Fortschritte beim Ausbau der Kitaplätze
Radio Welt
Ein Jahr vor der Bundestagswahl hat die schwarz-gelbe Koalition am Wochenende eine ganze Reihe von Wohltaten beschlossen unter anderem das Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder nicht in die Krippe geben. Das gibt es ab dem kommenden August. Interessanterweise genau ab diesem Zeitpunkt bekommen Eltern auch einen Rechtsanspruch auf Betreuung ihres Nachwuchses, aber die Kommunen sind weit davon entfernt, diesen Anspruch einlösen zu können. Dafür fehlen in Deutschland noch 220.000 Kitaplätze für Kinder unter drei Jahren. Das ist noch mehr als von der Bundesregierung befürchtet. „Die Länder müssen handeln“, sagt Bundesfamilienministerin Kristina Schröder. „Jedes Land, muss jetzt im eigenen Interesse und im Interesse der Eltern, Klarheit schaffen darüber, wie viele Betreuungsplätze im Land fehlen und wie das Land den Rechtsanspruch schaffen will.“
Die Länder sind gefragt, sagt Kristina Schröder und die Kommunen. Und deren Vertreter haben wir am Telefon der Bayern 2 Radio Welt. Gerd Landsberg, den Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Grüß Gott, Herr Landsberg.
Dr. Landsberg
Guten Tag, Herr Mayr.
Radio Welt
Herr Landsberg, schaffen das die Kommunen noch im verbleibenen Dreivierteljahr?
Dr. Landsberg
Ein Teil der Kommunen wird es schaffen. Man muss wissen, wir haben ja in den letzten Jahren seit 2006 immerhin über 270.000 Plätze geschaffen. Auch was das Bundesamt für Statistik heute gesagt hat, sind Daten vom Stichtag 1. März. Wir haben jetzt November. Also nach unseren Erhebungen haben wir zurzeit 620.000 Plätze. Wir brauchen, wenn man einmal von 39 % ausgeht, bundesweit 780.000. Das ist natürlich ein Kraftakt. Wir werden versuchen, so viel zu schaffen wie möglich, aber es wird ganz sicher Städte, Regionen und Gebiete geben, wo wir das nicht erfüllen können.
Radio Welt
Und was passiert dann dort? Da werden Eltern die Städte verklagen, auf einen Platz klagen oder auf Schadenersatz?
Dr. Landsberg
Das kann kommen. Ich warne davor, jetzt eine Klagewelle herbeizureden. Wir müssen einfach noch viel flexibler werden. Ich will einmal ein paar Beispiele nennen:
Radio Welt
Bitte.
Dr. Landsberg
Wir haben eine ganze Menge Ganztagsplätze. Die können Sie natürlich halbieren. Oft wollen gerade Eltern von Kleinkindern ja nur eine Halbtagsbetreuung. Wir müssen noch viel mehr Tagesmütter engagieren. Das können übrigens nicht nur Kommunen, sondern auch Unternehmen. Das wird sogar subventioniert. Das heißt, dass zwei Mittelständler sich zusammentun und sagen, wir stellen jetzt ein oder zwei Tagesmütter fest an. Wir müssen auch einmal über die Gruppengröße nachdenken. Ich weiß, dass viele Erzieherinnen das nicht gerne hören. Aber, wenn man z. B. zwei zusätzliche Hilfskräfte aus dem Bundesfreiwilligendienst einer Erzieherin zuordnet, warum soll man da nicht – jedenfalls für eine kurze Zeit – die Gruppe um ein, zwei Kinder erhöhen?
Ein weiterer Punkt ist, dass die Eltern auch ein bisschen flexibel sein müssen. Viele haben jetzt das Gefühl, wir haben den Rechtsanspruch und wir haben den Kitaplatz um die Ecke. Das wird so nicht sein. Man wird von allen Seiten da konstruktiv arbeiten müssen, und ich warne davor, jetzt das Schwarze-Peter-Spiel hier weiterzuspielen. Also der Bund sagt, die Länder sind zuständig und die Länder sagen, die Kommunen müssen sich mehr anstrengen. Das ist nicht die Lösung. Ich sage nochmals, wir tun, was wir können, aber in Einzelfällen wird es nicht laufen und auch dafür brauchen wir eine Lösung. Und da sind in der Tat die Länder in der Pflicht, gegebenenfalls zu sagen, du kriegst für diese Zeit, bis wir dir diesen Platz zur Verfügung stellen, vorübergehend einen pauschalierten Schadensersatzanspruch. Wir wollen keine Prozesse mit den Eltern. Wir wollen keine Klagewellen und wir werden alles tun, das zu vermeiden.
Radio Welt
Das, was Sie jetzt sagen, Herr Landsberg, das ist ja praktisch ein Offenbarungseid. Das bedeutet klipp und klar, die Politik hat den eigenen Anspruch nicht geschafft. Glauben Sie wirklich, dass die Politik in den Bundesländern und auch in den Kommunen sich einen Monat vor der Bundestagswahl hinstellen wird und genau das sagen wird, was Sie uns jetzt erzählen, nämlich, wir haben es nicht geschafft. Eltern, seid flexibel und wenn es halt nicht klappt, dann klappt es halt nicht.
Dr. Landsberg
Ich befürchte, das wird die Politik nicht sagen. Aber andererseits muss man auch fairerweise zugestehen, dieses Gesetz - bzw. die Vorarbeiten hierzu - waren im Jahre 2002. Niemand hat die gesellschaftliche Entwicklung vorhergesagt. Inzwischen will jeder Arbeitgeber, dass die Mutter schnell wieder zur Arbeit kommt. Gerade gut ausgebildeten Frauen wollen schnell in den Beruf zurück. Da hat sich einfach die Wirklichkeit verändert und deswegen bin ich ein Gegner von Schuldzuweisungen. Und Politik darf natürlich auch nicht die Augen schließen. Es kann sein, dass wir am Ende vielleicht nicht nur 780.000, sondern noch mehr Plätze brauchen. Wir haben als Deutscher Städte- und Gemeindebund damals im Gesetzgebungsverfahren gesagt, wenn ihr das machen wollt, schreibt bitte ins Gesetz, dass in dem Fall, in dem für 39 % der Kinder ein Platz vorhanden ist, der Anspruch erfüllt ist. Das hat die Politik nicht gemacht. Es steht eben leider nur in der Begründung. Und auch deswegen haben wir jetzt dieses Problem. Mir ist natürlich auch klar, dass die Politik im Bundestagswahlkampf, es stehen auch Landtagswahlen an, natürlich nicht die Kraft hat zu sagen, wir machen eine Stufenlösung. Das könnte man ja auch machen, dass man sagt, also zum 1. August erst mal alle Zweijährigen und dann nach einem Jahr vielleicht alle. Das wäre auch noch eine Lösung, aber dafür ist der Zeitpunkt verdammt ungünstig.
Radio Welt
Sie sagen, die Politik hat zu wenig Zeit gehabt und es war alles unberechenbar. Also, das Gesetz für den Rechtsanspruch ist schon mit der großen Koalition 2007 in Kraft getreten. Wir haben seitdem fünf Jahre Zeit gehabt. Auch die Kommunen hatten fünf Jahre Zeit. Also, aus meiner Laiensicht und aus Sicht vieler Eltern, die ich kenne, die kleine Kinder haben, ist das schon genug Zeit, um sich auf Veränderungen einzustellen.
Dr. Landsberg
Das ist richtig, aber ich nenne nochmal die Zahl. Seit 2006 haben wir über 270.000 Plätze geschaffen. Und es hat natürlich niemand vorhersehen können, dass in manchen Universitätsstädten oder auch in anderen Städten plötzlich nicht 30 %, sondern halt 40 oder 50 oder sogar 60 % der Eltern eine solche Betreuung wollen. Die Politik hat aus meiner Sicht den Fehler gemacht, diesen Rechtsanspruch völlig uneingeschränkt ins Gesetz zu schreiben. Das ist sicherlich ein Fehler und dafür wird die Politik im Zweifel auch die Verantwortung übernehmen müssen.
Radio Welt
Der Rechtsanspruch auf eine Kitabetreuung tritt ab dem 1. August 2013 in Kraft und da ist noch Einiges zu tun. Das war am Telefon der Bayern 2 Radio Welt Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Herr Landsberg, vielen Dank für das Gespräch.
Dr. Landsberg
Bitteschön, Herr Mayr.