Armutsmigration entgegenwirken

menschen auf Geld
Foto: Rainer Sturm  / pixelio.de

Dr. Gerd Landsberg: "Der Deutsche Städte- und Gemeindebund spricht sich für die Freizügigkeit in der EU aus. Wir erwarten allerdings wirksame Maßnahmen gegen die ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger. Einer ungebremsten Armutsmigration in unsere Sozialsysteme müssen wir entgegenwirken. Schon jetzt sind viele betroffenen Kommunen mit der Finanzierung von Unterbringung und Versorgung dieses Personenkreises teilweise überfordert. Der in der EU bestehende Konsens und die dazu entwickelten Grundsätze, dass die Freizügigkeit gerade nicht dazu missbraucht werden darf, in einem anderen Land Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen, muss geschärft werden. Wir erwarten weiterhin, Förderprogramme des Bundes, die der Koalitionsvertrag auch ankündigt, um den Städten und Gemeinden zu helfen. Wenn Gerichte in Einzelfällen entgegen dieser Grundsätze Zuzüge in Sozialsysteme ermöglichen, bleibt zunächst die Entscheidung des Bundessozialgerichtes abzuwarten; erst dann kann entschieden werden, ob Klarstellungen des Gesetzgebers notwendig sind."

Der Artikel aus der Zeitung "Die Welt" vom 02.12.2013 kann bei Interesse unter folgendem Link nachgelesen werden:

Weitere Infos

Hilfe zur Barrierefreiheit

  • Allgemein

    Wir sind bemüht, unsere Webseiten barrierefrei zugänglich zu gestalten. Details hierzu finden Sie in unserer Erklärung zur Barrierefreiheit. Verbesserungsvorschläge können Sie uns über unser Feedback-Formular Barriere melden zukommen lassen.

  • Schriftgröße

    Um die Schriftgröße anzupassen, verwenden Sie bitte folgende Tastenkombinationen:

    Größer

    Strg
    +

    Kleiner

    Strg
  • Tastaturnavigation

    Verwenden Sie TAB und SHIFT + TAB, um durch nächste / vorherige Links, Formularelemente und Schaltflächen zu navigieren.

    Verwenden Sie ENTER, um Links zu öffnen und mit Elementen zu interagieren.