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Einigkeit bestand zwischen Klaus Ulrich Becker, Vizepräsident des Ressorts Verkehr und Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, hinsichtlich der Positionierung zu den Investitionsmitteln, die der Bund den Ländern als Kompensation für die im Rahmen der Föderalismuskommission II abgeschaffte gemeinsame Finanzierung von Verkehrsinvestitionen zur Verfügung stellt (sogenannte Entflechtungsmittel). Die Führungskräfte der Verbände kritisierten, dass eine Mittelbereitstellung durch den Bund nur bis 2014 gesichert sei, danach seitens des Bundes jedoch zunächst eine Bedarfsprüfung erfolge und ab 2019 keine Investitionshilfen mehr zur Verfügung gestellt werden sollen. Becker und Landsberg betonten, dass eine bedarfsgerechte Ausstattung dieser Investitionshilfen und Planungssicherheit zwingend erforderlich seien, um die Straßen dauerhaft in ihrer Grundsubstanz erhalten zu können. Hier werden beide Verbände weiterhin Ihren Einfluss auf Bund und Länder geltend machen.
Weiterhin wurden Umweltzonen als Mittel zur Sicherung der Luftqualität angesprochen. Nach Beobachtungen des ADAC seien die Werte in den Städten, in denen eine Umweltzone mit Durchfahrtsverbot für bestimmte Pkw und Lkw eingerichtet wurden, nicht besser geworden. Seitens des DStGB wurde darauf hingewiesen, dass die Städte aufgrund europarechtlicher Vorgaben verpflichtet seien, aktiv zu werden. Dabei seien die Umweltzonen in Zusammenhang mit einem Luftreinehalteaktionsplan ein seitens des Europäischen Gerichtshofes akzeptierter Lösungsansatz. Beide Verbände waren sich einig, dass eine Bekämpfung der Luftverschmutzung an der Quelle zielführender sei. Hierzu gehöre insbesondere auch, den Fokus verstärkt auf die Industrie zu legen, da diese ein wesentlicher Emittent sei.
Deutlich wurde außerdem, dass die Verbesserung der Verkehrssicherheit in den Städten und Gemeinden angesichts hoher Unfallzahlen weiterhin ein Anspruch von ADAC und DStGB ist. Klarere Regeln, weniger Schilder und die Verbesserung der Regelbefolgung können einen Beitrag zu weniger Unfällen leisten, so das Fazit der Gesprächsteilnehmer. So sei nach wie vor darauf hinzuwirken, die Dichte und Unübersichtlichkeit an Verkehrsschildern abzubauen. Das Instrument obligatorischer Tempo-30-Zonen in den Städten und Gemeinden wurde als nicht sachgerecht von beiden Seiten abgelehnt.
Besonders interessiert zeigten sich die Vertreter des ADAC an der Positionierung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zu Car-Sharing-Angeboten. Landsberg konnte hier einen zunehmenden Trend bestätigen, der seitens der Städte und Gemeinden begrüßt werde. Auch der Verband der Autofahrer steht Car-Sharing-Angeboten als Mittel zur Entlastung der Straßen und Sicherung der Mobilität grundsätzlich positiv gegenüber. Die Einführung eines besonderen Verkehrsschildes zur Ausweisung besonderer Car-Sharing-Parkplätze lehnt dieser ab. Durch die starke Verbreitung von Smart-Phones seien mittlerweile bessere technische Möglichkeiten vorhanden, um einen Pkw ausfindig zu machen.
Schließlich wurde die Unterstützung eines Kongresses zur kommunalen Radverkehrspolitik in Betracht gezogen. Darüber hinaus wurde vereinbart, dass die seit Jahren bewährte Kooperation von DStGB und ADAC beim ADAC-Wettbewerb für Städte und Gemeinden noch vertieft wird.
Das Gespräch mit vielen gemeinsamen Anknüpfungspunkten verlief in positiver Atmosphäre. Weitere Teilnehmer des Gesprächs waren seitens des DStGB Timm Fuchs, Beigeordneter für Kommunalwirtschaft, Energiepolitik und Verkehr, Franz-Reinhard Habbel, Sprecher des DStGB, Carsten Hansen, Referatsleiter Verkehr und Agneta Psczolla, Referentin des Hauptgeschäftsführers. Seitens des ADAC nahmen außerdem an dem Gespräch teil: Dr. Ralf Resch, Verkehrsabteilungsleiter des ADAC, Dr. Monica Berg, Leiterin Präsidialbüro Berlin sowie Wolfgang Kugele, Referent für Infrastrukturpolitik.
Die Treffen sollen in Zukunft fortgesetzt werden, um den Meinungsaustausch und die gemeinsame Positionierung zu intensivieren.
(Carsten Hansen und Agneta Psczolla, DStGB)