Asylbewerber: Faire Lastenverteilung zwischen Ländern und Regionen

Landsberg sprach sich für die Beibehaltung der Residenzpflicht aus. Nur so kann eine faire Verteilung der Lasten zwischen den Ländern und Regionen gelingen. Nachstehend das Interview im Wortlaut:

Frage: Die Asylbewerberzahlen steigen: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zeigt sich alarmiert, die Grünen warnen vor „populistischer Stimmungsmache“ im Bundestagswahlkampf. Wie bewerten die Kommunen die neuen Zahlen?

Dr. Gerd Landsberg: Es ist realistisch, dass die Zahl der Asylbewerber in diesem Jahr deutlich über 100 000 steigt. Diese Entwicklung ist angesichts der globalen Konflikte nicht weiter verwunderlich. In Syrien tobt ein Bürgerkrieg, auch die Lage in Ägypten und in anderen Teilen der arabischen Welt spitzt sich dramatisch zu. Der aktuelle Zustrom bringt uns an die Belastungsgrenze. Aber es ist unsere Aufgabe und unsere Pflicht, Menschen zu helfen, die bedroht und verfolgt werden. 

Frage: Fehlen für die Unterbringung Kapazitäten vor Ort?

Landsberg: Asyl zu gewähren, ist eine gesamtstaatliche Aufgabe und kein Auftrag allein für die Kommunen. Wir erwarten von Bund und Ländern die volle Übernahme der Kosten. Die Abwicklung läuft fast ausschließlich über Pauschalen der Länder für Städte und Gemeinden, doch sind diese viel zu gering. Viele der Bürgerkriegsflüchtlinge sind traumatisiert, müssen operiert oder ärztlich versorgt werden. Doch für eine angemessene gesundheitliche Versorgung stehen vielfach nicht ausreichend Mittel zur Verfügung. Bund und Länder müssen sich hier finanziell deutlich stärker engagieren.

Frage: Flüchtlingsorganisationen verlangen eine Abschaffung der Residenzpflicht, wonach sich Asylbewerber immer am ihnen zugewiesenen Ort aufzuhalten haben. Eine berechtigte Forderung?   

Landsberg: Wir brauchen die Residenzpflicht dringend. Nur so kann eine faire Verteilung der Lasten zwischen den Ländern und Regionen gelingen. Ich kann verstehen, dass die Betroffenen gerne in ihrer Wunschregion untergebracht würden. Aber das können wir nicht leisten. Die Kommunen müssen einen genauen Überblick haben, wer wo ist. Nur dann lässt sich ermitteln, wo noch freie Kapazitäten vorhanden sind.

Frage: Dauern die Anerkennungsverfahren für Asylbewerber zu lange?

Landsberg: Wir wünschen uns schnellere Entscheidungen. Und ich glaube, dass eine Beschleunigung der Verfahren möglich wäre. Es ist gut, dass das Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge jetzt aufgestockt wird.

Frage: Nicht nur die Zahl der Asylbewerber steigt, sondern auch die Armutszuwanderung anderen EU-Staaten: Wie bedeutet das für die Kommunen?

Landsberg: Die Zunahme der Armutszuwanderung aus Süd- und Osteuropa bringt erhebliche soziale Probleme in Städte und Gemeinden. Meist geht es um Menschen aus Rumänien oder Bulgarien, die aus wirtschaftlicher Not zu uns kommen. Hier muss endlich gehandelt werden. Ich erwarte, dass die Bundesregierung endlich eine Initiative auf den Weg bringt, um die Verhältnisse in den Herkunftsländern der Armutsflüchtlinge zu verbessern.    

Frage: Karl-Josef Laumann, CDU-Fraktionschef im NRW-Landtag, fordert die Ausweisung von Armutsflüchtlingen, sollten sie innerhalb von drei Monaten keine Beschäftigung und keine ausreichenden Finanzmittel nachweisen können.

Landsberg: Dafür gibt es keine eindeutige Rechtsgrundlage. Ein Missbrauch der Freizügigkeit ist meist nicht nachweisbar. Wir müssen potenziellen Armutsflüchtlingen Perspektiven in ihren Heimatländern schaffen.