Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte-und Gemeindebundes, sagte der "Passauer Neuen Presse" (Ausgabe vom 23.03.2013) zu den Plänen des Bundes:
„Der DStGB begrüßt die Ankündigung des Bundes, ca. 900 Millionen Euro für die Krankenhäuser bereit zu stellen. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung. Jede dritte der rund 2000 Kliniken in Deutschland schreibt rote Zahlen, Tendenz steigend. Die Krankenhäuser haben unter den derzeitigen Rahmenbedingungen keine Chance, die steigenden Personalkosten für die rund 1,1 Millionen Beschäftigten und die steigenden Sachkosten aufzufangen. Beispiele sind die steigenden Haftpflichtprämien und die EEG-Umlage, die 70 Millionen Euro kostet. Allein der Abschluss für die Klinikärzte in den gut 600 kommunalen Krankenhäusern in diesem Jahr kostet 400 Millionen Euro. 2011 bis 2014 werden den Kliniken rund 2,1 Milliarden Euro entzogen, 2010 bis 2011 bestand ein Finanzierungsdefizit von 1,6 Milliarden Euro. Der DStGB fordert aber weiterhin ein Krankenhausfinanzierungskonzept, das es Krankenhäusern dauerhaft und verlässlich ermöglicht, ihren Sicherstellungsauftrag zu erfüllen und trotzdem rentabel zu arbeiten. Die Länder fordert der DStGB auf, ihren gesetzlichen Verpflichtungen bei der Bereitstellung der Investitionsmittel gerecht zu werden. In der älter werdenden Gesellschaft sind die Bürgerinnen und Bürger auf wohnortnahe Krankenhäuser, insbesondere im ländlichen Raum, angewiesen.“
Hintergrund:
Die Bundesregierung plant, den Mechanismus der sogenannten doppelten Degression zu überarbeiten. Nach diesem müssen bislang Krankenhäuser, die Patienten über eine bestimmte Zahl hinaus versorgen, pro zusätzlichen Fall einen finanziellen Abschlag akzeptieren. Das Vergütungssystem sieht vor, dass dadurch auch für andere Kliniken im Bundesland die Vergütungen sinken. Folglich werden auch Kliniken, deren Behandlungszahlen nicht über den vorgegebenen Werten lagen, vom Preisabschlag erfasst. Gleichzeitig sinkt derzeit der durchschnittliche Fallpreis in den Folgejahren (= doppelter Effekt). Diese Regelung soll für 2013 und 2014 außer Kraft gesetzt werden. Damit bleiben einmalig nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums rund 750 Millionen Euro mehr im Vergütungssystem und werden besonders kleineren Häusern zu Gute kommen. Zudem plant die Bundesregierung, 55 Millionen Euro für bessere Krankenhaushygiene (Neueinstellungen und Weiterbildungsmaßnahmen) bereitzustellen. Um die steigenden Tariflöhne abzufedern, sind Mittel in Höhe von 40 bis 80 Millionen Euro vorgesehen.