Carsten Kühntopp
Lastwagen sollen also künftig mehr Maut bezahlen, damit Straßen und Brücken erneuert werden können, so fordern es Experten. Und genau das will auch der Städte- und Gemeindebund, dessen Hauptgeschäftsführer; Gerd Landsberg, habe ich jetzt am Telefon. Guten Morgen, Herr Landsberg.
Dr. Gerd Landsberg
Guten Morgen, Herr Kühntopp.
Kühntopp
Es heißt, der Sanierungsbedarf ist gewaltig bei Straßen und Brücken. Was heißt das, über welche Größenordnung reden wir da?
Landsberg
Wenn Sie nur die kommunalen Brücken nehmen, es gibt 66.000 in ganz Deutschland, davon sind 50 % marode und 15 % sind sogar so marode, dass man sie eigentlich nur noch abreißen und neu bauen kann. Das sind aber nur die Brücken, über die Straßen haben wir dann noch nicht gesprochen. Man muss wissen, das kommunale Straßennetz ist mit 530.000 Kilometern sehr viel größer als etwa die Autobahnen, über die wir immer reden. Die haben knapp 16.000 km. Das zeigt, wir brauchen zusätzliche Mittel, um diesen Verfall der Verkehrsinfrastruktur aufzuhalten.
Kühntopp
Was würde es denn bringen an Geld, an Einnahmen, wenn man die Lkw-Maut auf allen Straßen erheben würde?
Landsberg
Wir schätzen, dass es etwa 4 Mrd. Euro bringen könnte. Die Bodewig-Kommission, die Sie ja anmoderiert haben, sagt, wenn wir sie zunächst auf alle Bundesstraßen ausdehnen sind es 2,5 Mrd. Euro und wir haben natürlich ein Interesse daran, dass auch die kommunale Seite von diesen Mauteinnahmen profitiert. Wir wissen auch, dass das nicht von heute auf morgen geht. Nur man muss natürlich auch wissen, ein Lkw belastet durch den Druck eine Straße so viel wie zehntausende Pkw’s. Insofern muss man unter dem Aspekt von Verursachergerechtigkeit in der Tat auch darüber nachdenken, dass Lkw’s hier noch mehr zur Kasse gebeten werden.
Kühntopp
Aber dann müssten Sie ja auch diese entsprechenden Mautanlagen, diese Erfassungsanlagen, die müssten Sie ja auch dann mehr oder minder flächendeckend bauen im Vergleich zur Vignette.
Landsberg
Wir wollen ganz sicher nicht ganz Deutschland mit Mautbrücken zuspargeln. Das wird nicht gehen. Man wird das entweder satellitengestützt machen oder man könnte ja auch sagen, „wir bemauten nach dem bisherigen System die Bundesstraßen und für die übrigen Straßen muss der Lkw ab einer bestimmten Größe eben eine Vignette bezahlen“. Aber, wenn Sie heute einen Spediteur fragen, „wo sind im Moment Deine Lkw’s?“, da sagt er Ihnen ziemlich genau wo sie sind, wie sie fahren, wann sie fahren. Wenn man will, kann man das technisch machen. Das geht nicht von heute auf morgen. Deswegen unterstützen wir auch den Vorschlag der Bodewig-Kommission, dass der Bund zunächst einen Fonds und zwar möglichst schnell bereitstellt, mit dem dann auch die kommunale Straßeninfrastruktur saniert werden kann. Ich will einen weiteren Hinweis geben. Der Verkehr nimmt immer weiter zu. Wenn wir dagegenhalten wollen, dann müssen wir natürlich auch sehen, ob wir in den Staugebieten anders bemauten. Wenn Sie also um den Münchener Ring fahren als Unternehmer und wissen, in der Rushhour kostet das mehr, dann werden Sie möglicherweise zu einer anderen Zeit fahren und damit auch den Verkehr etwas entlasten. Und viele Verkehrsvorgänge werden vielleicht auch dann nicht mehr in dieser Form abgewickelt wie bislang.
Kühntopp
Herr Landsberg, nehmen wir an, die Maut für Lkw wird tatsächlich auf alle Straßen ausgeweitet. Reichen denn die Mehreinnahmen, die wir dann bekämen tatsächlich aus, damit man wirklich in Deutschland Straßen und Brücken sanieren könnte?
Landsberg
Also, es wäre ein erster Schritt und zwar ein deutlicher Schritt, wenn wir in diese Situation kämen. Man muss auch sehen, wir haben seit Jahren auf Verschleiß gefahren. Übrigens, anders als andere Länder ist die Investition in die Infrastruktur in Deutschland mit 1,5 % des Bruttoinlandsproduktes vergleichsweise gering. Schweden investiert 3,5 %. Wenn ein solches System käme, wäre uns dabei geholfen, zumindest die Verkehrsinfrastruktur nicht weiter verfallen zu lassen. Über Neubauten haben wir dann noch nicht gesprochen.
Kühntopp
Vielen Dank, Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes. Lkw-Maut auf allen Straßen. Das war das Thema des Tages hier auf B5 Aktuell.