Die Hauptgeschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände, Dr. Stephan Articus (Deutscher Städtetag), Prof. Dr. Hans-Günter Henneke (Deutscher Landkreistag) und Dr. Gerd Landsberg (Deutscher Städte- und Gemeindebund) erklärten heute anlässlich der Vorstellung einer Studie des Instituts für Demokratische Entwicklung und Soziale Integration (DESI) zum Stand der kommunalen Integrationspolitik in Deutschland: „Die Studie belegt eindrucksvoll, wie wichtig die Kommunen für eine gelingende Integration von Menschen mit Migrationshintergrund sind und mit wie viel Engagement, Zeit und Ressourcen sie diese Aufgabe angehen.“
Nach den Ergebnissen der Studie bewerten die Kommunen den Stellenwert der kommunalen Integrationspolitik weit überwiegend als hoch und ergreifen entsprechende Maßnahmen. So kommt nach Auffassung von 98,5 Prozent der Großstädte, 66,2 Prozent der Mittelstädte und 48,8 Prozent der Kleinstädte und Gemeinden der Integration eine hohe bis sehr hohe Bedeutung zu, gleiches gilt für 63 Prozent der Landkreise. Dabei korreliert die Bewertung oft mit dem Migrantenanteil in der lokalen Bevölkerung.
Immer mehr Kommunen setzen sich dafür ein, Chancen und Potenziale der Zuwanderung noch stärker systematisch zu nutzen. „Es ist erfreulich, in welchem Maße die Empfehlungen der kommunalen Spitzenverbände zur Integration vor Ort umgesetzt werden. Beispielsweise investieren die Kommunen in zusätzliche Bildungsangebote, organisieren lokale Netzwerke und stärken das bürgerschaftliche Engagement. Sie engagieren sich für Vielfalt und Toleranz, kämpfen gegen Fremdenfeindlichkeit und verwirklichen gute Praxisbeispiele“, erklärten Articus, Henneke und Landsberg. Im Bereich Sprache und Bildung verfügen 70 Prozent der Kommunen über konkrete kommunale Maßnahmen, mit denen sie das Bildungsangebot von Bund und Ländern spezifisch und zielgenau ergänzen. Darüber hinaus gibt es in Dreiviertel aller Kommunen niedrigschwellige soziale und kulturelle Angebote, um benachteiligte Quartiere zu stärken. Besonders bewährt habe sich das Programm „Soziale Stadt“.
Die Studie belegt außerdem, dass viele Forderungen aus Wissenschaft und Praxis schon kommunal gelebte Realität sind. So werden in den Kommunen verstärkt die Zukunftschancen der gesamten Kommune mit der Integration von Zugewanderten verknüpft, statt auf die vermeintlichen Defizite der Zugewanderten abzustellen. Auch ist die Integrationspolitik zunehmend als kommunale Querschnittsaufgabe in der Verwaltung verankert, ebenso existieren kommunale Gesamtstrategien zur Integration in mehr als der Hälfte aller Kommunen. Liegt der Migrantenanteil über 30 Prozent der Gesamtbevölkerung, so verfügen sogar 83,3 Prozent der Kommunen über eine solche Gesamtstrategie.
Die Studie zeigt aber auch, dass Städte, Landkreise und Gemeinden diese Aufgabe nicht allein bewältigen können und dass der Unterstützung durch den Bund und insbesondere durch die Länder eine entscheidende Rolle zukommt. „Die Kommunen sind bereit, ihr Möglichstes für eine gelingende Integration beizutragen. Ohne eine entsprechende finanzielle Ausstattung können jedoch die Potenziale der Menschen mit Migrationshintergrund nicht überall ausreichend gefördert werden. Gerade finanzschwache Städte, Landkreise und Gemeinden stehen hier vor erheblichen Schwierigkeiten“, machten die Hauptgeschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände deutlich.
Handlungsbedarf besteht derzeit noch im Bereich der interkulturellen Öffnung der kommunalen Verwaltung. Ursache dafür sind beispielsweise massive Stelleneinsparungen und dadurch fehlende Neueinstellungen angesichts defizitärer Haushalte in vielen Kommunen. Die kommunalen Spitzenverbände haben sich deshalb in ihrem Beitrag zum Nationalen Aktionsplan Integration verpflichtet, eine Handreichung zur interkulturellen Öffnung der Verwaltung zu entwickeln, die derzeit erarbeitet wird.
Den Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden wurde mit der vorliegenden Studie ein gutes Zeugnis für ihre Arbeit ausgestellt. Nun wäre es an der Zeit, auch die Beiträge und Selbstverpflichtungen des Bundes und der Länder auf ihre Wirksamkeit und Umsetzung hin zu untersuchen, machten die kommunalen Spitzenverbände deutlich.
Kontakt:
Deutscher Städte- und Gemeindebund, Franz Reinhard Habbel, Pressesprecher, Tel.: 0 30/7 3 07-225
Deutscher Städtetag, Volker Bästlein, Pressesprecher, Tel.: 0 30/3 77 11-130
Deutscher Landkreistag, Dr. Markus Mempel, Pressesprecher, Tel.: 0 30/59 00 97-312
Gemeinsame Pressemitteilung der kommunalen Spitzenverbände 20/12