen Bereichen zu stärken und deren finanzielle Handlungsfähigkeit zu sichern. …

09.12.2014 Überraschend andere Geschichten zur Vorweihnachtszeit von Dr. Uwe Brandl

Der Bürgermeister der niederbayerischen Stadt Abensberg und Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Uwe Brandl, hat zur Weihnachtszeit ein neues Buch mit eigenen Geschichten und Gedichten veröffentlicht.

06.12.2014 DStGB Redakteurin interviewt die Bundeskanzlerin in ihrem wöchentlichen Video-Podcast

Den Solidaritätszuschlag wird es auch nach dem Auslaufen des Solidarpaktes II im Jahr 2019 geben. Man sei auf jeden Fall auf die Einnahmen angewiesen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem jüngsten Video-Podcast der Redakteurin der Zeitschrift Stadt und Gemeinde interaktiv, Janina Salden, vom …

04.12.2014 Kommunale Spitzenverbände und Vitako veröffentlichen Handreichung zur IT-Sicherheit in Kommunalverwaltungen

Die Entwicklung der Informationstechnologie und deren zunehmende Durchdringung aller Lebensbereiche führen zu neuen Anforderungen an die Informationssicherheit. Sensible IT-Systeme mit wachsender Komplexität, Vernetzung und Verwundbarkeit sind zunehmend zielgerichteten, hochprofessionellen Angriffen …

02.12.2014 Ohne Sicherheit keine Freiheit

Bürger besser schützen - Polizei effizient einsetzen - Eigenvorsorge stärken

01.12.2014 Städte sind Labore für Europas Zukunft

Die Jahrestagung der Wirtschaftswoche für Kommunalentscheider, Wirtschaft und Politik am 27. und 28. November 2014 im Steigenberger Hotel am Kanzleramt in Berlin stand ganz im Zeichen der Zukunft der Kommunen. Zwei führende Landespolitiker, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer …

29.11.2014 DStGB begrüßt zusätzliche Bundesmittel für Flüchtlingshilfe

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die Verständigung von Bund und Ländern zur weiteren Entlastung von Bund und Ländern bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern. „Dass der Bund den Kommunen 2015 und 2016 jeweils 500 Mio. Euro für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen …

26.11.2014 Hilfen nicht nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedarf - Kein Spielraum für Abschaffung der Solis

Kommt jetzt der Aufbau West? Geht es nach den rot-grün regierten Bundesländern, wird der Soli nach 2019 in die Einkommens- und Körperschaftssteuer integriert, um so allen Kommunen zu Gute zu kommen. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des DStGB, begrüßt die Idee. Er fordert im Gespräch mit der …

25.11.2014 Es ist „Fünf nach Zwölf“ im Saarland - Rathauschefs demonstrieren vor dem Landtag

Die saarländischen Oberbürgermeister/in und Bürgermeister/innen haben sich zu einem drastischen Schritt entschlossen. Aus dramatischer Finanznot heraus ziehen sie gemeinsam vor den Landtag, um sich Gehör zu verschaffen.

24.11.2014 Elektronische Auftragsvergabe – Neue Chancen für Kommunen und Wirtschaft

Unter der Überschrift „Küsst die EU die E-Vergabe wach?“ diskutierten am 24.11.2014 in Berlin über 100 Vertreter aus Kommunen, Wirtschaft, Wissenschaft und Verbänden die neuen Anforderungen an die elektronische Kommunikation bei öffentlichen Auftragsvergaben sowie die hieraus resultierenden Chancen …

21.11.2014 Grundschüler auf Lesereise im Hotel Kameha Grand

Aktion „Bürgermeister/innen lesen vor“ geht in die nächste Runde - Lesefreude wecken – Lesekompetenz stärken!

21.11.2014 Öffentlicher Dienst: Weniger Personal, mehr Aufgaben

Interview mit Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des DStGB, mit Deutschlandradio Kultur über fehlende Fachkräfte und deren Anwerbung.

21.11.2014 Orte zur Stärkung des Zusammenhalts in den Kommunen

In Folge des gesellschaftlichen Wandels haben sich die Familienstrukturen verändert. Es ist heute nicht mehr selbstverständlich, dass die verschiedenen Generationen einer Familie in unmittelbarer Nähe leben. Alltägliche Begegnung und gegenseitige Unterstützung sind dadurch erschwert. Dabei haben …

20.11.2014 BMWi legt Eckpunkte für ein neues Vergaberecht vor

Am 19. November 2014 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts vorgelegt. Die Eckpunkte werden aktuell im Kreis der Bundesressorts abgestimmt; sie sollen vom Bundeskabinett noch in diesem Jahr beschlossen werden. Das deutsche Vergaberecht soll …

19.11.2014 Kita-Ausbau bleibt Herkulesaufgabe - gesichertes finanzielles Fundament erforderlich

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund weist darauf hin, dass der Ausbau der Kinderbetreuung durch die Städte und Gemeinden weiter voranschreitet. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg betonte in einem Statement gegenüber der Rheinischen Post (Ausgabe vom 03. Dezember 2014): "Notwendig ist ein …

18.11.2014 Solidarität mit Flüchtlingen weiter stärken

Infrastruktur ausbauen – Überforderung der Kommunen beenden

18.11.2014 Städte und Gemeinden fordern Masterplan Öffentliche Infrastruktur

In die Zukunft investieren - Investitionshürden abbauen

14.11.2014 Sorgen um die Haushalte treiben Kommunen vor den Landtag

Mit einer Kundgebung auf dem Domplatz in Magdeburg haben Bürgermeister/innen, Oberbürgermeister /innen und Verbandsgemeindebürgermeister/ innen des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt (SGSA) am Freitag gemeinsam mit dem Feuerwehrverband des Landes auf die prekäre Finanzlage der Kommunen …

12.11.2014 Kaminabend "Mobile erreicht die Verwaltung"

Der Kaminabend des DStGB und des BDIP ist Zentrum visionärer und konträrer Diskussionen von Zukunftsthemen rund um die Online-Aktivitäten öffentlicher Verwaltungen geworden. Als Impulsreferenten haben bereits
zugesagt Herr Franz-Reinhard Habbel und Frau Isa Sonnenfeld (Head of Broadcast & Government, …

11.11.2014 "Wir müssen die Städte umbauen"

In einem Interview vom 10.11.2014 mit Timot Szent-Ivanyi von der Berliner Zeitung hat das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, über bessere Pflege, neue Wohnformen und mehr Nahverkehr gesprochen.

11.11.2014 EuGH-Urteil zur Verhinderung von Sozialtourismus ist wichtiges Signal

Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des DStGB, hat das Urteil des EuGH zu den Hartz-IV-Leistungen für EU-Ausländer in einem Interview mit Jasper Barenberg im Deutschlandfunk am 11.11.2014 begrüßt. Die Entscheidung sei in gewisser Weise eine Erleichterung, sagte Dr. Landsberg im …

07.11.2014 Finanzielle Entlastung der Städte und Gemeinden schnell umsetzen

Kommunen dauerhaft von steigenden Soziallasten befreien
Novelle zugunsten kommunaler Zusammenarbeit begrüßt

Der Ausschuss für Finanzen und Kommunalwirtschaft des Deutschen Städte- und Gemeindebundes kam am 06./07. November 2014 auf Einladung des städtischen Beigeordneten Bernhard Hartmann in Paderborn …

07.11.2014 Flüchtlingsunterbringung in Städten und Gemeinden: DStGB begrüßt Erleichterungen im Bauplanungsrecht

In den vom Bundestag beschlossenen Änderungen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen sieht der Deutsche Städte- und Gemeindebund einen richtigen Baustein zu einer zeitnahen und rechtssicheren Unterbringung in den Städten und Gemeinden.

07.11.2014 Reform der Konzessionsvergabe von Strom- und Gasnetzen zügig angehen!

Gemeindliche Entscheidungsspielräume stärken!

Die Städte und Gemeinden fordern die Bundesregierung auf, die Reform bei der Konzessionsvergabe gemeindlicher Strom- und Gasnetze zügig anzugehen. Der derzeitige Rechtsrahmen führt zu einer Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten und zur Verunsicherung bei …

06.11.2014 Geringere Steuereinnahmen verschärfen vielerorts Finanzsituation

Die von den Steuerschätzern prognostizierten geringeren Einnahmen für Städte und Gemeinden drohen die vielerorts ohnehin angespannte Finanzlage zu verschärfen. „Da die Ausgaben im Sozialbereich ungebremst steigen, werden die geringeren Einnahmen gerade finanzschwächere Kommunen vor gravierende …

06.11.2014 Kommunen wollen weitere Schritte für gute Betreuungsqualität

Dauerhafte finanzielle Unterstützung durch Bund und Länder nötig

Die kommunalen Spitzenverbände halten es für notwendig, die Qualität der Kinderbetreuung weiterzuentwickeln und begrüßen die heutige Qualitätskonferenz auf Einladung der Bundesfamilienministerin. Für eine erfolgreiche qualitative …

05.11.2014 Sicherheit ist Standortfaktor

Bürger besser schützen - Polizeipräsenz erhöhen - Eigenvorsorge stärken

Anlässlich der Konferenz „Brauchen wir ein Bonner Bündnis für mehr Sicherheit“ am 05. November 2014 haben die Industrie- und Handelskammer (IHK) Bonn/Rhein-Sieg und der Deutsche Städte- und Gemeindebund gefordert, Bürger und …

04.11.2014 14. eGovernment-Wettbewerb

In Kommunen findet ein Großteil der Kontakte zwischen der Verwaltung, Unternehmen und den Bürgerinnen und Bürgern statt. Sie bilden das Rückgrat einer funktionierenden, modernen Gesellschaft! Dabei ist die öffentliche Verwaltung kein Selbstzweck. Sie dient den Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen. …

04.11.2014 Licht ist Lebensqualität

Schaut man auf Deutschlands Kommunen, ist das Thema Stadtbeleuchtung ein sehr nüchternes Thema. Im Vordergrund steht die Frage nach Möglichkeiten der Einsparung von Energie, ansatzweise nach mehr Sicherheit und in ausgewählten Kommunen geht es um mehr Attraktivität im Bereich des Tourismus.

04.11.2014 Twitter-Aktion #Mauerfall der Städte und Gemeinden

Viele Städte und Gemeinden beziehungsweise deren Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nutzen das soziale Netzwerk Twitter. Zum Gedenken an den Mauerfall vor 25 Jahren laden die Bundesregierung, die Stadt Berlin und der Deutsche Städte- und Gemeindebund die Twitter-Community ein, Gedanken zum …

04.11.2014 Was ist eine E-Vignette?

Die Mautdebatte nimmt an Fahrt auf. Der jetzt sich in der Abstimmung befindliche Gesetzentwurf von Verkehrsminister Alexander Dobrindt sieht anstatt einer Papier-Vignette, die auf die Windschutzscheibe geklebt wird, eine E-Vignette vor. Das ist ist begrüßenswert, jede andere Lösung wäre im angesicht …

03.11.2014 Beschränkung auf Autobahnen ein falsches Signal

Der DStGB hat die Pläne des Bundes, die Pkw-Maut auf Autobahnen zu beschränken, als "falsches Signal" kritisiert. Ausländische Autofahrer "werden auf Bundes-, Kommunal- und Landstraßen ausweichen und dadurch Staus und Umweltbelastungen auslösen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in den Ruhr …

03.11.2014 Stellungnahme zu Änderungen im Bauplanungsrecht

29.10.2014 Kommunen im Gespräch mit der Bundeskanzlerin

In einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel haben die Präsidenten und Hauptgeschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund am 29. Oktober 2014 in Berlin aktuelle Fragen von besonderem Interesse für die …

27.10.2014 Flüchtlingsgipfel in Berlin - „Mit mehr Geld allein ist es nicht getan“

Am 28. Oktober fand auf Einladung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier der internationale Flüchtlingsgipfel statt. Bereits am Donnerstagabend (23.10.2014) wurden im Kanzleramt die Weichen für den großen Gipfel gestellt. Was können Bund, Länder und Städte künftig besser machen, um den …

27.10.2014 Bürger besser schützen - Polizeipräsenz erhöhen - Eigenvorsorge stärken

Statement von Dr. Gerd Landsberg gegenüber der NOZ zum Tag des Einbruchsschutzes am 26.10.2014

22.10.2014 Umfrage zum elektronischen Bezahlen in Kommunen

In Zusammenarbeit mit der Initiative GeldKarte e.V. möchte der Deutsche Städte- und Gemeindebund das elektronische Bezahlen in Kommunalverwaltungen evaluieren. In einer aktuellen Umfrage bitten wir Verantwortliche in den Kommunen, ihre Erfahrungen, Einschätzungen und Präferenzen zu diesem Thema …

22.10.2014 Schutz vor Wohnungseinbrüchen verbessern!

Der DStGB kooperiert mit dem Deutschen Forum für Kriminalprävention (DFK) bei gezielten Informationen über die Prävention von Wohnungseinbrüchen und ist auch Partner der Kampagne K-EINBRUCH, die als Dachkampagne der Polizei im Internet zur Vernetzung der Akteure im Bereich des Einbruchschutz unter

22.10.2014 Vollständige Barrierefreiheit im ÖPNV

Städte, Gemeinden und Kreise müssen als Aufgabenträger des Öffentlichen Personennahverkehrs bis zum 01. Januar 2022 in den Nahverkehrsplänen die Belange behinderter Menschen mit dem Ziel zu berücksichtigen, eine vollständige Barrierefreiheit der öffentlichen Nahverkehrsangebote zu erreichen. Damit …

17.10.2014 Mehr Frauen an die Macht - Frauen in Führungsverantwortung tun den Kommunen gut

Deutscher Städte- und Gemeindebund zum Kongress "Frauen führen Kommunen"

14.10.2014 Eindrucksvolle Wiederwahl von Dr. Uwe Brandl als Präsident des Bayerischen Gemeindetags

Bürgermeister Josef Mend und Thomas Zwingel zu Vizepräsidenten gewählt, Bürgermeister Josef Walz zum Landesschatzmeister.

14.10.2014 Sportlärm ist keine Ruhestörung - Lärmschutzverordnung zügig überarbeiten

Der Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) fordert die Bundesregierung auf, die Sportanlagenlärmschutzverordnung unverzüglich so zu überarbeiten, dass eine wohnortnahe Nutzung von Sportanlagen möglich bleibt. „Notwendig ist eine Anpassung an die TA …

14.10.2014 Städte und Gemeinden wirken mit beim Projekt Europa

Ende Oktober 2014 ist der Europaausschuss des Deutschen Städte- und Gemeindebundes auf Einladung von Professor Dr. Gunnar Schwarting, Geschäftsführer des Städtetages Rheinland-Pfalz a.D. in Trier zusammengekommen.

09.10.2014 Ärztliche Versorgung flächendeckend sicherstellen

Deutschland verfügt über ein leistungsfähiges Gesundheitssystem. Die Menschen bewerten in der Regel ihr Vertrauensverhältnis zu den Ärztinnen und Ärzten als gut. Aber die Ärzte sind in unserem Land ungleich verteilt. In manchen Regionen Deutschlands gibt es eine Überversorgung, in einem Drittel der …

07.10.2014 Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Hartz-IV Organisation

Die Langzeitarbeitslosen brauchen keinen Streit über die Organisation, sondern effektive Hilfen!

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die derzeitige Hartz-IV Organisation einschließlich der Aufteilung zwischen Optionskommunen und …

02.10.2014 Demokratie leben! - gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fördert ab 2015 deutschlandweit Kommunen im Rahmen so genannter "Partnerschaften für Demokratie" bei der Entwicklung und Umsetzung von Strategien gegen Rechtsextremismus, Gewalt und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit als Bestandteil …

01.10.2014 Freihandelsabkommen: Risiken für Daseinsvorsorge ausschließen, Chancen für mehr Wachstum nutzen

Die kommunalen Spitzenverbände Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßen grundsätzlich, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA weiter ausgebaut werden soll und damit auch die …

29.09.2014 Wertstoffentsorgung einfacher, bürgernah und ökologisch sinnvoll gestalten

Steuerungsverantwortung der Kommunen im Wertstoffgesetz verankern

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund erwartet von der Bundesregierung, dass in dem für den Spätherbst angekündigten Entwurf eines Wertstoffgesetzes eine bürgernahe und ökologisch sinnvolle Ausgestaltung der Sammlung von werthaltigem …

24.09.2014 DStGB: Nutzung von E-Fahrzeugen fördern, Verkehrswende einleiten!

"Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf mit dem die Verbreitung von E-Fahrzeugen weiter gefördert werden soll", erklärte DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg heute in Berlin.

24.09.2014 Capgemini-Studie IT-Trends 2015

Wie stark werden sich die Digitale Agenda, Verwaltung 2020 und das neue E-Government-Gesetz im kommenden Jahr auf die IT von Behörden und Ministerien auswirken? Und welche sind die wichtigsten Handlungsfelder für die IT der öffentlichen Hand? Dieser Frage geht die diesjährige Capgemini-Studie nach, …

23.09.2014 Digitalisierung ist entscheidend für erfolgreiches Tourismusmarketing und steigert die Aufenthaltsqualität!

Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Verkehr des Deutschen Städte- und Gemeindebundes befasste sich auf seiner Sitzung in Wetzlar mit den Herausforderungen der Digitalisierung für ein erfolgreiches Tourismus-Marketing der Kommunen.

23.09.2014 Flächendeckende Maut einführen – Ausweichverkehr vermeiden!

„Die Städte und Gemeinden brauchen mehr Mittel, um den weiteren Verfall der Straßeninfrastruktur aufzuhalten. Deshalb sprechen wir uns für eine flächendeckende Nutzerfinanzierung im Bereich der PKW und LKW aus. Die aus einer Maut erzielten Einnahmen müssen zweckgebunden für die Finanzierung der …

22.09.2014 Beschränkung der PKW-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen ein falsches Signal

In der Diskussion über die Einführung einer Pkw-Maut soll diese Medienberichten zufolge nach den neuesten Plänen des Bundesverkehrsministeriums nur auf Autobahnen und Bundesstraßen, nicht aber auf Land- und Kreisstraßen fällig werden. DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg hat in einem …

22.09.2014 Umfrage zur Elektromobilität in Städten und Gemeinden

In vielen Städten und Gemeinden gibt es Aktivitäten zur Förderung der Elektromobilität, aber es ist nicht klar, wie sich die Förderung der Elektromobilität in den Städten und Gemeinden insgesamt entwickelt.

18.09.2014 Finanzausgleich vom Kopf auf die Füße stellen: Gemeindetag fordert Reform der Reform

"Die FAG-Reform stellt den Finanzausgleich auf den Kopf. Viele reiche und große Kommunen werden gestärkt, die meisten finanzschwachen Kommunen und ländlichen Zentralorte werden geschwächt ", kritisierte Jörg Bülow, Landesgeschäftsführer des Gemeindetages, in der heutigen Landtagsanhörung den …

17.09.2014 Asylrechtsklarstellung - Hilfe auf wirklich Verfolgte konzentrieren!

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die Entscheidung des Bundesrats zur Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten. “Wir müssen den wirklich Verfolgten helfen, deshalb muss die Abschiebung in sichere Herkunftsländer möglich sein“, so das …

16.09.2014 Städte und Gemeinden bringen Bürger in Bewegung - Bewegungsparcours im öffentlichen Raum

Regelmäßiger Sport beugt Krankheiten vor, fördert das individuelle Wohlbefinden, den Stressabbau sowie das persönliche Lebensgefühl und erhöht die Lebensqualität. „Öffentliche Bewegungsräume sind eine wichtige Säule, um den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort jeder-zeit zugängliche und kostenfreie …

15.09.2014 Praktikum beim Deutschen Städte- und Gemeindebund

Als kommunaler Spitzenverband vertritt der Deutsche Städte- und Gemeindebund die Interessen der kommunalen Selbstverwaltung der Städte und Gemeinden in Deutschland und Europa. Seine Mitglieder repräsentieren ca. 11 000 große, mittlere und kleinere Städte und Gemeinden in Deutschland mit über 50 …

11.09.2014 Das Demografieportal des Bundes und der Länder: Partner der kommunalen Demografiepolitik

Unter

11.09.2014 VorBilder – Sport und Politik vereint gegen Rechtsextremismus

Bundespräsident Joachim Gauck und Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maiziere haben die Wanderausstellung „Vorbilder – Sport und Politik vereint gegen Rechtsextremismus“ eröffnet. Der DStGB ist Partner der Initiative und auf der Ausstellung mit einem Bild seines Präsidenten OB Christian Schramm mit …

11.09.2014 Vom Vater Staat zum Bürgerstaat

Worauf sich Politik, Wirtschaft und Bürger einstellen müssen. Ein Gastbeitrag von Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des DStGB, im IHK-Magazin für die Region Nordhessen.

10.09.2014 Neues deutschlandweites Online-Fundbüro geht in Cottbus an den Start

- Startschuss für neue bundesweite Fundsachen-Plattform im Internet
- Matchfix bringt Sucher und Finder denkbar einfach zusammen
- Kooperation mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund
- Anbindung weiterer Städte und Verkehrsbetriebe in Planung

09.09.2014 GovChatDE "Wir müssen in Lösungen denken"

Alle 15 Sekunden ein Tweet. So hatten wir es uns gewünscht. Nach einigen Minuten kam die Diskussion in Fahrt. Im ersten GovChatDE tauschten sich in 60 Minuten eGovernment Interessierte auf Twitter über die Frage "Innovativer Staat - digital und mobil?" aus. Wie geht das? In einem Twitter Chat werden …

28.08.2014 "Das ist eine echte Entlastung"

Interview mit Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des DStGB, im Deutschlandfunk vom 28. August 2014

20.08.2014 Milliardeninvestitionen für flächendeckenden Breitbandausbau notwendig - Zukunftsfähigkeit Deutschlands auf dem Prüfstand

Anlässlich der Beratungen der Bundesregierung über eine digitale Agenda für Deutschland hat DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg in einem Statement gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung (Ausgabe vom 20. August 2014) von der Bundesregierung weitere Finanzzusagen gefordert, um ganz …

01.08.2014 Kommunale Schulden auf bedrohlich hohem Niveau

Entlastung bei den Sozialausgaben und zusätzliche Mittel für die Infrastruktur unverzichtbar

Die Schulden der Kommunen in Deutschland bewegen sich unverändert auf einem kritisch hohen Niveau. Nach den heute vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Zahlen weisen die Städte und Gemeinden im Saarland, in …

31.07.2014 Kein Spielraum für weitere Lohnerhöhungen

Bundesbank, Europäische Zentralbank und Gewerkschaften werben angesichts der konjunkturellen Lage in Deutschland für Lohnerhöhungen. DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg sieht für diese in den Kommunen keinen Spielraum. In einem Statement gegenüber der Bildzeitung (Ausgabe vom 31.07.2014) …

28.07.2014 VKU widerspricht Roland-Berger-Studie

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) weist darauf hin, dass die Insolvenzanmeldung der Stadtwerke Gera ein Extrem- bzw. ein Einzelfall ist. Außerdem macht der VKU deutlich, dass die Aussage der Roland-Berger-Studie, wonach Unternehmen mit rein privatrechtlichem Gesellschafterhintergrund …

25.07.2014 Bundeseinheitliche Standards keine Lösung - Personalgewinnung bleibt Kraftakt

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund lehnt ein bundeseinheitliches „Standardgesetz“ für Kindergärten ab.

15.07.2014 Bundesjugendministerin Schwesig beruft den Beigeordneten des DStGB erneut in das Bundesjugendkuratorium

Die Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig, hat am 10. Juli 2014 15 Experten aus Wissenschaft, Forschung und Praxis in der Kinder- und Jugendhilfe zu Mitgliedern des Bundesjugendkuratoriums (BJK) für die 18. Legislaturperiode berufen.

10.07.2014 Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen gegründet

Am 10.07.2014 fand im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) in Berlin unter Federführung von Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks die Auftaktveranstaltung im "Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen" statt. An dieser Veranstaltung nahmen neben den …

08.07.2014 PKW-Maut für alle Straßen richtiger Ansatz – Beteiligung der Kommunen an den Einnahmen unverzichtbar

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt den Ansatz mit der PKW-Maut alle Straßen, also auch Landes- und kommunale Straßen zu erfassen. Über zwei Drittel aller Straßen in Deutschland – 610.000 km (Bund 52.000 km und Länder 86.000 km) - sind kommunale Straßen. Das muss sich allerdings auch in …

07.07.2014 Die Bürger erwarten, dass sich Kommunen stärker mit dem Radverkehr befassen

Der 1. Deutsche Kommunalradkongress des DStGB hat am 3. Juli 2014 über 160 Bürgermeister, Landräte, Stadt-, Kreis- und Gemeinderäte zu einem Erfahrungsaustausch über die kommunale Radverkehrsförderung in Siegburg zusammengeführt.

07.07.2014 Deutsche Fußballnationalmannschaft der Bürgermeister freut sich auf neue Spieler/-innen

Liebe Oberbürgermeister/-innen und Bürgermeister/innen, wir, die Fußballnationalmannschaft der Bürgermeister, nehmen gerne weitere Spieler/-innen, die unser Team verstärken wollen, auf. Sie sind ein(e) gute(r) Spieler/-in, lieben und leben den Teamgeist, wollen sich für unseren Berufsstand …

03.07.2014 Der erste Netzpolitiker: Christoph Meinecke

Die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) hat heute den Wennigsener Bürgermeister Christoph Meineke als Digitaler Kopf Deutschlands ausgezeichnet.

01.07.2014 Flüchtlingen helfen - Europäische Solidarität notwendig

Auskömmliche Kostenerstattung von Bund und Ländern unverzichtbar

Bundespräsident Joachim Gauck hat zu mehr nationaler und europäischer Solidarität mit Flüchtlingen aufgerufen. Deutschland könne für Flüchtlinge noch viel mehr tun, betonte Gauck.

25.06.2014 Bürgernahe Sicherheitskommunikation für Städte und Gemeinden

Am 24. Juni 2014 veranstalteten der Deutsche Städte- und Gemeindebund und die Alcatel-Lucent-Stiftung die Fachkonferenz „Bürgernahe Sicherheitskommunikation für Städte und Gemeinden“ in Berlin. Hauptthema dieser Konferenz war aus gegebenem Anlass das sichere Kommunizieren. Außerdem ging es um die …

24.06.2014 Eisern sparen: Ja! Kaputtsparen: Nein!

Notstandsverwaltung hat nichts mit aktiver Kommunalpolitik zu tun. Kommunalpolitiker müssen sich bei jeder Ausgabe die Frage stellen, ob die Kommune sie sich leisten kann. Gleichzeitig gefährdet ein Dauersparzwang die kommunale Demokratie.

24.06.2014 Reform der Grundsteuer endlich umsetzen - Kommunalfinanzen stabilisieren!

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert Bund und Länder auf, die Reform der Grundsteuer noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Auf der Sitzung des Präsidiums des kommunalen Spitzenverbandes am heutigen Tag in Berlin betonten die Kommunalvertreter die Erwartung, dass nach jahrelangen …

23.06.2014 Kommunale Spitzenverbände veröffentlichen aktuelle Finanzdaten

Kommunale Sozialausgaben höher als erwartet – Kassenkredite
von 50 Milliarden Euro – Einhaltung des Fiskalpakts nicht gesichert

23.06.2014 Kommunale Schwimmbäder: Unverzichtbarer Bestandteil der Daseinsvorsorge

Über 80 Prozent der Bevölkerung halten Bäder für unverzichtbar. Mit Beginn der Freibadsaison wird vielerorts der zunehmende Sanierungsstau bei den Schwimmbädern nochmals deutlicher ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt. In einem Statement gegenüber der Rheinischen Post (Ausgabe vom 23. Juni …

23.06.2014 Digitale Pflastersteine in Minden

In Minden lohnt es sich in Bereichen der Innenstadt auch zu Boden zu blicken: Seit Mitte 2013 sind Pflastersteine mit QR-Codes verbaut. Mit Hilfe von Smartphones oder Tablet-PCs können sich Besucher mit Informationen zu Historie, Kultur, Tourismus und Veranstaltungen zum jeweiligen Standort …

23.06.2014 DStGB-Talk mit Christian Rupp über die Digitale Plattform Österreich

Deutschland will in den nächsten Wochen eine digitale Agenda vorlegen. So heißt es im Koalitionsvertrag. Österreich hat schon vor einigen Jahren die Plattform Digitales Österreich gestartet. Die Behörden setzten dort konsequent auf die Digitalisierung und das Internet.

19.06.2014 Das Dorf - Landleben in Deutschland - gestern und heute

Gerhard Henkel ist mit diesem Band, seiner ansprechenden Gestaltung, den wissenschaftlich fundierten und mit persönlichem Engagement vorgetragenen Inhalten schon jetzt ein unverzichtbares Standardwerk der sozialgeographischen Literatur Deutschlands gelungen.

19.06.2014 Langzeitarbeitslosigkeit wirksam bekämpfen

Hilfen bei Schulden, Sucht- und psychosozialen Problemen notwendig

Mehr als zwei Millionen Langzeitarbeitslose haben laut einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Schulden- und Suchtprobleme oder bedürfen psychosozialer Beratung. In einem Statement gegenüber der Zeitung „Die Welt“ …

18.06.2014 Flächendeckendes Bettelverbot keine Lösung

Der DStGB sieht keinen Grund, Betteln auf Deutschlands Straßen flächendeckend zu verbieten. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Ausgabe vom 18. Juni 2014) erklärte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg, ein solches Verbot wie es in Norwegen diskutiert wird, sei in Deutschland weder …

16.06.2014 Städte und Gemeinden forden intelligente Kfz-Maut

Leipzig. Eine intelligente Kfz-Maut statt einer sturen Pkw-Autobahnabgabe fordern Städte und Gemeinden. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, verweist in der Leipziger Volkszeitung darauf, dass sich die Straßenverkehrsinfrastruktur in Deutschland mit rund 600.000 …

12.06.2014 Sommer, Fußball und Alkohol in der Stadt - Rechtsgrundlagen für kommunale Alkoholverbote verbessern

Wenn im Sommer die Temperaturen steigen, der Alkoholkonsum im Freien zunimmt und die Stimmung noch durch Großereignisse wie die Fußballweltmeisterschaft angeheizt wird, kommt es in den Städten immer wieder zu erheblichen Störungen. Betrunkene Gruppen – oftmals Jugendliche – randalieren, belästigen …

11.06.2014 "Wir brauchen mehr Zukunftsdenken"

Stuttgart - Wie bedroht ist die Zukunft von kleinen Gemeinden auf dem Land? Und wie kann man die Landflucht stoppen? Gemeindetagspräsident Roger Kehle sieht Aufgaben sowohl bei den Kommunen als auch bei der Politik.

06.06.2014 Keine Klagewelle erwartet

Das Landgericht Heilbronn hat die Stadt Heilbronn zum Schadenersatz verurteilt, weil ein Fahrzeug durch ein ca. zwölf Zentimeter tiefes und 1,2 Meter langes Schlagloch an Reifen und Felgen beschädigt wurde. Die Städte wissen um ihre Verkehrssicherungspflicht für Straßen, Wege und Plätze. Ein …

05.06.2014 Coburg erhält e-Town Preis 2014

Die Stadt Coburg ist die digital erfolgreichste Stadt im PLZ Gebiet 9. Sie erhielt heute den von Google und dem Insitut der deutschen Wirtschaft Köln verliehenen eTown Award 2014. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund unterstützt den bundesweiten Wettbewerb.

03.06.2014 "Modellkommune E-Government" - Aufruf zur zweiten Runde

Städte und Gemeinden bis 300.000 Einwohner können sich bis zum 25. Juli 2014 zur "Modellkommune E-Government" bewerben. Wie 2013 in der ersten Runde geht es auch 2014 bei dem Modellvorhaben darum aufzuzeigen, welche Potenziale die Anwendung von E-Government für die Kommunalverwaltungen bietet. Der …

03.06.2014 Der Lokaljournalismus hat eine Zukunft - Michael Spreng im DStGB-Talk

Im Anschluss an seine Keynote im Deutschlandforum des Innovators Club sprach Franz-Reinhard Habbel im DStGB-Talk mit dem Politikerberater und früheren Chefredakteur der Bild am Sonntag Michael Spreng über die Notwendigkeit eines kritischen Journalismus im digitalen Zeitalter, den Chancen des …

03.06.2014 Viele Brücken in schlechtem Zustand

Mehr als die Hälfte der Brücken im Besitz von Kommunen sind nach einer Untersuchung des ADAC in einem schlechten Zustand, jede achte sogar abrissreif. Dies bestätigte auch DStGB Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg in einem Gespräch mit dpa.

03.06.2014 Folgen aus dem Feuerwehrbeschaffungskartell

Anfang 2011 hat das Bundeskartellamt ein Feuerwehrbeschaffungskartell von vier Firmen aufgedeckt und Bußgelder in einer Gesamthöhe von 50,5 Millionen gegen die beteiligten Unternehmen verhängt. Bei der jetzt außergerichtlichen Bündelung der Schadenersatzansprüche spielte der Deutsche Städte- und …

03.06.2014 Feuerwehrbeschaffungskartell: Eckpunkte des DStGB-Abschlussberichts

Bekanntlich hat das Bundeskartellamt Anfang 2011 das zulasten der Kommunen stattgefundene „Feuerwehrbeschaffungskartell“ mit den vier Unternehmen Albert Ziegler, Rosenbauer, Iveco Magirus (jetzt Magirus GmbH) sowie Schlingmann aufgedeckt. In der Folge haben die kommunalen Spitzenverbände unter …

03.06.2014 Geteilte Lokalität - Wie die essbare Stadt das Leben in der Kommune verändert

Das erklärte Ziel der rheinland-pfälzischen Stadt Andernachs ist es, Grünzonen einmal anders zu nutzen. Langfristig sollen ein Großteil der innerstädtischen Flächen mit Obst- und Gemüse bepflanzt und so das Stadtleben nachhaltiger und lebendiger gestaltet werden. Diese Idee ist in letzter Zeit zum …

02.06.2014 Europäischer Tag des Fahrrades

DStGB und ADFC veröffentlichen Leitfaden „Förderung des Radverkehrs in Städten und Gemeinden“

30.05.2014 Positive Signale aus Berlin

Entlastung der Kommunen um 1 Mrd. Euro jährlich
Zusätzliche Mittel für Kita und Bildung

23.05.2014 Kandidatenmangel ist die Ausnahme

Bei den anstehenden Kommunalwahlen ist der Kandidaten- bzw. Bewerbermangel die Ausnahme. Dies sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg in einem mdr-Info Interview am 23.5.2014.

23.05.2014 Gegen Sozialmissbrauch vorgehen

Interview der Agentur Slangen & Herholz mit DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Landsberg am 22.05.2014. Das Gespräch führte Rasmus Buchsteiner.

23.05.2014 Europa wählen und gestalten

Wenige Tage vor der Europawahl muss die Devise lauten: „Nur wer wählt, kann auch gestalten.“ Auch wenn die veröffentlichte Meinung in letzter Zeit die krisenhaften Situationen in den Vordergrund stellt: Nach wie vor ist die Europäische Union ein einmaliges Erfolgsmodell. Seit Jahrzehnten steht der …

23.05.2014 Kommunale Interessen in Brüssel wirksam vertreten

In immer mehr Politikbereichen zeichnet sich ab, wie wichtig die Vertretung kommunaler und regionaler Interessen in Europa ist. Deutlich wurde dies nicht zuletzt bei der Frage der Liberalisierung der Wasserversorgung. Hiergegen protestierte erfolgreich auch der Ausschuss der Regionen (AdR).

22.05.2014 Das Superkommunalwahljahr 2014

2014 ist das Superkommunalwahljahr: Nachdem Bayern bereits im März gewählt hat, stehen nun noch in zehn weiteren Bundesländern Kommunalwahlen an. Am 25. Mai 2014 werden Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte, Ortschaftsräte, Bezirksversammlungen und teilweise auch die Stadtoberhäupter gewählt. …

22.05.2014 Mehr Kommunikation!

Das Thema Kommunikation in Kommunen stand im Mittelpunkt des 17. Deutschlandforums des Innovators Club des Deutschen Städte- und Gemeindebundes am 19. und 20. Mai 2014 in Berlin. An zwei Veranstaltungstagen diskutierten rund 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer verschiedene Facetten des Dialogs mit den …

16.05.2014 DStGB: Kontingentierung aufheben!

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert Bundesregierung und Bundestag auf, mehr Stellen für den Bundesfreiwilligendienst bereitzustellen und mit entsprechenden Finanzmitteln auszustatten. Der Bundesfreiwilligendienst hat sich in den vergangenen knapp drei Jahren aus kommunaler Sicht zu …

16.05.2014 Medizinische Versorgung im ländlichen Raum sicherstellen

In vielen ländlichen und strukturschwachen Regionen wird es zunehmend schwieriger, geeignete Nachfolgerinnen oder Nachfolger für Arztpraxen zu finden. „Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, unabhängig von ihren Wohnsitz eine gute wohnortnahe ärztliche Betreuung zu erhalten“, …

13.05.2014 Digitalisierung ist mehr als eGovernment

im ersten Executive Talk der Zeitschrift eGovernment Computing analysiert der Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Franz-Reinhard Habbel, unter dem Motto „Digitalisierung ist mehr als eGovernment“ die Frage, welche Folgen die Informationsgesellschaft für die Kommunen haben wird.

13.05.2014 KfW Kommunalpanel 2014: Weiterhin massiver Investitionsrückstand bei Kommunen

Die Ergebnisse des KfW Kommunalpanel, die am 12. März 2014 veröffentlich wurden, deuten nicht auf eine Entspannung bei den Kommunalfinanzen hin. Der Investitionsrückstand bei Städten, Gemeinden und Landkreisen wird von der KfW auf 118 Milliarden Euro beziffert. Dies bedeutet zwar einen Rückgang …

13.05.2014 Kommunen sind die tragende Säule der Engagementförderung

„Zivilgesellschaft und Kommunen – Dialog zwischen Wissenschaft und Praxis“ – eine gemeinsame Fachtagung am 8. April 2014 in Berlin veranstaltet vom Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen, dem Projekt „Zivilgesellschaft in Zahlen“ (ZiviZ) sowie der …

13.05.2014 DStGB-Talk mit Willi Kaczorowski „Was ist eine smarte Stadt?“

Die demographische Entwicklung, die Energiewende, die Digitalisierung und die Konsolidierung der Haushalte fordern in den kommenden Jahren Deutschlands Städte heraus. Eine der Visionen lautet: Die Stadt muss smart werden. Immer öfter liest oder hört man von der Smart-City. Was aber ist damit …

12.05.2014 Sicher durch die Katastrophe – ohne Kommunikation geht nichts

Katastrophenfälle und Krisen sind nicht planbar. Mit einer guten Vorbereitung wie der Einrichtung von Krisenzentralen, der Bereitstellung von ausreichender technischer Ausrüstung und Sicherung der IT und vor allem einer durchdachten Krisenkommunikation kann der Notfall in einer Kommune jedoch …

08.05.2014 Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse erfordert Erhalt regionaler Vielfalt

Starre Vorgaben vermeiden - Kooperationen fördern

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund erwartet von der Bundesregierung die Einhaltung ihrer Koalitionsaussage, für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land einzutreten. „Die Lebensbedingungen in Deutschland driften bei der Wirtschafts- und …

06.05.2014 Mit Förderung des Radverkehrs die Lebensqualität in den Städten verbessern!

1. Deutscher Kommunalradkongress am 3. Juli 2014 in Siegburg

„Unsere gegenwärtige Verkehrsinfrastruktur in den Städten ist zu stark auf den motorisierten Individualverkehr ausgerichtet. Die Förderung von Elektro- und Fahrradmobilität bietet die große Chance, den städtischen Lebensräumen eine neue …

06.05.2014 Steigende Steuereinnahmen für Infrastruktur und Schuldenreduzierung nutzen

Statement von Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des DStGB, Berlin exklusiv für dpa vom 06. Mai 2014.

06.05.2014 Verfall von Straßen und Brücken stoppen – Nutzerfinanzierung stärken!

Das kommunale Straßennetz ist teilweise in einem besorgniserregenden Zustand, weil seit vielen Jahren zu wenig in die Infrastruktur investiert wird. Eine grundlegende Sanierung der Schlaglochpisten in vielen Kommunen ist aus eigener Finanzkraft kaum noch realisierbar. „Leider sind noch immer viele …

06.05.2014 EU-weiter Aktionstag „Let´s Clean Up Europe!“

Am kommenden Samstag, den 10. Mai 2014, findet erstmals der europäische Aktionstag „Let´s Clean Up Europe!“ statt. Dieser knüpft an die unter anderem seit Jahren in Deutschland erfolgreichen Sauberkeitsaktionen beziehungsweise Frühjahrsputztage der Städte und Gemeinden im Kampf gegen den wilden Müll …

30.04.2014 Kommunen und kommunale Unternehmen wollen die Energiewende aktiv gestalten

Wie können Städte, Gemeinden und Kreise die Energiewende mit den kommunalen Unternehmen aktiv gestalten und den effizienten Umgang mit Energie weiter vorantreiben? Diese Fragen bestimmen am heutigen zweiten Veranstaltungstag den „Tag der Kommunalwirtschaft“ und die Gesprächsrunde mit dem …

30.04.2014 Energieeffizienz in öffentlichen Einrichtungen – Gute Beispiele 2014

Energieeffizienzmaßnahmen senken Kosten und eröffnen Wege aus der schwierigen Finanzsituation vieler öffentlicher Haushalte. Für den Wettbewerb „Energieeffizienz in öffentlichen Einrichtungen – Gute Beispiele 2014“ sucht die Deutsche Energie-Agentur (dena) auch in diesem Jahr wieder vorbildliche …

29.04.2014 Der Schlüssel zur Integration liegt in den Städten

DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg sprach mit der Deutschen Welle über die Rolle der Kommunen bei der Integration von Menschen ausländischer Herkunft.

29.04.2014 Bildungspaket ist erfolgreich

Interview im MDR-Inforadio vom 25. April 2014 mit Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des DStGB, Berlin.

29.04.2014 Zweckentfremdungsverbot für die Nutzung von Wohnungen

Das Zweckentfremdungsverbot für die Nutzung von Wohnungen als touristische Ferienwohnungen ist ein unverzichtbares kommunales Steuerungsinstrument. Ein Statement von Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des DStGB, Berlin, vom 24.04.2014 gegenüber der Presseagentur dpa.

22.04.2014 Initiative für Elektro- und Zweiradmobilität erforderlich

In einem Statement gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung (Ausgabe vom 22. April 2014) hat DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg einen zügigen Ausbau der Elektro- und Zweiradmobilität in den Städten gefordert. Dieser biete die Chance, die Feinstaubbelastung zu reduzieren und die Innenstädte …

22.04.2014 Verfall der Straßen und Brücken stoppen

In der aktuellen Debatte zur Finanzierung der Straßenverkehrsinfrastruktur fordert der DStGB ein Programm, um den Verfall der Straßen und Brücken zu stoppen. In einem Statement gegenüber dem Handelsblatt-Online (Ausgabe vom 22. April 2014) forderte DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg als …

16.04.2014 Feinstaubreduzierung ohne Umweltzonenbürokratie

Angesichts der hohen Feinstaub-Belastungen in deutschen Städten hat DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg im Interview mit der Agentur Slangen & Herholz die Forderung bekräftigt, die Abgasnorm Euro-6 schnellstmöglich umzusetzen. Vor dem Hintergrund, dass Umweltzonen viel Bürokratie und …

15.04.2014 Asylbewerber: Kommunen brauchen mehr Unterstützung

Die steigende Zahl von Asylbewerbern und Flüchtlingen überfordert zwischenzeitlich viele Städte und Gemeinden. „Wir stehen zu unserer Verpflichtung, Menschen zu helfen, die bedroht und verfolgt werden. Allerdings müssen Bund und Länder den Kommunen die mit der Unterbringung und Versorgung der …

15.04.2014 Kommunen finanziell entlasten – Finanzreformen umsetzen!

Der Ausschuss Finanzen und Kommunalwirtschaft des Deutschen Städte- und Gemeindebundes kam am 14./15. April 2014 auf Einladung von Herrn Bürgermeister Anton Knapp in Hüfingen zusammen.

15.04.2014 Hebammen nutzen erfolgreich soziale Medien

Ein Berufszweig könnte aussterben. Aufgrund fehlender Haftplichtversicherungen, die bereit sind das Risiko bei der Entbindung zu tragen, könnte sich der Beruf der Hebammen ab 2015 auflösen. Betroffen sind - rechnet man alle Hebammen im angestellten und freiberuflichen Arbeitsverhältnis zusammen - …

15.04.2014 Zweite Ausgabe des DStGB-Newsletter „Energiewende aktuell“

Der DStGB hat die zweite Ausgabe seines Newsletters zu aktuellen Themen rund um die Energiewende veröffentlicht. Die neue Ausgabe des Newsletters „Energiewende aktuell“ enthält eine aus kommunaler Sicht relevante Auswahl und einen Überblick über die aktuellen Themen im Bereich der Erneuerbaren …

14.04.2014 BücherboXXen fördern die Lesekultur

Die erste Ausgabe der “BücherboXX Rundschau – lesen und verstehen” ist erschienen. Franz-Reinhard Habbel, DStGB-Sprecher, antwortet auf Fragen von Heiner Benking und Konrad Kutt.

10.04.2014 "Wir brauchen eine Agenda 2020"

Über die Finanznot der Kommunen, Leuchtturmprojekte und Blitzmarathons sprach Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des DStGB, in einem Interview mit dem Bonner Generalanzeiger (10.04.2014).

10.04.2014 Krankenhausfinanzierung sichern - Bettenabbau nach dem Rasenmäherprinzip ungeeignet

Anlässlich der Forderung des Bundesgesundheitsministers, überflüssige Krankenhausbetten abzuschaffen, hat DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg in einem Statement gegenüber der Passauer Neuen Presse (Ausgabe vom 10.04.2014) vor einem Bettenabbau nach dem Rasenmäherprinzip gewarnt. Dies würde …

09.04.2014 Am Muttertag auch an andere Mütter denken

Seit über 60 Jahren ruft das Müttergenesungswerk bundesweit rund um den Muttertag zu Sammlungsaktionen auf. Die Muttertagssammlung ist bis heute ein großer und wichtiger Bestandteil der Arbeit des Müttergenesungswerkes.

09.04.2014 Schutz am Arbeitsplatz mit „Stiller Alarm“

Es gibt immer wieder Meldungen, wo Mitarbeiter mit Publikumsverkehr wiederholt bedroht werden. Um solchen Gefahren entgegen zu wirken, liefert die Software „Stiller Alarm“ eine Lösung, die keine weitere Hardware benötigt, die flexibel einsetzbar ist und keine Folgekosten verursacht.

05.04.2014 Entlastungssignal noch vor den Kommunalwahlen erforderlich

DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg hat gegenüber der Rheinischen Post (Ausgabe vom 05. April 2014) an die Bundesregierung appelliert, die Reform der Eingliederungshilfe für Behinderte und damit die Entlastung der Kommunen in Höhe von fünf Mrd. Euro jährlich, noch in dieser …

04.04.2014 Gemeinsamer Europatag

Am 3. und 4. April 2014 fand ein gemeinsamer Europatag des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, des Österreichischen Gemeindebundes und des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen in Xanten statt.

03.04.2014 Hartz-IV System reformieren, Bürokratie abbauen

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte und Gemeindebundes Dr. Gerd Landsberg hat sich in einem Interview mit rbb-Inforadio Berlin für eine zügige Reform der Hartz IV Regelungen ausgesprochen. Das System muss einfacher, transparenter und unbürokratischer werden. Dies sei im Interesse der …

03.04.2014 Kommunale Daseinsvorsorge vom Abkommen ausschließen! Mehr Transparenz schaffen!

Der Ausschuss für Finanzen und Kommunalwirtschaft des Deutschen Städte- und Gemeindebundes befasste sich in seiner diesjährigen Frühjahrssitzung in Hüfingen mit dem zwischen der EU und den USA aktuell verhandelten Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP).

03.04.2014 „Public-Viewing“ zur Fußball-WM kann Gemeinschaftssinn fördern

Nach den positiven Erfahrungen mit öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien bei den vergangenen Fußball-Welt- und –Europameisterschaften begrüßt der Deutsche Städte- und Gemeindebund die auch für die Fußballweltmeisterschaft in Brasilien (12. Juni bis 13. Juli) vorgesehene Änderung der …

02.04.2014 „Menschen und Erfolge“ 2014: Orte der Kultur und Begegnung

Bild: Petra Dirscherl/pixelio.de
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat die vierte Runde des Wettbewerbs „Menschen und Erfolge“ gestartet, in diesem Jahr zum Thema „Orte der Kultur und Begegnung – Ländliche Räume lebens- und liebenswert erhalten“. Der …

02.04.2014 Deutscher Nachhaltigkeitspreis 2014

Ab sofort können sich Kommunen, Unternehmen und Forscher um den Deutschen Nachhaltigkeitspreis bewerben. Prämiert werden herausragende Leistungen, die den Wandel hin zu nachhaltigem Leben und Wirtschaften in Deutschland in besonderer Weise voran bringen.

01.04.2014 "100 Euro sind schwere Kröte"

Die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst gehen heute in die entscheidende Runde. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hält eine Einigung für wahrscheinlich. Einen Sockelbetrag in Höhe von 100 Euro werde es aber nicht geben, so Landsberg im Interview mit dem …

01.04.2014 Tarifabschluss erreicht die Schmerzgrenze vieler Städte und Gemeinden

Kein Sockelbetrag - Belastungen für Bürger und Wirtschaft durch weitere Streiks vermieden

01.04.2014 Städte und Gemeinden begrüssen Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes

Fördersystem schrittweise umstellen Öffentlichen Nahverkehr weiter von Umlage befreien

31.03.2014 Tarifabschluss muss für Kommunen auch finanziell noch tragbar sein

Anlässlich der Fortsetzung der Tarifgespräche hat Dr. Gerd Landsberg gegenüber dem Radiosender NDR-Info betont, dass nicht von einer Nullrunde die Rede sei. Entscheidend sei, dass das Ergebnis für die kommunale Seite auch finanziell noch tragbar sei. Die Verhandlungen werden nicht an …

27.03.2014 Warnstreiks derzeit überflüssiges Ritual

DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg hat die aktuellen Warnstreiks der Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst vor dem Hintergrund der Annäherungen der Tarifparteien in der letzten Verhandlungsrunde als überflüssiges Ritual kritisiert. In einem Statement gegenüber der Rheinischen Post …

21.03.2014 DStGB fordert Mäßigung im Tarifkonflikt

Auf Streikrituale verzichten - Tarifgespräche voranbringen

21.03.2014 Keine Entwarnung für Gemeindefinanzen: Schulden, Soziallasten und Investitionsbedarf steigen weiter

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) begrüßt den positiven Trend bei den Gemeindefinanzen – eine Entwarnung kann aber leider nicht gegeben werden.

20.03.2014 Solidaritätszuschlag erhalten - Baustein für Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden

In einem Statement vom 18. März 2014 gegenüber der Welt hat Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des DStGB, für die Erhaltung des Solidaritätszuschlags plädiert.

19.03.2014 Verwaltungsvereinfachung bei der Rundfunkbeitragspflicht von Asylbewerbern

Auf Bitten der kommunalen Spitzenverbände eröffnen die Rundfunkanstalten ab sofort die Möglichkeit, dem Beitragsservice die Adressen von Asylbewerberheimen zu melden. Auf diese Weise kann sichergestellt werden, dass die Bewohner dieser Unterkünfte von vornherein nicht zu Rundfunkbeiträgen …

17.03.2014 Mönchengladbach erhält Titel „Vorlesehauptstadt 2013“

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund gratuliert der Stadt Mönchengladbach zum Titel „Öffentlichkeitswirksamste Vorlesehauptstadt 2013“. Im Rahmen der Aktion „Bürgermeisterinnen und Bürgermeister lesen vor“, die die Stiftung Lesen mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund 2011 als Teil des …

15.03.2014 DStGB begrüßt Bundesratsinitiative zur besseren Regulierung der Prostitution

Eine Bundesratsinitiative der saarländischen Landesregierung für eine verbesserte Regulierung der Prostitution trifft auf die Zustimmung des Deutsche Städte- und Gemeindebundes. Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg sprach sich in einem Interview mit dem Saarländischen Rundfunk für eindeutige …

14.03.2014 Städte und Gemeinden müssen noch in diesem Jahr finanziell entlastet werden!

Statement von Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zum Entwurf des Bundeshaushalts und des Finanzplans bis 2018.

14.03.2014 Ministerpräsidenten beschließen Senkung des Rundfunkbeitrages um 48 Cent ab 2015

In der Sitzung vom 13.03.2014 in Berlin haben die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen der Länder eine Senkung des Rundfunkbeitrages um 48 Cent auf 17,50 Euro monatlich beschlossen. Empfehlungen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) zur Senkung um 73 Cent …

11.03.2014 Kommunale Soforthilfe von einer Milliarde Euro jährlich noch 2014 umsetzen

Entlastungsversprechen von weiteren 5 Milliarden Euro jährlich im Bundeshaushalt berücksichtigen!

Anlässlich der Beratungen des Bundeskabinetts am Mittwoch, den 12. März, über den Bundesetat 2014 fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine Soforthilfe für die Kommunen von 1 Milliarde Euro …

10.03.2014 DStGB warnt vor überflüssigem Muskelspiel zu Lasten der Bürger

Vor dem Beginn der Tarifrunde für den Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen am 13. März 2014 hat Verdi-Gewerkschaftschef Bsirske offen mit Streiks unter anderem bei den Busfahrern, der Müllabfuhr und in Kitas gedroht. Angesichts der Äußerung Bsirskes gegenüber der Welt am Sonntag (Ausgabe vom …

10.03.2014 Differenziertes Vorgehen bei Wohnungsproblematik gefordert

Mit dem Ziel, ein Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen mit allen relevanten Akteuren zu schließen, fand am 12. März in Berlin der „Immobilienwirtschaftliche Dialog" mit Bundesbauministerin Dr. Hendricks statt. Neben den kommunalen Spitzenverbänden waren die Spitzenverbände der Wohnungs- und …

10.03.2014 Innovators Club diskutiert in Hamburg über Datenschutz und Datensicherheit

Mit Blick auf digitale Verwaltungsmodernisierung scheinen sich Kommunen in einem Dilemma zu befinden: Steigende Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit stehen auf den ersten Blick im Widerspruch zum Bestreben, Bürgerservice und E-Government-Angebote auszuweiten. Nicht zuletzt die NSA-Affäre …

10.03.2014 Überzogene Verkehrssicherungspflichten fördern die Vollkaskomentalität der Menschen

Aktuelle BGH-Entscheidung beweist Augenmaß - Unbeabsichtigte Nebenfolgen der Rechtsprechung durch besondere Urteilsbegründungspflicht vermeiden

10.03.2014 Soziale Netzwerke gegen Wissensverlust in der Verwaltung

Durch den demografischen Wandel verliert die öffentliche Verwaltung in naher Zukunft viele Mitarbeiter und mit ihnen einen erheblichen Erfahrungsschatz. Eine Studie von Fraunhofer Fokus und der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer schlägt nun vor, dieser Gefahr durch den …

08.03.2014 Deutschland muss beim Breitbandausbau zulegen

In einem Statement gegenüber den Ruhr Nachrichten (Ausgabe vom 08. März 2014) hat DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg die Forderung der Städte und Gemeinden nach finanziellen Fördermitteln für den Breitbandausbau in den ländlichen Regionen bekräftigt.

06.03.2014 17. Verkehrswettbewerb für Städte und Gemeinden

Der ADAC, DStGB, DST sowie DIHK und DVR veranstalten den 17. Wettbewerb für Städte und Gemeinden. Gesucht sind Maßnahmen und Konzepte für eine nachhaltige Mobilität in Städten und Gemeinden.

03.03.2014 Eltern tricksen bei Familienleistungen Staat aus - Überprüfung schwierig

Immer öfter betrügen Mütter und Väter beim Bezug von Eltern- und Betreuungsgeld, um den maximalen Finanzvorteil herauszuschlagen. Dem Staat fehlen oft schlichtweg die Kontrollmöglichkeiten.

27.02.2014 Soforthilfe für Kommunen nicht verzögern!

Obwohl die Städte und Gemeinden in Deutschland 2013 insgesamt mit einem positiven Saldo abschließen konnten, ist die tatsächliche Schuldenlast in vielen Kommunen nach wie vor erdrückend. In einem Statement gegenüber dem Handelsblatt-Online hat DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg die …

24.02.2014 7. DStGB-Konferenz „Kommunen aktiv für den Klimaschutz“

Am 18. Februar 2014 fand bereits zum siebten Mal die gemeinsame Fachkonferenz „Kommunen aktiv für den Klimaschutz“ des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Bundesumweltministeriums in Bonn (BMUB) statt, mitveranstaltet von der Kommunalen Umwelt-AktioN Niedersachsen (U.A.N) und dem Städte- …

21.02.2014 Hartz-IV für EU-Ausländer – Unklare Rechtslage schnell beseitigen

Nachdem das Bundessozialgericht im Dezember 2013 seine Entscheidung über den Anspruch von EU-Ausländern auf Hartz-IV-Leistungen ausgesetzt hat, um eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten, ist die Rechtslage in Deutschland weiterhin unklar. Es wird zunehmend mit positiven …

21.02.2014 Gründliche Prüfung garantiert

Landkreistag NRW und Städte- und Gemeindebund NRW zum erneuten Vorschlag der NRW-Landesregierung zur Inklusion.

21.02.2014 „Lang lebe die Stadt!“

Das Thema „Demografischer Wandel“ stand im Mittelpunkt einer Innovators Lounge unter dem Titel „Lang lebe die Stadt“, die am 19. Februar 2014 im sauerländischen Arnsberg stattfand. Rund 50 Kommunalvertreter aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen diskutierten mit hochrangigen Experten die …

19.02.2014 Entlastungsversprechen schnell einlösen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die große Koalition aufgefordert, die Entlastungsversprechen an die Kommunen im Koalitionsvertrag schnell einzulösen. In einem Statement gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung (Ausgabe vom 19.02.2014) betonte Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg, die …

18.02.2014 Kommunen aktiv für den Klimaschutz: Energieeinsparung ins Zentrum rücken

Das Klimaschutzziel der Bundesregierung ist nur in Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden zu erreichen. „Mit den bisherigen Maßnahmen werden wir das 40- Prozent-Ziel verfehlen und bis zum Jahr 2020 nur zu einer Verminderung der Treibhausgas-Emissionen von 33 bis 35 Prozent kommen.

11.02.2014 Gegenseitige Unterhaltspflicht zwischen Eltern und Kindern ist Grundprinzip

Keine Sozialisierung der Nachteile zu Lasten des Staates

Der BGH wird am 12. Februar die Frage entscheiden, ob erwachsene Kinder notfalls für die Heimkosten ihrer Eltern aufkommen müssen, selbst wenn diese den Kontakt schon vor langer Zeit abgebrochen haben. DStGB Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd …

11.02.2014 Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst: DStGB warnt vor überzogenen Forderungen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt im Hinblick auf die beginnenden Tarifverhandlungen von Bund und Kommunen vor überzogenen Forderungen. DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg wies im Interview mit WDR5-Morgenecho darauf hin, dass die Gewerkschaftsforderung nach einem Sockelbetrag …

10.02.2014 Kommunale Umfrage zum Rundfunkbeitrag geht mit ca. 50 %-iger Beteiligung zu Ende

Am 07. Februar 2014 ging die Durchführung der ökonomischen Analyse zum Rundfunkbeitrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio mit Unterstützung der kommunalen Spitzenverbände in den stichprobenartig ausgewählten Städten, Gemeinden und Landkreisen zu Ende. Nach neuester Rückmeldung des Umfrageinstituts …

10.02.2014 VG Koblenz: Friedhofsgebührensatzung darf für unterschiedlich aufwändige Leistungen nicht gleiche Gebühren vorsehen

Die in einer Friedhofsgebührensatzung vorgesehene Gebührenregelung muss für Leistungen, die unterschiedlich aufwändig sind, unterschiedlich hohe Gebühren vorsehen. Ansonsten liegt ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz vor. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden und die Gebührenregelung …

05.02.2014 13. eGovernment-Wettbewerb gestartet

Der eGovernment-Wettbewerb von Bearing Point, Cisco und SAP ist seit 13 Jahren anerkannter Grad-Messer für eGovernment-Aktivitäten in Deutschland, Österreich und der Schweiz. IT-Unterstützung ist im Verwaltungsalltag fest integriert und von der Verwaltungsmodernisierung nicht mehr wegzudenken. …

05.02.2014 Neue Krisen: Ein Blick in die Zukunft

Die Alcatel-Lucent-Stiftung für Kommunikationsforschung hat im Januar 2014 die 105. Ausgabe der Stiftungsreihe zur Fachkonferenz „Bürgernahe Sicherheitskommunikation für Städte und Gemeinden“ zum Thema „Neue Krisen: ein Blick in die Zukunft“ herausgebracht.

04.02.2014 Langzeitarbeitslosigkeit besser bekämpfen

Sozialen Arbeitsmarkt schaffen - Arbeitsbündnisse für Jugend und Beruf stärken.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert Bundesregierung, Bundesagentur für Arbeit, aber auch die Arbeitgeber auf, die Langzeitarbeitslosigkeit besser zu bekämpfen. „Trotz der guten Konjunktur und Wirtschaftslage …

04.02.2014 Preis für Online-Partizipation 2014 ausgeschrieben

03.02.2014 Tempo bei der EEG Reform zu begrüßen

VKU-Hauptgeschäftsführer Reck fordert in einem Interview mit dem Deutschlandradio vom 01.02.2014 eine zügige Umsetzung der EEG Reform auch im Hinblick auf ein integriertes Energiemarktdesign.

01.02.2014 STADTRADELN 2014 gestartet!

Das Projekt STADTRADLEN wird auch 2014 wieder durchgeführt. Städte und Gemeinden können sich ab sofort beim Klima-Bündnis für das STADTRADELN anmelden. Die Kampagne zur Förderung der Fahrradnutzung wird 2014 zum siebenten Mal durchgeführt. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund ist …

30.01.2014 Entlastung bei Verkehrsverstößen - Ressourcen für Kriminalitätsbekämpfung nutzen

Im Gespräch mit der Schweriner Volkszeitung (Ausgabe vom 30. Januar 2014) forderte DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg die Länder auf, Polizei und Ordnungskräfte bei Geschwindigkeitskontrollen zu entlasten. Über eine Ausdehnung der Verantwortlichkeit von Fahrzeughaltern bei einfachen …

30.01.2014 Bundesstädtebauministerin Hendricks sichert Kommunalvertretern Unterstützung betroffener Städte zu

Am 27. Januar 2014 fand auf Einladung von Bundesstädtebauministerin Dr. Hendricks in Berlin ein Gespräch mit Kommunalvertretern zur Armutszuwanderung statt. Vertreten waren seitens der Kommunen insbesondere Oberbürgermeister betroffener Städte. Für den DStGB nahm Herr Beigeordneter Norbert Portz an …

30.01.2014 DStGB-Vorschlag für Investitionsfonds findet Zustimmung auf dem Zukunftsforum ländliche Entwicklung

Der DStGB und das BBSR haben im Rahmen der Grünen Woche 2014 diskutiert, wie zukünftig Investitionen und Daseinsvorsorgeleistungen in benachteiligten Kommunen finanziert werden können. Die Regionen werden sich zukünftig noch stärker demografisch differenzieren.

22.01.2014 Konferenz des Netzwerkes "Gemeinwohl" in Paris

Am 22. Januar 2014 hat in der französischen Assemblée Nationale in Paris die zweite Konferenz des Netzwerkes "Gemeinwohl", an dem der DStGB beteiligt ist, stattgefunden. Sie wurde in Zusammenarbeit mit dem Präsidenten der Assemblée Nationale, Claude Bartolone, sowie der Fondation Jean Jaurès …

22.01.2014 Grundsteuer endlich neu regeln - Länderstreit beenden - Kommunale Einnahmen und Hebesatzrecht sichern

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert den Bund und die Länder auf, endlich zu einer Neuregelung der Grundsteuer zu kommen. Im Gespräch mit dem Handelsblatt-Online forderte Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg die Politik auf, die Reform zügig anzugehen. Sollte das Bundesverfassungsgericht …

20.01.2014 7. DStGB-Klimaschutzkonferenz „Kommunen aktiv für den Klimaschutz“ am 18.02.2014 im Bonner BMUB

Am 18. Februar 2014 findet bereits zum siebten Mal die gemeinsame Fachkonferenz „Kommunen aktiv für den Klimaschutz“ des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) in Bonn statt. Bewährte Mitveranstalter sind die …

16.01.2014 DStGB begrüßt Vereinfachung des Vergaberechts für Kommunen

Der DStGB hat die Absicht des EU-Parlaments begrüßt, die kommunale Vergabe von Aufträgen zu vereinfachen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Ausgabe vom 16.01.14) sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg, er unterstütze das Ziel eines einfachen und entbürokratisierten …

14.01.2014 Keine Zwangsverrentung zu Lasten der Kommunen

Der 63. Geburtstag ist für Langzeitarbeitslose derzeit kein Grund zum Feiern. Wer keinen konkreten Job in Aussicht hat, den fordert das Jobcenter in der Regel im Jahr zuvor auf, eine Rentenauskunft vorzulegen. Besteht ein Rentenanspruch, dann fordert das Jobcenter den Betroffenen auf mit Vollendung …

14.01.2014 Trinkwasserspender können Städte attraktiver machen

In einem Interview mit der

11.01.2014 Städte- und Gemeindebund fordert schärfere Regeln für Prostitution in Form von Konzessionen

"Thema muss heraus aus der Schmuddelecke" - Unterstützung für Forderung nach Verboten für unter 21-Jährig. Interview der Neuen Osnabrücker Zeitung mit Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des DStGB vom 11.01.2014.

07.01.2014 Die Pflegereform darf kein Flop werden

- Deutscher Pflegetag 2014 in Berlin wird von Bundesgesundheitsminister eröffnet
- Deutscher Pflegerat, Pflegekassen und Kommunen legen gemeinsames Positionspapier vor

07.01.2014 Polizei und Kommunen fordern Bündnis gegen Gewalt und für Sicherheit

Ein gesamtgesellschaftliches „Bündnis für Sicherheit“ haben der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eingefordert. Ihr Positionspapier stellen beide Organisationen am Montag, 27. Januar auf einer gemeinsamen Pressekonferenz vor.

07.01.2014 Prostitutionsgesetz deutlich verschärfen - Bordelle effektiv kontrollieren - verstärkte Maßnahmen an hoch kriminalitätsbelasteten Orten

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund und die Gewerkschaft der Polizei fordern eine deutliche Verschärfung des Prostitutionsgesetzes. Wir müssen Zwangsprostitution, Menschenhandel und Kriminalität wirksamer bekämpfen und die Bordelle effektiver überwachen, sagten der Hauptgeschäftsführer des …

07.01.2014 Infrastrukturoffensive gegen marode Straßen starten

Die Ausgaben für den Straßenbau im Bereich der Gemeinde- und Kreisstraßen liegen aktuell bei ca. 5 Mrd. €. Im Jahr 2000 waren es noch ca. 6,5 Mrd. €. Die Kommunen kämpfen seit Jahren mit einer anhaltenden Unterfinanzierung. Im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (05.01.2014) bekräftigte …

07.01.2014 Zeit für Bewegung! – Partnerschaften für Familien in der Kommune

Der Deutsche Olympische Sportbund und das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend möchten mit einem Wettbewerb Beispiele von Kooperationen zwischen lokalen Akteuren für Familien und Sportvereinen auszeichnen.

06.01.2014 Kommunen können nicht allein die Armutszuwanderung in Europa lösen

DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg, erwartet mehr Unterstützung von Bund und Ländern bei der Unterbringung von Armutszuwanderern aus Rumänien und Bulgarien. Im Interview mit den Tagesspiegel (Ausgabe vom 01. Januar 2014) forderte Landsberg: „Die Kommunen brauchen finanzielle und …

03.01.2014 Kommunen sofort entlasten - Zukunft des Sozialstaats durch Reformen sichern

„Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert die neue Bundesregierung auf, die Kommunen im Vorgriff auf die Reform der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen sofort um 1 Mrd. Euro zu entlasten. Viele Kommunen in Deutschland sind hochverschuldet und warten dringend auf ein …

03.01.2014 Kommunale Investitionskraft stärken

- Solidaritätszuschlag für Investitionen nutzen

- Finanzbeziehungen Bund. Länder. Kommunen neu ordnen