„Ein bundesweiter Finanzierungsüberschuss in Höhe von 0,9 Mrd. Euro besagt leider nicht, dass für die kommunalen Haushalte insgesamt Entwarnung signalisiert werden kann“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg. „Tatsächlich öffnet sich die Schere zwischen Kommunen mit ausreichender Finanzlage und finanzschwachen Kommunen, die mit Strukturproblemen kämpfen, immer weiter“, so Landsberg. Nach wie vor gelingt es vielen Städten und Gemeinden trotz enormer Konsolidierungsanstrengungen nicht, ihre Haushalte auszugleichen.
So ist der Anstieg der sozialen Leistungen weiterhin ungebrochen. Im Jahr 2012 haben die Kommunen +1,1 Mrd. Euro mehr und damit insgesamt 44,4 Mrd. Euro dafür ausgegeben. Gleichzeitig fehlt das Geld für Investitionen. Aufgrund der strukturell bedingten kommunalen Investitionsschwäche sanken die kommunalen Sachinvestitionen deutlich um über -11,2 % auf nur noch 21,0 Mrd. Euro. Bei Schulen, Straßen und öffentlichen Gebäuden wird seit Jahren eher geflickt als grundlegend renoviert. Dr. Landsberg wies insofern darauf hin, dass der bundesweite Finanzierungsüberschuss nicht zuletzt durch das Unterlassen dringend notwendiger Investitionen teuer erkauft ist. Ein Abbau des erheblichen Investitionsstaus auf kommunaler Ebene ist nicht in Sicht. Nach Angaben der KfW beläuft sich allein der Investitionsrückstand auf kommunaler Ebene auf ca. 100 Mrd. Euro. Vor diesem Hintergrund gibt es keinen Spielraum, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Die jährlichen 12 Mrd. Euro sollten mittelfristig vielmehr genutzt werden, um allen Kommunen in Deutschland Investitionen in Infrastruktur und Bildung zu ermöglichen.
Große Sorgen bereiten dem DStGB auch die Höhe und die Entwicklung des öffentlichen Schuldenstandes. Bund, Länder und Kommunen waren Ende 2012 mit über 2 Billionen Euro verschuldet. Die kommunale Verschuldung lag Ende 2012 bei 133,6 Mrd. Euro; das entspricht einem Anstieg von +2,8 % gegenüber Ende 2011. Davon entfallen inzwischen allein über ein Drittel auf Kassenkredite! „Ein deutliches Zeichen dafür, dass zwischen kommunalen Einnahmen auf der einen und Aufgaben bzw. Ausgaben auf der anderen Seite vielerorts eine enorme Lücke klafft“, erläuterte Dr. Landsberg. Die Zahlen verdeutlichen, es gibt keine Alternative zu einem nachhaltigen Konsolidierungskurs. Auch die Reformbaustelle „soziale Leistungen“ muss jetzt angegangen werden. Es ist zwar zu begrüßen, dass der Bund die besondere Lage der Kommunen erkannt hat und die Kosten der Grundsicherung von den Kommunen (ca. 3,9 Mrd. Euro/Jahr) übernehmen wird. Weitere Entlastungen müssen aber folgen - ein Bundesleistungsgesetz für die Eingliederungshilfe muss endlich auf den Weg gebracht werden.
Pressemitteilung 14-2013