Eine einseitige Konzentration der Politik auf wirtschaftsstarke Großstädte und ein weiteres Auseinanderdriften zwischen pulsierenden Metropolen einerseits und wirtschaftsschwachen Städten und Gemeinden im ländlichen Raum andererseits würde demgegenüber dem gesamten Land schaden.
In diesem Zusammenhang wird laut einer aktuellen Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Köln, der Wohnungsleerstand insbesondere in ländlichen und strukturschwachen Regionen künftig zu einem immer größer werdenden Problem.
Norbert Portz, Beigeordneter beim Deutschen Städte- und Gemeindebund, fordert daher, eine weitere wirtschaftliche Spreizung in Deutschland zu verhindern. Dabei komme der Stärkung der Klein- und Mittelstädte insbesondere in wirtschaftsschwachen ländlichen Räumen eine besondere Bedeutung zu. Sein Interview mit dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zur „Situation und Entwicklung von Klein- und Mittelstädten“ ist im Folgenden wiedergegeben:
Welchen Stellenwert, welche Bedeutung haben Klein- und Mittelstädte für die gesamträumliche Entwicklung, d. h. für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Deutschlands?
Portz: Die Siedlungsstruktur Deutschlands zeichnet sich durch hohe Dezentralität aus. Nicht einseitig die Großstädte, sondern die Klein- und Mittelstädte bestimmen das Siedlungssystem. In Klein- und Mittelstädten leben ca. 61 % aller Einwohner. Etwas über 55 % aller Arbeitsplätze und damit der überwiegende Teil der ca. 3,5 Millionen Unternehmen in Deutschland entfallen auf Klein- und Mittelstädte.
Auch der Großteil der ca. 40 000 Schulen und 50 000 Kindergärten und der rund 2 200 Krankenhäuser befindet sich in Klein- und Mittelstädten. Daher haben diese für die gesamträumliche Entwicklung eine besondere Bedeutung. Als regionale Zentren bestimmen sie entscheidend die wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Nur wenn es den Klein- und Mittelstädten gut geht, geht es dem gesamtem Land gut. Im ländlichen Raum, in dem fast 70 % der Bevölkerung in Deutschland lebt, erfüllen Klein- und Mittelstädte wichtige Aufgaben der Infrastruktur und Versorgung (Gesundheitsleistungen, Schulen, Nahversorgung etc.). Diese Funktionen müssen im Sinne einer positiven Gesamtentwicklung Deutschlands auch in Zukunft gesichert werden.
Vor welchen aktuellen Herausforderungen stehen Klein- und Mittelstädte in Deutschland? Was sind die dringendsten Probleme?
Portz: Mittel- und Kleinstädte bilden keine homogene Gruppe. Sie sind, je nach Lage im ländlichen Raum sowie ihrer Wirtschafts- und Arbeitsmarktstruktur, unterschiedlichen Herausforderungen ausgesetzt. Strukturstarken sowie noch wachsenden Mittel- und Kleinstädten, zumeist im Westen Deutschlands, steht eine Vielzahl schrumpfender Klein- und Mittelstädte, insbesondere im Osten sowie in strukturschwachen Räumen der alten Länder, gegenüber. In diesen oft im peripheren ländlichen Raum liegenden schrumpfenden Gemeinden ist schon heute eine Gefährdung der Daseinsvorsorge und der bisher üblichen Mindeststandards festzustellen.
Dies betrifft etwa die Ärzteversorgung, die Ausstattung mit Schulen oder auch das Wegbrechen der Einzelhandelsstruktur und eine damit verbundene Verödung der Innenstädte durch zunehmenden Leerstand. Das Gebot der Stunde für diese Kommunen lautet, den Schrumpfungsprozess aktiv zu gestalten. Angesichts nur begrenzt vorhandener öffentlicher Ressourcen beinhaltet dies auch ein Mehr an Selbstverantwortung der Bürger und der übrigen Akteure (Handel etc.). Weiter bedarf es innovativer Konzepte zum Erhalt eines Mindeststandards, etwa über interkommunale Kooperationen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Gesundheitsversorgung, die Einzelhandelsnahversorgung, die Schulstandorte oder eine hinreichende ÖPNV-Anbindung.
Die kommunalen Akteure können durch eine aktive Familien- sowie Seniorenpolitik selbst dazu beitragen, die Lebensqualität in Klein- und Mittelstädten zu steigern. Auch können die Wiedernutzung von Brachflächen, die Anpassung des Gebäudebestandes an aktuelle Herausforderungen sowie die Bewahrung identitätsstiftender Bauten zur Steigerung der Attraktivität beitragen. Gerade schrumpfende Klein- und Mittelstädte benötigen aber auch die Unterstützung der Politik. Hierzu ist eine schlagkräftige Ausgestaltung der Bundesstädtebauförderung, durch die seit über 40 Jahren auch Klein- und Mittelstädte gefördert werden, über die aktuellen 455 Mio. € Bundesförderung hinaus unabdingbar. Auch ein beschleunigter Breitbandausbau, eine intakte Verkehrsinfrastruktur sowie ein funktionierendes Netz bei der medizinischen Versorgung müssen durch die Politik gefördert werden.
Was macht gerade Klein- und Mittelstädte für ihre Bewohner, aber auch für die Wirtschaft attraktiv? Was sind starke Klein- und Mittelstädte?
Portz: Klein- und Mittelstädte haben überschaubare Strukturen und entsprechen mit ihrem kompakten Vereins- und Kulturleben gut dem Leitbild von lebenswerten Städten. Mit ihrer oft vorhandenen wirtschaftlichen Stärke weisen sie zudem eine hohe Lebensqualität für ihre Bewohner, aber auch eine große Standortqualität für die mittelständische Wirtschaft auf.
Hierzu tragen ein häufig noch sehr gutes soziales Netz, gute Umweltbedingungen sowie niedrigere Wohnungs- und Baulandpreise bei. Starke Klein- und Mittelstädte zeichnen sich zudem häufig durch eine maßstäbliche, tradierte und qualitätsvolle Baukultur aus. Dies entspricht besonders dem Lebensmodell der für die Gesellschaft wichtigen Zukunftsgruppe, der Familie mit Kindern.
Erkennt die Politik, die Stadtentwicklungspolitik, die gesamträumliche Bedeutung von Klein- und Mittelstädten? Trägt sie den Herausforderungen und Problemen von Klein- und Mittelstädten ausreichend Rechnung? Werden Klein- und Mittelstädte als Stadttypen gesehen, für die angesichts der spezifischen Herausforderungen auch eigene Lösungswege zu suchen sind?
Portz: Die Politik war in der Vergangenheit zu sehr auf die Großstädte konzentriert. Hier sind die wichtigen Sitze der Medienkonzerne sowie die Zentralen der Politik und der großen Unternehmen. Die Bedeutung der Klein- und Mittelstädte rückt aber immer stärker in den Mittelpunkt auch der Bundespolitik. Dem liegt zu Recht die Erkenntnis zugrunde, dass es ohne gesunde Klein- und Mittelstädte wirtschaftlich und sozial ausgewogene Rahmenbedingungen in Deutschland nicht gibt.
Ein Beispiel für die zunehmende Fokussierung auf Klein- und Mittelstädte ist das im Jahr 2010 vom BMVBS ins Leben gerufene Städtebauförderungsprogramm „Kleinere Städte und Gemeinden“. Hierdurch werden diese Kommunen als wichtige Ankerpunkte der regionalen Entwicklung gestärkt. Auch das Aktionsprogramm „Regionale Daseinsvorsorge“ des BMVBS, mit dem 21 Modellregionen in den Jahren 2012/2013 eine finanzielle Zuwendung für die Bewältigung der infrastrukturellen Herausforderungen des demografischen Wandels erhalten, unterstützt Klein- und Mittelstädte.
Dennoch ist es wegen der speziellen Probleme vieler Klein- und Mittelstädte notwendig, für diese gezielte Lösungen und Förderprogramme anzubieten. Kernpunkte sind neben intakten (Nah- und Fern-)Verkehrskonzepten und einer ausreichenden Nahversorgungsinfrastruktur insbesondere der beschleunigte Breitbandausbau, die Sicherung der medizinischen Versorgung, die Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit, die Erhaltung der Bildungslandschaft sowie die Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements. Ziel der Politik muss die Stärkung der zentralen Funktion von Klein- und Mittelstädten sowohl für die eigenen Bürger als auch für das oft ländliche Umfeld sein.
Welche Strategien und Maßnahmen sind zur Unterstützung von Klein- und Mittelstädten erforderlich, um den dort lebenden Menschen und der Wirtschaft eine Zukunftsperspektive zu geben, Voraussetzungen für eine positive Stadtentwicklung zu schaffen?
Portz: Strategien für Klein- und Mittelstädte sind dann zielführend, wenn sie nachhaltig zu einer gesunden Wirtschafts- und Arbeitsstruktur verhelfen. Dazu gehört es insbesondere, vor Ort Wachstumsbranchen wie die Informationstechnologie, aber auch die erneuerbaren Energien zu aktivieren. Gerade die erneuerbaren Energien können wegen der erforderlichen dezentralen Energieerzeugung und Versorgung (Windenergie, Bioenergie etc.) Zukunftsmotoren für Klein- und Mittelstädte sein.
Zudem sind eine Intensivierung des sozialen Zusammenhalts, eine Aktivierung der Zivilgesellschaft und die Gewährleistung der Daseinsvorsorge vor Ort wesentliche Voraussetzungen für eine positive Stadtentwicklung. Hiermit verbunden ist in stadtentwicklungspolitischer Sicht auch eine Stärkung der Innenstädte. Der Identifikation durch vitale Innenstädte kommt für die Bürgerinnen und Bürger eine besondere Bedeutung zu. Innenstädte sind bei einer guten Nutzungsvielfalt der Schlüsselfaktor für eine positive Stadtentwicklung. Besonders Klein- und Mittelstädte mit guter Baukultur haben Perspektiven, weil dort häufig auch in den Ortskernen noch ein senioren-, familien- und kindgerechtes Leben sowie ein attraktives Einkaufen möglich sind.
In leicht abgewandelter Form des Schlussappells der Leipzig-Charta der EU-Mitgliedstaaten aus dem Jahr 2007 zur nachhaltigen Europäischen Stadt muss daher als Fazit für eine Zukunftspolitik zur Unterstützung von Klein- und Mittelstädten gefordert werden: „Europa und Deutschland brauchen starke Mittel- und Kleinstädte!“
Das Interview ist in der Publikation „Klein- und Mittelstände in Deutschland – Eine Bestandsaufnahme“ des Bundesinstituts für Bau-, Stadt und Raumforschung im Jahr 2012 erschienen und wird hier mit freundlicher Genehmigung wiedergegeben.