"Wir begrüßen sehr die damit verbundene Hilfe für die Städte, Landkreise und Gemeinden. Dies ist ein wichtiger und bedeutender Schritt zur dringend benötigten Entlastung unserer Haushalte", sagten die Präsidenten des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Christian Ude, des Deutschen Landkreistages, Landrat Hans Jörg Duppré, und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Bürgermeister Roland Schäfer.
Die kommunalen Spitzenverbände lobten, dass der Bund mit der Kostenübernahme einen erheblichen Beitrag zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation leistet. Bislang bringen die Kommunen jährlich über 4,1 Milliarden Euro für die Grundsicherung auf. Sie wird für sozial schwache Menschen über 65 Jahre sowie für Erwerbsunfähige geleistet. Die Steigerungsraten betragen bis zu 7 Prozent jährlich.
"Jetzt kommt es darauf an, dass die Länder die Mittel vollständig an die Kommunen weiterleiten. Mehrere Länder planen einen Teil der Mittel, die sie selbst im stationären Bereich der Grundsicherung aufbringen, für sich zu behalten oder eine Verrechnung im kommunalen Finanzausgleich vorzunehmen", kritisierten Ude, Duppré und Schäfer einvernehmlich: "Damit würde es zu einer Entlastung der Länder kommen, statt zu der versprochenen Entlastung der Kommunen. Diese muss nun in den Ländern sichergestellt werden."
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- Deutscher Landkreistag, Dr. Markus Mempel, Pressesprecher, Tel.: 0 30/59 00 97-312
- Deutscher Städte- und Gemeindebund, Franz Reinhard Habbel, Pressesprecher, Tel.: 0 30/7 73 07-225