Hilfsfonds organisieren - Soforthilfen aufstocken - Hochwasserschutz weiter vorantreiben

„Die 100 Millionen Euro Soforthilfen des Bundes sind gut, sollten aber im Hinblick auf das zu erwartende Ausmaß der Schäden aufgestockt werden. Auch die Europäische Union ist gefordert. Es zeichnet sich bereits jetzt ab, dass die Schäden gewaltig sein werden.

Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger brauchen unbürokratische und schnelle Hilfe. Entsprechendes gilt für die betroffenen Städte und Gemeinden. Auf diese kommen allein durch die Beseitigung von Schlamm, Treibgut und Erstmaßnahmen zur Verkehrssicherung immense Kosten zu. Sie sind auf Hilfen angewiesen. Die an Straßen, Brücken und öffentlichen Fußwegen entstanden Schäden müssen nun schnell beseitigt werden. Das ist nicht nur eine Frage der Verkehrssicherheit, sondern auch eine wichtige Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung. Hier sind nicht nur der Bund, sondern auch die Länder in der Pflicht.

Vor dem Hintergrund, dass es sich um eine grenzüberschreitende Katastrophe handelt, ist auch die EU gefordert, hier einen Beitrag zu leisten. Wie beim Jahrhundertsturm Kyrill sollte die EU hier Mittel zur Verfügung stellen.

Städte und Gemeinden brauchen einen gestärkten Handlungsrahmen auch im Baurecht, um die Erfordernisse des Hochwasserschutzes effektiver umsetzen zu können. Planverfahren zum Hochwasserschutz müssen grundsätzlich vorrangig behandelt und Umsetzungsverfahren beschleunigt werden. Nachdem jetzt in wenigen Jahren hintereinander schon zwei jahrhundertfluten eingetreten sind, müssen wir auch in näher Zukunft mit solchen Ereignissen rechnen. Dem Wasser muss mehr Raum gegeben werden. Nach wie vor sind ausreichende Retensionsflächen erforderlich. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit muss weiter gestärkt werden.

Wir appellieren an die Unternehmen und Behörden, verstärkt bei ihren Mitarbeitern dafür zu werben, sich in Feuerwehren, Wasserwehren und Rettungsdiensten zu engagieren. Gleichzeitig darf das öffentliche Engagement nicht zu Benachteiligungen am Arbeitsplatz führen. Neben dem Mittelstand - der sich in vielen Regionen hier vorbildlich engagiert - sind auch größere Unternehmen gefordert, hier für verstärktes öffentliches Engagement zu werben. Kein anderes Beispiel wie die neuerliche Hochwasserkatastrophe macht deutlich, wie wichtig ein "Hand und Hand" von Bürgern und Verwaltung für die örtliche Gemeinschaft ist. Dazu muss auch das Engagement der örtlichen Wirtschaft gehören.“