Ethik-Kommission legt Abschlussbericht zur Energiewende vor
Die zentrale Empfehlung besteht darin, innerhalb eines Jahrzehnts aus der Nutzung der Kernenergie auszusteigen. Ungeachtet der innerhalb der Kommission streitigen Grundsatzfrage, ob angesichts der Größe des drohenden Schadens ein Restrisiko ethisch vertretbar ist, kommt die Kommission einhellig zu dem Schluss, dass in Deutschland die Möglichkeit besteht, die Kernenergie durch risikoärmere Technologien ökologisch, wirtschaftlich und sozialverträglich zu ersetzen. Ausdrücklich hält die Kommission an den klimapolitischen Zielen der Bundesregierung fest. Eine Vermutung, diese Ziele würden durch den Atomausstieg kompromittiert, sei nicht belegt. Die Schlüsselposition der Kommunen bei der Energiewende findet keine ausdrückliche Würdigung. Vielfach klingen aber die spezifischen Chancen und Herausforderungen an, die auf die Kommunen zukommen.
Im Sinne der Versorgungssicherheit hält die Kommission zur Kompensation der Atomkraft zusätzliche Kraftwerkskapazitäten von zehn bis zwanzig Gigawatt für erforderlich. Zur Überwachung des Preisanstiegs für Energie und CO2-Emissionszertifikate aufgrund der Energiewende empfiehlt die Kommission einen Monitoringprozess. Zugleich wird im Ausstieg aus der Kernenergie ein Beitrag zum Wachstum der Volkswirtschaft gesehen. Auch Marktanreizen aus öffentlichen Mitteln wird eine große produktive Wirkung zugesprochen. So habe die Förderung der Gebäudesanierung gezeigt, dass ein Förderbetrag von einem Euro Investitionen in Höhe von sechs bis acht Euro auslöst. Um das erhebliche Potenzial der energetischen Stadtsanierung besser zu nutzen, wird daher eine neue Etappe der Gebäudesanierung und eine Steigerung der entsprechenden Fördermittel empfohlen.
In institutioneller Hinsicht soll ein parlamentarischer Beauftragter für die Energiewende den Ausstiegsprozess überwachen. Der öffentliche Diskurs soll durch ein „Nationales Forum Energiewende“ organisiert werden. In diesem Zusammenhang findet auch der Beitrag regionaler und lokaler Entscheidungsträger zur Energiewende Erwähnung: „Da die sichere Energieversorgung in höherem Maße als bisher auf dezentral wirksame Strukturen setzen wird, kommt der Meinungsbildung vor Ort größere Bedeutung zu.“
Der Kabinettsbeschluss sowie der Abschlussbericht der Ethik-Kommission sind unter www.bundesregierung.de veröffentlicht.