Gerd Breker: Morgen, Kinder, wird's was geben. Morgen wird Kristina Schröder den Gesetzentwurf vorlegen, mit dem die CSU-Forderungen nach einem bar ausgezahlten Betreuungsgeld den CDU-Skeptikern schmackhaft gemacht werden soll, und dieser Entwurf wird den verstärkten Ausbau der Krippenplätze als Kern enthalten. Ab August 2013 gilt in Deutschland ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für ein- und zweijährige Kinder. Fachleute aus Wirtschaft und Wissenschaft halten dieser Bundesregierung vor, den Bedarf an Krippenplätzen ab 2013 viel zu niedrig angesetzt zu haben. Am Telefon sind wir nun verbunden mit dem Präsidenten des Städte- und Gemeindebundes, mit Roland Schäfer. Guten Tag, Herr Schäfer.
Roland Schäfer: Schönen guten Tag!
Breker: Herr Schäfer, es gibt Unstimmigkeiten in der Bedarfsrechnung. Die einen sagen 35 Prozent, die anderen sagen 39 Prozent, wiederum andere 60 Prozent. Von welchem Bedarf gehen Sie aus?
Schäfer: Also das Problem ist, dass man diesen Bedarf natürlich wirklich nur grob schätzen kann. Die Unterstellung der Bundesregierung, 35 Prozent würden ausreichen, da haben wir von Anfang an vom Deutschen Städte- und Gemeindebund aus darauf hingewiesen, dass das vermutlich zu niedrig ist, und es wird gerade in den Großstädten mit Sicherheit deutlich überstiegen werden. Da werden wir 40 Prozent aufwärts haben, vielleicht auch über 50 Prozent. Im Übrigen wird es so sein: Sobald erst mal der Rechtsanspruch da ist, werden immer mehr Eltern auf die Idee kommen, dass das eigentlich eine sehr sinnvolle Angebotsunterbreitung ist, und die werden es dann auch wahrnehmen. Und Rechtsanspruch ist Rechtsanspruch, die können sich dann letztlich einklagen, und unser Hinweis, na ja, 35 Prozent ist ja vom Bund her nur finanziert worden, falls das überhaupt ausreicht - das bezweifele ich auch -, das wird uns nichts helfen. Die Klagen werden dann kommen.
Breker: Und die Kommunen müssen zahlen?
Schäfer: Wir sind diejenigen, die sozusagen der Gegner dann der Klage sind, obwohl wir ja weder den Rechtsanspruch in die Welt gesetzt haben, noch die 35 Prozent, die angeblich ausreichen sollen, und wir bemühen uns wirklich in den letzten fünf Jahren. Wir haben über 230.000 neue Plätze geschaffen. Also da ist wirklich der Wille da in den Kommunen. Aber wir stoßen an unsere Grenzen, und zwar in mehrfacher Hinsicht.
Breker: Mehrfacher Hinsicht - zum einen in finanzieller Hinsicht?
Schäfer: Das ist die finanzielle Seite. Wir haben immer gesagt, für die 35 Prozent Deckungsgrat für die Unter-Dreijährigen reichen die vier Milliarden des Bundes vermutlich nicht aus, das ist zu wenig dafür - insbesondere dann, wenn man dann über die 35 Prozent noch hinauskommt. Dann reicht es nicht. Dann ist es so, dass in einigen Bundesländern wohl das Geld nicht komplett weitergegeben wird. Das gilt nach meinem Wissen nicht für Nordrhein-Westfalen, aber man hört es aus einigen anderen Bundesländern. Und wir haben Hindernisse im Bereich in einigen Städten bei den Grundstücken, in anderen wieder bei zur Verfügung stehenden Gebäuden. Und das ganz große Problem ist Mangel an Erzieherinnen. Auch darauf haben wir sehr frühzeitig schon hingewiesen.
Breker: Bevor wir darauf im Einzelnen noch kommen, Herr Schäfer, wie groß ist der Finanzbedarf, den Sie noch bräuchten, um, sagen wir, 50 Prozent wenigstens anbieten zu können?
Schäfer: Also für 50 Prozent ist mit Sicherheit eher eine Größenordnung von noch mal drei Milliarden, denke ich, notwendig, wenn man es richtig machen will, so wie eigentlich der Gedanke ist: kleine Gruppen, zwei Erzieherinnen pro Gruppe, mit dem ausreichenden Platzangebot. Ich denke, das wäre eine Größenordnung. Uns würde natürlich schon wirklich sehr helfen, wenn das, was jetzt für Betreuungsgeld ausgegeben werden soll an Eltern - das sind pro Jahr immerhin 1,2 Milliarden, und die Rechnung von Ministerin Schwesig ist natürlich ganz richtig, das wären schon mal 120.000 Plätze -, wenn wir das bekommen könnten. Das wäre schon mal ein erster Schritt in die richtige Richtung.
Breker: Wenden wir uns, Herr Schäfer, den Erzieherinnen oder Erziehern zu. Deren Ausbildung dauert ja, wenn ich das richtig weiß, vier Jahre.
Schäfer: Ja, so ist es, und wir haben deswegen sehr frühzeitig auch darauf hingewiesen, wir brauchen eine Art Werbekampagne des Bundes: zum einen für den Erzieher-, Erzieherinnenberuf, zum anderen aber auch für Tagesmütter. Auch dort müsste man eine Werbekampagne machen, denn Tagesmütter sollen ja auch einen Teil der Betreuungsplätze stellen. Vier Jahre dauert die Ausbildung. Wir sind ein Jahr jetzt grob gesagt vor dem Beginn des Rechtsanspruches. Da kann man nicht mehr viel machen. Deswegen auch mein Vorschlag für eine Übergangszeit, die Standards wirklich sehr bewusst zu senken, dass man sagt, pro Gruppe eine Erzieherin, aber als Zweitkraft, die ja immer erforderlich ist, keine ausgebildete Erzieherin, weil die einfach nicht da sind, sondern dann eine Hilfskraft. Das können Bundesfreiwilligendienstleistungen sein oder Menschen, die das soziale Jahr ableisten, es könnten aber auch vielleicht einfach erfahrene praktische Mütter sein, die von der Praxis her die Erfahrung mitbringen.
Breker: Herr Schäfer, lassen Sie uns aber Schritt für Schritt weiterhin vorgehen. Also wenn die Ausbildung vier Jahre dauert, wir in einem Jahr quasi den Rechtsanspruch haben, dann wissen wir doch heute schon ganz genau anhand derer, die ausgebildet werden, definitiv werden uns so und so viele Tausend Erzieherinnen fehlen.
Schäfer: Ja! Das wissen wir aber schon seit wirklich vier, fünf Jahren, dass es nicht ausreichen wird, was ausgebildet wird, und was fehlte, ist einerseits vom Bund eine Art Werbekampagne und Unterstützung, das andere natürlich von Seiten der Länder, die ja für die Ausbildung zuständig sind, die für die Fachschulen zuständig sind, eine entsprechende Aufstockung der Kapazität dort.
Breker: Nun war es ja so, Herr Schäfer, dass man immer gesagt hat, man will die Kinder nicht nur verwahren, man will sie nicht nur betreuen, man will sie auch fördern. Dafür brauche ich doch ausgebildete Erzieherinnen.
Schäfer: Das ist zwingend notwendig. Deswegen ist ja auch unser Vorschlag keineswegs, nur Hilfskräfte einzusetzen - das wäre sicher nicht der angemessene Weg -, aber als Zweitkraft. Wir gesagt: Wir haben immer pro Gruppe zwei vorgesehene Erzieherinnen. Und da meine ich, dass es dann besser ist, man hat eine Erzieherin und eine Hilfskraft, als dass man gar kein Angebot hat. Das ist doch dann die Alternative und das kann eigentlich nicht der Weg sein, das wollen wir auch nicht. Wir stehen zu dem Ziel, qualifizierte Angebote für die Unter-Dreijährigen.
Breker: Und für den Übergang dann eben halt solche Lösungen?
Schäfer: Das ist eine reine Übergangszeit, ja.
Breker: Herr Schäfer, dann kommen wir doch mal zu den Krippenplätzen, zu den Krippen, die gebaut werden. Es heißt ja eigentlich immer, kurze Beine, kurze Wege. Das heißt, die Kinderkrippen müssten eigentlich in den Stadtteilen, in den Vierteln liegen, damit die Wege für die Kleinen nicht zu groß werden.
Schäfer: Das ist richtig. Ich denke, auch nach meiner Erfahrung und nach meinen Kontakten mit anderen Bürgermeistern, bemühen sich Städte, genau das so umzusetzen. Sie nehmen vorhandene Kindergärten, die ja normalerweise im Stadtgebiet auch halbwegs flächendeckend verteilt sind, versuchen dort, über Ausbau, Anbau, Erweiterung entsprechende zusätzliche Raumangebote zu schaffen. Teilweise werden auch, sagen wir mal, leer stehende Schulgebäude, die wegen des demografischen Wandels nicht mehr gebraucht werden, dafür genutzt und entsprechend umgestaltet. Es gibt aber eben auch Fälle, wo einfach der Platz nicht da ist, wo wir an die Grundstücke nicht herankommen, oder wo wir keine vorhandenen Gebäude haben, die man ausbauen oder umbauen oder erweitern kann. Das ist auch ein Problem, aber es ist nicht ein solches verbreitetes Problem wie der Erzieherinnenmangel.
Breker: Gibt es auch solche Probleme, dass sich Anwohner nicht damit einverstanden erklären, dass irgendwo Kinderkrippen gebaut werden?
Schäfer: Das Problem haben wir, leider muss man sagen. Es ist schwer verständlich, wie jemand Kinderlärm und Kinderschreien als Belästigung empfinden kann. Der Aufhänger, von dem wir jetzt hören, ist, dass man sich nicht mehr darauf beruft, sondern dass man sagt, der Verkehr ist zu groß, der Autoverkehr, der dort hinkommt, denn erfahrungsgemäß ist es einfach so, dass ein Teil der Kinder natürlich schon mit Autos gebracht werden.
Breker: Herr Schäfer, Sie sind ja auch Bürgermeister von Bergkamen. Das heißt, Sie haben selber mit dieser Krippenplatzgarantie im nächsten Jahr zu tun. Erweitern Sie Ihre Rechtsabteilung, damit Sie der Klagewelle begegnen können?
Schäfer: Nein. Wir stützen uns im Moment nicht auf eine Erweiterung der Rechtsabteilung, sondern auf eine Verstärkung des Ausbaus einerseits - da sind wir gut dabei - und zum anderen der Werbung um Tagesmütter. Wir haben hier einen sehr aktiven Tagesmütterverein, den wir vonseiten der Stadt unterstützen, seit vielen Jahren schon, keineswegs jetzt erst anhand der aktuellen Diskussion, und darüber kann sehr flexibel auch ein Teil des Bedarfs aufgefangen werden. Der Bund unterstellt ja, dass etwa 30 Prozent der notwendigen Plätze durch Tagesmütter abgedeckt werden. Da reichen die Tagesmütter bundesweit auch bei Weitem noch nicht aus. Auch hier wären eine Werbekampagne und eine Attraktivitätssteigerung für diese Tagesmüttertätigkeit dringend erforderlich. Übrigens sind die Tagesmütter auch keine ausgebildeten Erzieher, und da geht es auch.
Breker: Im Deutschlandfunk war das die Meinung des Präsidenten des Städte- und Gemeindebundes, von Roland Schäfer. Er ist auch Bürgermeister von Bergkamen. Herr Schäfer, danke für dieses Gespräch.
Schäfer: Vielen Dank!