Gefragt nach den dominierenden Themen auf dem Deutschen Kommunalkongress 2013 müssen die Antworten zum einen „Finanzkrise“ und zum anderen die „Rolle der Kommunen im bundesdeutschen und im europäischen Gefüge“ lauten. Finanzkrise und kommunale Schuldenbelastung sind nach wie vor zentrale Problemfelder der Städte und Gemeinden. Damit einhergehend bildeten die Fragen, welche Aufgaben Bund, Länder und EU an Kommunen verteilen und wer deren Umsetzung bezahlt, Diskussionspotenzial.
Nicht vergessen wurde aber auch die beginnende Hochwasserkatastrophe. Die Referenten des Kommunalkongresses übersandten die besten Wünsche an alle Betroffenen, lobten die Solidarität und die freiwilligen Helfer für die Unterstützung und mahnten unbürokratische Soforthilfe an: „Mit dem Herzen sind wir bei denen, die nicht zum Kommunalkongress kommen konnten und aktuell gegen das Hochwasser kämpfen“, erklärte DStGB-Präsident Christian Schramm.
„Ein starkes Deutschland braucht starke Städte und Gemeinden“. In der Eröffnungsrede des Kongresses stellte Präsident Schramm, zugleich Oberbürgermeister der Stadt Bautzen, die Bedeutung der Kommunen im Staatswesen heraus und mahnte grundlegende Reformen an. Er gab als Ziel aus, dass Probleme vor Ort in den Kommunen gelöst werden müssen und nicht von zentralen Instanzen: „Wenn es vor Ort nicht gelingt, die ausländischen Mitbürger zu integrieren und mit ihnen gemeinsam zu leben, hilft auch kein Integrationsgipfel in Berlin.“
Für diese Einschätzung bekam Schramm viel verbale Unterstützung von seinem österreichischen Kollegen: Prof. Helmut Mödlhammer, Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, betonte in seinem Grußwort die Rolle der Gemeinden als „Kommunikationszentralen“. Er warnte davor, dass Reformen nicht nur des Reformierens wegen durchgeführt werden dürften. Am Beispiel der Gemeindezusammenlegungen gab Mödlhammer, zugleich Bürgermeister der Gemeinde Hallwang, zu bedenken, dass hierbei die Bürgernähe verloren zu gehen droht: „Die kleinen Einheiten dürfen nicht aufgegeben werden.“ In diesem Zusammenhang äußerte er auch Kritik an der EU: „Zwar ist ein gesunder Wettbewerb wichtig, er darf aber nicht einzig auf die großen Player ausgerichtet sein.“ Mödlhammer kritisierte die Tendenzen der europäischen Politik, Kooperationsmodelle der Kommunen zu erschweren oder gar zu verhindern.
Bei aller Kritik gegenüber der Politikbranche wurde dem Beruf des Bürgermeisters besonders viel Lob und Empathie gegenübergebracht: „Ich bin stolz, Kommunalpolitiker zu sein.“ – Dies transportierte der Vertreter der österreichischen Kommunen mit viel Überzeugungskraft.
Kommunen brauchen Solidarität der politischen Ebenen
Auch Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments, machte aus seiner Begeisterung für den Job des Bürgermeisters keinen Hehl. Vor seiner politischen Karriere auf europäischer Ebene war er selbst Bürgermeister in der Stadt Würselen in der Nähe von Aachen. Zugleich betonte Schulz jedoch, dass „Bürgermeister“ der härteste Job sei, den er sich vorstellen könne: Im Unterschied zu anderen politischen Ämtern, wo Entscheidungen oft verschoben werden könnten, müsse ein Bürgermeister jeden Tag dem Handlungs- und Entscheidungsdruck standhalten: „Kommunalpolitik ist der Ernstfall der Politik und die Gemeinden brauchen die Solidarität der anderen politischen Ebenen.“
Nicht zu überhören waren Schulz mahnende Wort über das Gefahrenpotential, das er für die Zukunft der Europäischen Union sieht: „Die EU ist ernsthaft bedroht. Das Scheitern des europäischen Einigungswerkes ist nicht mehr auszuschließen.“ Zwar betont Schulz, dass die meisten Menschen die Aussagen „Grenzen überwinden“, „gemeinsam stärker sein“ unterstützten, diese aber nicht oder nicht mehr mit der EU als solches verbänden. Es bedürfe mehr Transparenz und Effektivität; zugleich müssten die Vertretern nationalistischer Strömungen genötigt werden, ihre Alternativen preiszugeben und darüber zu diskutieren, was es zum beispielsweise bedeute, den europäischen Binnenmarkt abzuschaffen: „Die Idee von Europa muss reformierte, aber nicht aufs Schafott getragen werden.“
Die EU als Wertegemeinschaft
Wie kann es nun gelingen, die EU als Konstrukt wieder zu stärken? Heute würden die jüngeren Generationen nicht mehr wie ihre Eltern und Großeltern die Rechtfertigung für Europa aus der historischen Perspektive, also aus Weltkriegen und Kaltem Krieg, ziehen. Gleichfalls könne man sie jedoch auch nicht damit überzeugen, dass die Begründung der EU in der Regulierung von Wasserwerken liege. Schulz sieht die Begründung der EU heute in der gerechten Verteilung von Wirtschaftskraft und in der Verteilung von Werten nach außen. Hier meint er insbesondere Werte, über die wenig geredet wird, die als selbstverständlich hingenommen werden, aber nicht selbstverständlich sind, wie zum Beispiel die Pressefreiheit und das Briefgeheimnis. Das Bild der EU als Wertegemeinschaft gelte es stärker zu betonen.
Viel Beifall erhielt er für sein Statement, dass man für Wasser keine europäische Regulierung brauche. Auch kritisierte Schulz den Brüssler Tadel für das deutsche Sparkassengesetz: Hier solle etwas beseitigt werden, obwohl die Regionalwirtschaft in Deutschland auch Dank der Sparkassen nie Probleme mit dem Kreditzugang hatte. In anderen Länder sehe dies ganz anders aus: Vor allem in den Südländern liege das Problem der Überwindung der Krise nicht in einem Mangel an Arbeit, sondern daran, dass die Unternehmen keine Kredite erhielten. Der Schluss, den Schulz daraus zieht, fand bei den Teilnehmern des Kommunalkongresses großen Anklang: „Man müsste der Kommission deutlich machen, dass vor diesem Hintergrund des deutsche Sparkassengesetz bleiben soll und von anderen Ländern übernommen werden könnte.“
Schuldenmanagement für Kommunen angemahnt
Zu diesem Thema äußerte sich auch der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, auf dem Deutschen Kommunalkongress: Er kritisierte, dass in Brüssel in zu vielen Bereich versucht werde, alles zu vereinheitlichen und dadurch einen Wettbewerb zu verhindern. Seiner Meinung nach lassen sich aber Sparkassen, gleichwie zum Beispiel der Mittelstand oder die Kommunen, nicht in eine Blaupause pressen. Fahrenschon unterstrich, dass schnellstmöglich gegen die Finanzkrise und ihre Folgen vorgegangen werden müsse. Der DSGV-Präsident warnt vor Einzelrankings der Kommunen, die damit die Solidargemeinschaft verlassen würden. Er plädiert für einen Altschuldentilgungsfonds. „Wir brauchen ein verlässliches System, in das Deutschland solidarisch mit Europa seine Bonität einbringt und so den Abbau der Altschulden – auch der deutschen – auf das von Maastricht gebotene Niveau vorantreibt“, betonte Fahrenschon. Zugleich mahnte er einen speziellen Umgang mit den hoch verschuldeten Kommunen an: „Allein durch Geld lässt sich das Problem nicht lösen; neue Schulden können nicht die Antwort auf alles sein.“ Er machte sich in seinem Vortrag stark für die Etablierung eines professionellen Schuldenmanagements für jede Kommune.
Fahrenschon machte auf die riskante Lage aufmerksam, dass sich die Banken aus der Kommunalfinanzierung zurückzögen. Dies werde die Kommunen vor besondere Probleme stellen, wenn in ein paar Jahren langfristige Kredite zurückgezahlt werden müssten: „Wenn wir in Deutschland nicht mehr Kommunen und den Mittelstand mit langfristigen Krediten versorgen können, dann hilft auch ein europäisches Sparbuch nicht mehr. Wir dürfen nicht die Elemente, die uns zu einer der stabilsten Volkswirtschaften in Europa gemacht haben, aufgeben; dann können wir nicht mehr Motor Europas sein.“
Vernetzung bringt Stabilität
Auch Dr. Frank Appel, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Post AG, äußerte sich in seinem Vortrag zur Finanzkrise, allerdings unter einem positiven Vorzeichen: Er legte den Schwerpunkt seines Vortrages auf „Logistik und Mobilität“ als „Treiber für mehr Wachstum“. Appel betonte, dass gut vernetzte Länder die stabileren seien: „Alle Länder, die gut durch die Krise gekommen sind, sind gut vernetzte Länder.“ Der Vorstandsvorsitzende der Post hinterfragt, wie Deutschland, auf Platz zehn der am stärksten vernetzten Länder, diesen Status erhalten kann. Er beklagte, dass die Wettbewerbsvorteile gefährdet seien, weil zu wenig in Infrastruktur investiert werde. Die Infrastruktur der Städte und Gemeinden sei eminent wichtig für den Standort und damit für die Unternehmen. Als führende Exportnation brauche Deutschland eine leistungsfähige Logistik, die nicht durch falsche Regulierung gefährdet werden dürfe. Als Negativbeispiel führte Appel Nachtflugverbote an, die die Kostenstruktur der Unternehmen und Arbeitsplätze gefährden können.
Wolfgang Hanssmann, Vorstandsmitglied im AXA Konzern betonte in seinem Vortrag die Bedeutung des Versicherungswesens für eine stabile Gesellschaft. Zugleich machte er jedoch auch auf Mängel in seiner Branche aufmerksam: „Die Versicherungswirtschaft will transparenter und verlässlicher werden.“ Er fordert, dass die Mitarbeiter im Versicherungswesen über einen offiziellen Beraterpass verfügen müssten. Zudem warnte er vor der Abschaffung des dualen Systems in seiner Branche: Als Negativbeispiel nannte er Finnland, wo nur noch die Honorarberatung betrieben werde und dadurch ein Versicherungsnotstand eingetreten sei. Die Abschaffung des Provisionssystems, so Hannsmann, würde auch in Deutschland zu mehr Altersarmut führen. Private und betriebliche Altersvorsorge seien tragende Säulen zur Verhinderung von Altersarmut. Deutlich sprach sich der AXA-Repräsentant gegen die Bürgerversicherung aus, die seiner Meinung ein System der Zwei-Klassen-Medizin hervorbringe. Bewährte Systeme, wie Altersvorsorge, Gesundheitssystem und das Provisionssystem müssten sinnvoll weiterentwickelt werden. Dies sei allerdings nicht allein durch das Zusammenwirken der großen Versicherer möglich. Brancheninterne Absprachen fänden ihre Grenzen im Kartellrecht. Probleme, die in Folge von Verschuldung, Niedrigzins und demografischer Entwicklung entstanden sind, könnten nur gemeinsam von Politik und Versicherern gelöst werden.
Städte und Gemeinden als Schaufenster der Energiewende
Rudolf Martin Siegers, CEO Siemens Deutschland, stellte in seinem Vortrag die Energiewende als „das zentrale Thema für Städte und Gemeinden“ heraus: „Deutsche Städte und Gemeinden sind Schaufenster der Energiewende“. Ziel müsse es sein, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit zu erzeugen, um die Voraussetzung für lebenswerte Kommunen zu schaffen. Er wies auf die hohen Stromkosten hin, die für Bürger, Wirtschaft und Kommunen eine Belastung darstellten. „Von einer sicheren, zuverlässigen und bezahlbaren Stromversorgung hängt es ab, ob man im Standortwettbewerb konkurrenzfähig bleibt oder nicht“, sagte Siegers.
Laut Siegers könne die deutsche Energiewende ein Exportschlager werden, wenn Energiewende bundesweites Teamplay impliziere, wenn also keine Insellösungen produziert werden, sondern die Projektleitung zentral aufgehängt werde. Zugleich aber bedürfe es auch eines regionalen Teamplay, bei dem sowohl interdisziplinär als auch ressortübergreifend zusammengearbeitet werde. Siegers betonte zudem die Bedeutung des Zusammenspiels von Erzeugung, Verteilung und Effizienz im Rahmen der Energiewende. Der dritte Punkt, die Effizienz, werde seiner Meinung nach noch viel zu sehr unterschätzt, das Einsparpotential sei aber enorm. Durch Gebäudesanierungen und zum Beispiel der Umrüstung von Straßenbeleuchtung auf LED könnten die Kommunen umgehend Einsparpotentiale generieren.
Die Energiewende war auch ein Thema in der Podiumsrunde der Vertreter der Bundestagsfraktionen. Renate Künast (Vorsitzende, Fraktion Bündnis90/Die Grünen) mahnte an, dass endlich zur Kenntnis genommen werden müsse, dass die Energiewende nicht ohne die Kommunen geht. Sie forderte mehr Stringenz in der Energiewende ein. Im Netzausbau könne nicht länger auf die Wirtschaft gewartet werden. Auch müsse die Frage aufgeworfen werden, ob die erneuerbaren Energien jetzt auf den Markt „losgelassen“ werden könnten. Auch hier sollte die EU stärker mit einsteigen. Europäische Effizienzrichtlinien und ein „richtiger“ Emissionshandel in Europa würden dringend gebraucht.
In Bezug auf ein neues Marktdesign für die erneuerbaren Energien schloss sich Dr. Frank-Walter Steinmeier (Vorsitzender, SPD-Fraktion) an, der vor unerträglichen Kostensteigerungen warnte. Es komme nicht so sehr darauf an, wie viel Prozent erneuerbare Energien wir produzieren, sondern vielmehr, wie wir mit unserem Energiekonzept bei so teurem Strom bis 2050 unsere Wettbewerbsposition halten können.
Handlungsbedarf sieht Steinmeier auch mit Blick auf den demografischen Wandel und wünscht sich hier mehr Flexibilität: Bevor Kinder in Mecklenburg-Vorpommern eine Stunde Anfahrt zur nächsten Schule auf sich nehmen müssten, könne man doch über neue Schulformen nachdenken, in denen mehrere Jahrgänge zusammen unterrichtet werden. Auch die kommunalpolitische Sprecherin der FDP, Dr. Birgit Reinemund, plädierte für mehr Handlungsspielräume im Rahmen des demografischen Wandels, zum Beispiel durch ein flexibles Renteneintrittsalter.
Mehr Vertrauen in die Menschen vor Ort
Gefragt nach dringend notwendigen Reformprojekten, lenkte Dr. Michael Meister (Stellv. Vorsitzender, CDU/CSU-Fraktion) die Diskussion auf den Konflikt steigender Sozialausgaben und damit einhergehend zurück gestauter Investitionen. Meister betonte, dass in der kommenden Wahlperiode eine Föderalismuskommission III notwendig sei. Weitere Steuererhöhungen bewertete er skeptisch. Der Staat könne nicht auf alle Fragen eine Antwort geben. Die Bürgerinnen und Bürger müssten ermutigt werden, mehr Eigeninitiative zu ergreifen, „Wir brauchen den Mut, Entscheidungen aus der Hand zu geben“. Meister sprach sich zudem für ein „Zurück“ zu mehr kommunaler Selbstverwaltung aus, die jedoch mehr Mut bei Bund, Ländern und Kommunen bedürfe: „Wir haben zu wenig Vertrauen in die Menschen vor Ort.“
Im Kern stimmt er hierin mit Dr. Gregor Gysi (Vorsitzender, Fraktion Die Linke) überein: Der Vertreter der Linken bemängelte, dass Kommunen eine zu kleine Rolle spielten. Er plädierte für eine Verfassungsänderung, bei der klar festzulegen sei, dass jene politischen Einheiten, die Aufgaben auf andere politische Ebenen verteilen auch für deren Finanzierung zu sorgen haben.
Künast unterstrich, dass der Bund basierend auf dem Sozialstaatsprinzip sich Gedanken machen müsse, wie die Kommunen die ihnen aufgetragenen Leistungen bezahlen sollen, zum Beispiel bei der Existenzsicherung. Auch die Vertreterin der Grünen sprach von einer Änderung des Grundgesetzes: Es dürfe nicht sein, dass die Aufgaben so herum, das Geld aber andersherum verteilt werde. In Sachen Finanzen appellierte Gysi an die Bürgermeister über die Parteigrenzen hinaus Druck auf Berlin dahingehend auszuüben, dass erst die Aufgaben und dann das Geld verteilt werden sollte.
Kanzleramtsminister Ronald Pofalla sprach in Vertretung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, die in die Hochwassergebiete gereist war, zu den Teilnehmern des Deutschen Kommunalkongresses. Er unterstrich drei Handlungsfelder, die aus Sicht der Bundesregierung in der kommenden Legislaturperiode von zentraler Bedeutung seien. So müsse eine Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs gefunden, die Zukunft der Straßenverkehrsfinanzierung gesichert und die Kommunen im Rahmen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen durch Überführung in ein Bundesleistungsgesetz entlastet werden.
Das Motto des diesjährigen Kommunalkongresses, „Vom Vater Staat zum Bürgerstaat, spiegelte sich in den Vorträgen des Hauptprogramms insbesondere in den vielen Forderungen wieder, den Bürgern und ihren Kommune mehr Eigenständigkeit zuzugestehen. Ein Mehr an Selbstverwaltung, Handlungsspielräumen, individuellen Lösungsansätzen, aber auch ein Mehr an interkommunaler Kooperation auf europäischer Ebene und eine Neujustierung des Verhältnisses zwischen Städten, Gemeinden und dem Bund, so die Kernaussagen der vortragenden Referenten, könnte die Kommunen stärken, um den Herausforderungen der Zukunft begegnen zu können.