Der DStGB zeigte sich insoweit sehr besorgt, dass nach Informationen des Bundesumweltministeriums der freie Fall der Preise für die CO2-Zertifikate aus dem Emissionshandel wahrscheinlich zur Folge hat, dass nur noch bis Ende 2012 gebundene Mittel, für die bereits Bewilligungsbescheide ergangen sind, finanzierbar sein werden. Für die nationale Klimaschutzinitiative (NKI), die Kommunalrichtlinie sowie weitere kommunale Klimaschutzprojekte und den Effizienzfonds würde danach in Zukunft wohl nur noch ein Bruchteil der vorgesehenen Mittel zur Verfügung stehen.
„Ein Wegfall der Förderung von im Rahmen der Kommunalrichtlinie ca. 3.000 unterstützten Kommunalprojekten in 1.700 Städten und Gemeinden wäre aus umwelt- und klimapolitischer Sicht ein fatales Signal. Hiermit verbunden wäre das Ende für viele Energie- und Klimaschutzprojekte der Städte und Gemeinden“, betonte Dr. Gerd Landsberg. Den Kommunen muss es weiterhin – mit entsprechender finanzieller Förderung – möglich sein, ihre Bürger dezentral mit alternativen Energien zu versorgen und entsprechende Konzepte für eine erfolgreiche Energiewende zu entwickeln. Dazu müssen die Städte und Gemeinden als entscheidende Akteure bei den Förderprogrammen zum Klimaschutz und der Energieeffizienz sogar noch stärker in den Fokus genommen werden. Kürzungen sind für eine erfolgreiche Energiewende vor Ort in den Kommunen nicht hinnehmbar. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert die Bundesregierung daher nachdrücklich auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Finanzierung des Energie- und Klimafonds auch künftig sicherzustellen.
Pressemitteilung Nr. 12