Archiv 2012

21.12.2012 Stabile Gebühren bei Abwasser und Trinkwasser im Jahr 2013 - Wasserliberalisierung durch die EU-Kommission verhindern!

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund erwartet im kommenden Jahr bei der Abwasserentsorgung sowie der Trinkwasserversorgung stabile Gebühren.

19.12.2012 Finanzierungslücke im Verkehrsbereich ist alarmierend – Bund und Länder sind für gemeinsame Lösungen gefordert

Die heute veröffentlichten Ergebnisse der Kommission „Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ („Daehre-Kommission“) bestätigen die von den kommunalen Spitzenverbänden seit langem beschriebenen Schwächen in der Verkehrsinfrastruktur und bescheinigen Mängel bei der Finanzierung. Um den …

14.12.2012 Novellierung des Baugesetzbuches zum Kampf gegen verwahrloste Immobilien im Stadtbild nutzen

Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordern angesichts der laufenden Beratungen des Bundestages zur Novellierung des Baugesetzbuches ein klares Signal, heruntergekommenen und verwahrlosten Immobilien in den Städten und Gemeinden entschieden entgegenzutreten.

10.12.2012 DStGB warnt vor Reformstau bei der Energiewende

Warnung vor Reformstau im Wahljahr bei der Energiewende - Strompreishysterie vermeiden. Gespräch der Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) mit DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg.

04.01.2013 Mehr Marktwirtschaft bei der Energiewende - Strompreishysterie vermeiden

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund mahnt mehr Marktwirtschaft bei der Umsetzung der Energiewende an. Denn nur so können wir sicherstellen, dass die Preise nicht völlig aus dem Ruder laufen und die dramatisch schwindende Zustimmung zur Energiewende in der Bevölkerung nicht weiter abnimmt, sagt der …

29.11.2012 Neue EU-Vorschriften gefährden kommunale Gestaltungsfreiheit

Gemeinsam wenden sich die kommunalen Spitzenverbände und der VKU gegen Pläne der EU-Kommission, durch eine Richtlinie die bisher vergaberechtsfreien Dienstleistungskonzessionen der Ausschreibung zu unterwerfen. Diese Richtlinie würde erheblich in die kommunale Organisationsfreiheit im Bereich der …

27.11.2012 Ideenbörse „Wir gestalten Usingen“ startet

Stadt Usingen eröffnet virtuelle Plattform im Internet – Pilotprojekt des Innovators Club

22.11.2012 Unnötige Bürokratie im Hartz IV-System abbauen

In der Diskussion um die steigende Zahl der Sanktionsfälle für Menschen im Hartz-IV-Bezug lehnt der Deutsche Städte- und Gemeindebund die Aussetzung der Sanktionen für Langzeitarbeitslose ab. In einem Interview mit der Agentur Slangen + Herholz forderte Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des …

22.11.2012 Investitionen konzentrieren sich auf Kinder- und Jugendhilfe

In einem Interview mit der Nachrichtenagentur dapd am 16. November 2012 machte Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, deutlich, dass die Ausgaben der Kinder- und Jugendhilfe in den Kommunen zwar steigen, dafür jedoch an anderen Stellen zunehmend …

13.11.2012 Kürzungen beim Programm „Soziale Stadt“ zurücknehmen

Städtetag und Gemeindebund fordern, das erfolgreiche Städtebauprogramm "Soziale Stadt" zu stärken. Sie reagieren mit Sorge und Unverständnis auf den heutigen Beschluss des Haushaltsausschusses, die Mittel für das Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“ erneut zurückzufahren.

13.11.2012 Asylverfahren beschleunigen

In einen Statement gegenüber der Passauer Neuen Presse (Ausgabe vom 13. November 2012) betonte Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, die Bedeutung des Asylrechts als ein wichtiges Gut. Er unterstrich das klares Bekenntnis der Kommunen, politisch …

12.11.2012 Attraktive Standorte sind das A und O für erfolgreiche kommunale Wirtschaftsförderung

Was macht einen erfolgreichen Standort aus und welche Gestaltungsmöglichkeiten haben dabei die kommunalen Wirtschaftsförderer? Diese Frage steht im Mittelpunkt des zweitägigen Forums deutscher Wirtschaftsförderer (FdW), das die drei kommunalen Spitzenverbände und der Deutsche Verband der …

09.11.2012 Kommunen begrüßen Entlastung bei der Grundsicherung im Alter – Länder müssen Mittel vollständig weiterleiten

Der Deutsche Bundestag hat heute die zweite und dritte Stufe der Kostenübernahme für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund verabschiedet. Damit übernimmt der Bund im Jahr 2013 insgesamt 75 Prozent und ab dem Jahr 2014 vollständig die kommunalen Ausgaben.

06.11.2012 Kitaausbau: "Wir brauchen viel flexiblere Lösungen"

Nach den Erkenntnissen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes wird es Gebiete und Städte geben, in denen zahlreiche Eltern den Rechtsanspruch eines Kitaplatzes geltend machen werden, sagt Gerd Landberg. Dabei sei nicht nur die Finanzierung ein Probelm, sondern auch der Mangel an Erzieherinnen. …

06.11.2012 DStGB: Betreuungsgeld falsches Signal

In einem Statement gegenüber der Rheinischen Post (Ausgabe vom 06.11.2012) kritisierte Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, den mit der Umsetzung des Betreuungsgeldes verbundenen bürokratischen Aufwand und die hiervon ausgehende politische Botschaft.

16.11.2012 Perspektiven der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Innovators Club des DStGB veranstalteten am 19. November 2012 in Berlin ein Kommunalforum unter dem Titel „Perspektiven der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik“. Im Mittelpunkt der hochkarätig besetzten Veranstaltung stand ein Vortrag von …

06.11.2012 Präsident Schäfer fordert verstärkte Anstrengungen zur energieeffizienten Gebäudesanierung

Anreißer Text

05.11.2012 Waldnutzung in FFH-Waldgebieten klimagerecht umsetzen

Naturschutzvorgaben gehören auf den Prüfstand
Fokus auf breitere Baumartenpalette richten
FFH-Naturschutzkonzepte ohne Entschädigung rechtswidrig -Ausgleichszahlungen durch Bundesländer überfällig

31.10.2012 Keine Entwarnung für kommunale Haushalte - Sozialausgaben steigen weiter - Investitionsstau hält an

Die Ergebnisse der Steuerschätzung von heute zeigen, dass sich Wirtschaft und Arbeitsmarkt im laufenden Jahr weiterhin gut entwickeln. Allerdings hält der positive Trend bei den Steuereinnahmen nicht an. Für die kommenden Jahre wurden die Prognosen für die gemeindliche Ebene nach unten korrigiert.

29.10.2012 "Einfluss der Kommunen ist gewachsen"

Der Bonner Generalanzeiger würdigte Dr. Gerd Landsberg anlässlich des 60. Geburtstages des Geschäftsführenden Präsidialmitgliedes des Deutschen Städte- und Gemeindebundes als „Kämpfer für eine Agenda 2020“.

29.10.2012 Mit unbürokratischen Lösungen Betreuungslücke begegnen

In einem Interview mit der Saarbrücker Zeitung über den Ausbau der Kinderbetreuung betonte Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dass flexible Lösungen erforderlich seien. Die Städte und Gemeinden hätten beim Ausbau der Kindertagesbetreuung schon viel …

23.10.2012 Schulische Inklusion nicht zum Nulltarif zu erreichen

Deutscher Städte- und Gemeindebund zur gemeinsamen Beschulung von behinderten und nichtbehinderten Schülerinnen und Schülern (Inklusion)

Bundesländer stehen in der Pflicht

23.10.2012 Starker Sport – starke Kommunen

DOSB und DStGB fordern Konjunkturpaket Sport

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) und der Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) haben bei ihrer gemeinsamen Sitzung in Bergheim/Nordrhein-Westfalen (22./23. Oktober) ein Konjunkturpaket Sport …

22.10.2012 Energiewende erfordert verstärkte Förderung der energetischen Gebäudesanierung

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält eine Erreichung der Ziele der Energiewende nur bei einer verstärkten Förderung der energetischen Gebäudesanierung für erreichbar.

22.10.2012 Liberalisierung der Wasserversorgung durch die EU verhindern

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund wendet sich strikt gegen Pläne der EU-Kommission, durch eine Richtlinie die bisher vergaberechtsfreien Dienstleistungskonzessionen der Ausschreibung zu unterwerfen. „Eine damit verbundene Anwendung des Vergaberechts auf die Wasserversorgung und auf das hohe Gut …

17.10.2012 Starke Kommunen - starkes Land

Auf dem Kongress "Starke Kommunen - starkes Land" der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag im Reichstagsgebäude forderte der Erste Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der Bautzener Oberbürgermeister Christian Schramm, eine grundlegende Reform des Sozialstaates.

11.10.2012 Reformpläne von Umweltminister Altmaier gehen in die richtige Richtung

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund unterstützt die heute von Bundesumweltminister Altmaier vorgelegten Reformbestrebungen, mit der EEG-Umlage die Belastungen für die Verbraucher nicht weiter ausufern zu lassen.

11.10.2012 Ramsauer: Nachhaltige Energiearchitektur für unsere Städte und Regionen

Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Peter Ramsauer, hat heute in Berlin die internationale Konferenz „Städtische Energien“ eröffnet. Mehr als 1000 Teilnehmer aus rund 30 Ländern diskutieren über Chancen und Herausforderungen der Stadtentwicklung. Die Konferenz wird gemeinsam …

09.10.2012 Straßeninfrastruktur ist die Grundlage für wirtschaftliche Entwicklung und Lebensqualität

Finanzierungsgrundlagen müssen verbessert werden!

„Der Zustand vieler Straßen, Brücken und Plätze ist schlecht; das beeinträchtigt die wirtschaftliche Entwicklung, Arbeitsplätze und die Lebensqualität in Deutschland. Wir fordern ein dauerhaftes und aufgabengerechtes Finanzierungsinstrument für die …

09.10.2012 Betroffene Kommunen brauchen wirksame Hilfen!

Verbilligte Abgabe von Konversionsgrundstücken gefordert!

„Wir erwarten, dass Bund und Länder den Standortgemeinden, die jahrelang gute Gastgeber der Bundeswehr waren, helfen, um den Strukturwandel zu bewältigen. Dazu sind Konversionsmittel erforderlich. Wir fordern aber auch, dass der Bund dort, wo …

05.10.2012 City-Maut ist keine Lösung

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund lehnt die von Verkehrsministern diskutierte City-Maut strikt ab. In einem Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ machte Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg deutlich, dass eine City-Maut vollkommen ungeeignet wäre, die Verkehrsprobleme in Deutschland zu …

25.09.2012 Notwenige Reformen jetzt anpacken

Mit Blick auf den Demografiegipfel der Bundesregierung fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund Reformen zur Bewältigung des bevorstehenden gesellschaftlichen Wandels. In einem Statement gegenüber „Die Welt“, machte Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und …

26.09.2012 Trend zur Rekommunalisierung hält an

Der Trend zur Übernahme von Strom- und Gasnetzen durch Kommunen und kommunale Unternehmen hält unverändert an. Das zeigt die Analyse des Konzessionswettbewerbs der vergangenen Jahre: Seit 2007 gibt es über 60 Stadtwerke-Neugründungen und über 170 Konzessionsübernahmen durch Kommunen und kommunale …

25.09.2012 Kommunen und ihre Unternehmen: eine erfolgreiche Partnerschaft

Erstmals findet unter dem Motto „Lebensqualität sichern - Zukunft gestalten" am 25. und 26. September 2012 der Tag der Kommunalwirtschaft in Filderstadt statt. „Der Tag der Kommunalwirtschaft verdeutlicht die erfolgreiche Partnerschaft von Kommunen und kommunalen Unternehmen für die Sicherung der …

24.09.2012 Meldegesetz verbessern – Vertrauensverhältnis schützen

Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes begrüßte im Interview mit rbb-Inforadio die Entscheidung des Bundesrates, das umstrittene Meldegesetz in den Vermittlungsausschuss zu verweisen. Jetzt werde man voraussichtlich zum alten Gesetzentwurf zurückkehren, …

19.09.2012 Keine Steuerpflicht für Kitas - Gefahr für Kita-Ausbau

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert den Gesetzgeber zum Handeln auf, damit eine Steuerpflicht von kommunalen Kindergärten vermieden wird. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seiner heutigen Entscheidung eine Kita der Körperschaftssteuer unterworfen. „Der Gesetzgeber muss jetzt handeln“, sagte …

20.09.2012 Blitzerwarnungen nicht freigeben - Reiner Populismus auf Kosten der Verkehrssicherheit

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) wenden sich entschieden gegen die Lockerung des Verbots von Blitzerwarngeräten im Straßenverkehr. Der Vorschlag einiger Abgeordneter der Regierungskoalition trage nicht zu einer Verbesserung der …

18.09.2012 Keine Ausweitung kartellrechtlicher Missbrauchskontrolle auf die öffentlich-rechtliche Wasserversorgung

„Die anstehende Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen darf nicht zu einer Ausweitung kartellrechtlicher Zuständigkeiten auf öffentlich-rechtliche Gebühren führen“, erklärte der neue Vorsitzende, Oberbürgermeister Dr. Bernhard Gmehling, anlässlich der heutigen Sitzung des …

18.09.2012 Kommunen begrüßen Einigung zum Fiskalpakt

Interkommunale Zusammenarbeit nicht gefährden

In der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Kommunalwirtschaft des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in Greifswald wurde Oberbürgermeister Dr. Bernhard Gmehling, Stadt Neuburg an der Donau, zum neuen Ausschussvorsitzenden gewählt. Er folgte …

14.09.2012 DStGB und NSGB gegen Zwei-Klassen-Gesellschaft in der EU-Förderpolitik

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund wenden sich gegen eine Zwei-Klassen-Förderpolitik der EU. „Nur wenn gewährleistet ist, dass auch künftig alle Städte, Gemeinden und Regionen mit Strukturschwächen von der EU-Förderpolitik profitieren, wird es …

21.08.2012 „Wir müssen das System reformieren“ - Interview mit dem General-Anzeiger

Dr. Gerd Landsberg plädierte im Interview mit dem General-Anzeiger (Ausgabe vom 11. September 2012) für eine Neuordnung der Sozialen Leistungen.

21.08.2012 Sicherheit in den Städten als zentrale Aufgabe

Anlässlich der Tagung des Hauptausschusses am 4. und 5. September 2012 in Münster wählte das oberste Organ des Deutschen Städte- und Gemeindebundes seine Verbandsspitze neu. Mit namhaften Persönlichkeiten aus Religion, Politik, Wissenschaft und Medien wurde das Thema „Sicherheit“ aus den …

10.09.2012 Kein Datenhandel durch Städte und Gemeinden

Vertrauensverhältnis schützen - Meldegesetz im Bundesrat nachbessern

05.09.2012 DStGB: Zunahme von Alltagskriminalität bekämpfen - Sicherheitsgefühl der Bürger stärken

Die Zunahme der Straftaten und hier insbesondere Eigentumsdelikte auf inzwischen jährlich fast sechs Millionen, der Rückgang der Aufklärungsquote um 1,4 Prozent, Vandalismus und Fahrraddiebstähle, Alkoholmissbrauch auf öffentlichen Plätzen sowie neue Anforderungen bei öffentlichen Veranstaltungen, …

05.09.2012 Deutscher Städte- und Gemeindebund fordert Agenda 2020

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine Agenda 2020 mit der die notwendigen Reformen und die Neuausrichtung unserer Gesellschaft eingeleitet werden. „Wie bei der Energiewende brauchen wir ein komplettes Umsteuern, um den Weg aus dem Schuldenstaat zu finden und notwendige Investitionen in …

30.08.2012 Nationalparkplanungen in Ostwestfalen

Gemeindewaldbesitzerverband NRW favorisiert neuen Typ „Nationalpark Klima- und Ressourcenschutz“

Der Gemeindewaldbesitzerverband NRW sieht für Ostwestfalen-Lippe gute Chancen für ein Nationalparkprojekt im Dreiklang der drei Eigentümer mit der Bundesrepublik Deutschland (Truppenübungsplatz Senne), …

21.08.2012 Kommunen unterstützen Forderung nach Sanktionen gegen Eltern von Schwänzern - „Auch Kürzung von Kindergeld denkbar“

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Forderung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unterstützt, wonach Eltern von Schulschwänzern stärker in die Pflicht genommen werden müssen, gegebenenfalls auch mit Sanktionen.

17.08.2012 DStGB begrüßt Zehn-Punkte-Programm zur Energiewende

Landsberg: Versorgungsicherheit hat oberste Priorität

06.08.2012 Soziale Leistungen reformieren - Unabhängige Sachverständigenkommission einsetzen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert die Bundesregierung auf, noch in dieser Legislaturperiode eine unabhängige Sachverständigenkommission zur Reform der sozialen Leistungen einzusetzen.

30.08.2012 DStGB-Hauptausschuss tagt in Münster

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund führt seine Jahresversammlung 2012 am 04. und 05. September in Münster durch. An der Veranstaltung werden ca. 100 Oberbürgermeister und Bürgermeister aus allen Teilen Deutschlands teilnehmen.

06.08.2012 Mehr Europa für eine bessere Zukunft - Einigungsprozess vorantreiben

Zentralismus kein Leitmodell - Kommunen und Regionen weiter stärken

01.08.2012 "In Einzelfällen kann es schwierig werden"

dpa-Interview vom 30. Juli 2012 zum Kitaausbau mit Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des DStGB.

Zahlreiche Eltern suchen vergebens nach einem Betreuungsplatz für Ihr Kleinkind. Ab dem 01. August 2013 werden sie einen Rechtsanspruch darauf haben. Genau ein Jahr bleibt den …

30.07.2012 Ausweitung der LKW-Maut kann nur erster Schritt sein

Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, begrüßte in einem Statement gegenüber den Dortmunder Ruhrnachrichten die Ausweitung der LKW-Maut auf vierspurige Bundesstraßen. Gleichzeitig betonte er, dass weitere Maßnahmen und ein einheitliches Konzept zur …

23.07.2012 Ladenöffnungszeiten – kommunale Kompetenzen stärken

Nach einer Umfrage des Instituts Infratest Dimap im Auftrag der "Welt Kompakt" wünschen sich 51 Prozent der Befragten, dass nicht die Länder, sondern Städte und Gemeinden über die Ladenöffnungszeiten entscheiden können. Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und …

18.07.2012 Kommunen von Kosten der Asylbewerberleistungen vollständig entlasten!

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012 zu Leistungen für Asylbewerber betonte der Deutsche Städte- und Gemeindebund, dass die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern staatliche, und keine kommunalen Aufgaben und daher auch vollständig von den Ländern bzw. dem Bund zu …

18.07.2012 Rekommunalisierungspotenzial durch Energiewende

Die Diskussion über den Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe macht deutlich, dass in der Bevölkerung das Dogma „Privat vor Staat“ nicht mehr ohne weiteres akzeptiert wird. Im Interview mit dem Deutschland Radio Kultur spricht Dr. Gerd Landsberg über die Chancen und Risiken von Rekommunalisierungen …

17.07.2012 Soziale Leistungen grundlegend neu ordnen

In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (Ausgabe vom 17.07.2012) hat sich Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, für eine Agenda 2020 und damit eine grundlegende Reform des Sozialstaats ausgesprochen.

17.07.2012 Erfolg der Energiewende noch nicht gesichert – Nachsteuern bei einem Mammutprojekt unverzichtbar

Anlässlich der kritischen Äußerungen zur Energiewende warnte Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, in einem Statement gegenüber dem Handelsblatt-Online, das Projekt grundsätzlich in Frage zu stellen:

13.07.2012 Deutschland muss kinderfreundlicher werden

Anlässlich einer dem BGH zur Entscheidung vorliegenden Klage über die Geräuschkulisse von 5 Kindern, die von einer Tagesmutter in einer Privatwohnung betreut wurden, betonte Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, im ZDF-Morgenmagazin, dass unsere …

13.07.2012 Energiewende beginnt vor Ort – Städte und Gemeinden sowie Bürger haben Schlüsselposition

Der Erfolg der Energiewende in Deutschland entscheidet sich in den Städten und Gemeinden. Auf kommunaler Ebene werden die Weichen für den Umbau der Energieversorgung gestellt. Dass dort bereits eine Menge geschieht wurde im Rahmen der „Innovators Lounge“ in der Stadt Langen deutlich. Rund 65 …

11.07.2012 Geschäftsmacherei der Meldeämter gibt es nicht

Im Interview mit dem Deutschlandfunk zum Meldegesetzentwurf am 11. Juli 2012 weist Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des DStGB, den Vorwurf, die Städte- und Gemeinden würden mit dem Verkauf der Daten der Bürgerinnen und Bürger ihre Haushalte aufbessern, zurück. Das besondere …

10.07.2012 Fiskalpakt: Bundesregierung hat Bedeutung der Kommunen erkannt

Anlässlich der dem Bundesverfassungsgericht vorliegenden Anträge hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit von Fiskalpakt und ESM, betont Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, im Interview mit der Passauer Neuen Presse (Ausgabe vom 10. Juli 2012) die …

03.07.2012 Beschränkung der Spielhallenausbreitung richtiges Signal

Die in der Baurechtsnovelle vom Kabinett am 04.07.2012 beschlossenen Änderungen über die Zulässigkeit von Kindertagesstätten in reinen Wohngebieten und zur Eindämmung von großen Spielhallen sind wichtige Signale für unsere Gesellschaft. In einem Statement gegenüber der Agentur Herholz und Slangen …

06.07.2012 Neue Spitzenveranstaltung für die Kommunalwirtschaft

Unter dem Motto „Lebensqualität sichern – Zukunft gestalten“ findet am 25. und 26. September erstmals die neue Spitzenveranstaltung der Kommunalwirtschaft in Filderstadt statt: der Tag der Kommunalwirtschaft. Auf ihr zeigen der Deutsche Städtetag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund, der Verband …

28.06.2012 Schüler des Städtischen Gymnasiums Rheinbach wollen Chef des Städte- und Gemeindebunds werden

16 Schüler/innen des Städtischen Gymnasiums Rheinbach bewerben sich um den Chefposten des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB). Im Herbst wird Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied, für einen Tag dem Nachwuchs seinen Chefsessel überlassen.

27.06.2012 Erfolgsmodell Bundesfreiwilligendienst ausbauen!

Ein Jahr nach Einführung des Bundesfreiwilligendienstes ziehen die kommunalen Spitzenverbände eine positive Bilanz und fordern den Bund auf, den Bundesfreiwilligendienst weiter auszubauen. Der neue Dienst sei inzwischen so erfolgreich, dass die vorhandenen Stellen bei weitem nicht mehr ausreichten.

26.06.2012 Deutsche Energiewende auch für EU von Bedeutung - dezentrale Strukturen stärken!

„Die Energiewende in Deutschland und vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist in immer stärkerem Maße mit der Dezentralisierung der Energieversorgung verbunden. Daher muss sich diese in stärkerem Maße auch in den Initiativen der Europäischen Kommission widerspiegeln“, sagten Dr. Gerd …

25.06.2012 Einigung zum Fiskalpakt: Chance die Kommunalfinanzen in Ordnung zu bringen

Der DStGB begrüßt die deutsche Einigung von Bund und Ländern über den EU-Fiskalpakt. In einem Interview mit MDR-Info (Sendung vom 25.06.2012) unterstreicht Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, die mit den vereinbarten Entlastungen der kommunalen …

22.06.2012 Bundesfreiwilligendienst ist ein Erfolgsmodell

Der Deutsche Städte-und Gemeindebund sieht im Bundesfreiwilligendienst ein Erfolgsmodell und fordert den weiteren Ausbau des Dienstes. Darauf wies DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg in einem Gespräch mit der Passauer Neuen Presse hin. Er verlangte vom Bund ein Sofortprogramm mit 5.000 …

20.06.2012 Keine Notwendigkeit für bundesweites Tempo-30-Limit in den Städten und Gemeinden

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund lehnt ein generelles Tempo-Limit von 30 km/h in den Städten ab. In einem Statement gegenüber der Zeitung „Die Welt“ betonte der Hauptgeschäftsführer des DStGB, Dr. Gerd Landsberg, dass es für den Vorschlag der Verkehrsexperten von SPD und Grünen, bundesweit ein …

31.01.2012 Wettbewerb 2012 „Menschen und Erfolge - In ländlichen Räumen mobil!“

Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Peter Ramsauer gratulierte heute persönlich den Siegern des diesjährigen Wettbewerbs „Menschen und Erfolge - In ländlichen Räumen mobil!“. Die Preisträger werden heute im Rahmen des europäischen Kongresses „Stadt. Land. Europa. - …

14.06.2012 Demografie-Online-Konferenz erfolgreich im Internet durchgeführt

Das Bundesinnenministerium und der Deutsche Städte- und Gemeindebund veranstalteten mit Unterstützung des Deutschen Landkreistages, des Deutschen Städtetages und der OpenSpace-Online GmbH eine Demografie-Online-Konferenz im Internet.

13.06.2012 DStGB fordert Unterstützung für betroffene Kommunen

Bundesverteidigungsminister Dr. Thomas de Mazière hat am 12. Juni 2012 die Zeitplanung für den Umbau der Bundeswehr und die damit verbundene Schließung von Bundeswehrstandorten vorgelegt. In diesem Zusammenhang hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund erneut die Unterstützung der von den …

09.07.2012 Nachbesserungen im neuen Meldegesetz erforderlich

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Bürgerinnen und Bürgen und den Meldebehörden für schutzwürdig. „Es darf noch nicht mal der Anschein entstehen, dass Daten ohne Einwilligung des Betroffenen weitergeben werden könnten“, sagte …

13.06.2012 Elektronische Kommunikation - Meilenstein für die Verwaltung

Veranstaltung am 28. Juni 2012 in Oldenburg

Die Digitalisierung von kommunalen Geschäftsprozessen ist aus Sicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) in den nächsten Jahren unumgänglich. Informations- und Kommunikationstechnologie kann entscheidend dazu beitragen, Arbeitsabläufe zu …

06.06.2012 Vorrang für Kitaausbau - Betreuungsgeld zunächst zurückstellen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund spricht sich in einem Interview mit dem Handelsblatt-Online (06. Juni 2012) dafür aus, die für das Betreuungsgeld vorgesehenen Mittel zunächst in den Kitaausbau zu investieren.

25.05.2012 Vollbremsung darf nicht Handlungs- und Investitionsfähigkeit der öffentlichen Hand gefährden

Statement von Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, zum Europäischen Fiskalpakt.

18.06.2012 Kein Fiskalpakt ohne kommunales Entlastungsprogramm

Statement von Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, zum geplanten Europäischen Fiskalpakt.

31.05.2012 "Auch die Länder müssen ihre Hausaufgaben machen"

Interview mit Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, in der Sendung "Morgenecho" auf WDR 5 am 31. Mai 2012.

24.06.2012 Kommunen begrüßen Einigung zum Fiskalpakt

Entlastung der Kommunen positives Signal - Mehr Geld für den Kitaausbau

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt, dass sich Länder und Bund auf eine Zustimmung zum Fiskalpakt verständigt und eine notwendige Entlastung der Kommunen vereinbart haben.

29.05.2012 Energiewende: Kommunen fordern Beteiligung an der Wertschöpfung

DLF-Radio-Interview am 29. Mai 2012 zur Energiewende mit Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des DStGB, Berlin.

29.05.2012 ErzieherInnenmangel ist großes Problem

Der Rechtsanspruch auf Betreuung der Unter-3-jähringen stellt die Städte und Gemeinden vor eine Herkulesaufgabe. Im Interview mit dem Deutschlandfunk unterstreicht Roland Schäfer, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, die Anstrengungen der Kommunen, den Ausbau weiter voranzutreiben. …

30.05.2012 Kommunen: Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ist bei weitem noch nicht flächendeckend gesichert – Weitere Hilfen nötig

Die kommunalen Spitzenverbände sehen trotz deutlicher Fortschritte beim Ausbau der Kinderbetreuung den Rechtsanspruch auf Betreuung für Kinder unter drei Jahren ab August 2013 bei weitem noch nicht als flächendeckend gesichert an.

05.06.2012 Landsberg zur Kinderbetreuung: Nicht überall werden wir es schaffen

Nach jüngsten Erhebungen fehlen derzeit 14.000 Erzieherinnen und Erzieher, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren ab Sommer 2013 umzusetzen. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, sprach sich im ARD-Morgenmagazin …

29.05.2012 ErzieherInnen mit Bundesfreiwilligen unterstützen

Um den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab August 2013 verwirklichen zu können, muss ein ganzes Bündel an Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat hierzu das Programm „Kinder finden Betreuung“ vorgeschlagen.

24.05.2012 Kommunen und VKU zur Verabschiedung des KWK-Gesetzes im Bundestag

Novelle zur Kraft-Wärme-Kopplung verbessert Investitionsbedingungen für Stadtwerke

14.06.2012 „Jedes Alter zählt“: Friedrich veranstaltet Online-Konferenz mit Bürgermeistern und Landräten zum demografischen Wandel

„Herausforderung Demografischer Wandel: Welche Ideen, Lösungen und Erfahrungen haben wir, um Lebensqualität vor Ort zu gestalten?“ Das war das Thema der heutigen Online-Konferenz, an der neben Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich fast hundert engagierte Oberbürgermeister, Bürgermeister, …

23.05.2012 Städte und Gemeinden sind maßgebliche Akteure der Energiewende!

Zusammenarbeit und Koordinierung sind für den Erfolg der Energiewende unerlässlich! Präsidium des DStGB tagte in Berlin.

23.05.2012 Rösler würdigt Rolle der Kommunen bei der Energiewende

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler erläuterte in der Präsidiumssitzung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in Berlin die Energiepolitik der Bundesregierung.

24.05.2012 NABU und DStGB: „Kommunalwald braucht eine sichere Zukunft“

NABU und DStGB stellen acht Thesen zur Zukunft des Kommunalwaldes vor

21.05.2012 Kommunen fürchten Klagewelle

Im Gespräch mit SWR 1 (Sendung "Arbeitsplatz" vom 19. Mai 2012) verweist Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, auf die Herausforderung des Ausbaus der Kindertagesbetreuung. Neben fehlenden Grundstücken und Gebäuden mangelt es insbesondere an …

13.05.2012 "Wir müssen von kommunalfremden Sozialleistungen entlastet werden"

DStGB Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg im Deutschlandfunk Interview der Woche vom 13. Mai 2012. Das Interview führte Theo Geers (Deutschlandfunk).

10.05.2012 Trotz höherer Steuereinnahmen keine Entwarnung für kommunale Haushalte

Ausgaben steigen deutlicher

Die Ergebnisse der Steuerschätzung von heute zeigen, dass sich Wirtschaft und Arbeitsmarkt weiterhin gut entwickeln. Es ist zwar er-freulich, dass wir mit Steuermehreinnahmen rechnen können, zur Euphorie besteht jedoch kein Anlass. Denn die erwarteten Mehreinnahmen …

11.05.2012 Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung für die Jahre 2012 bis 2016

Mit der Mai-Steuerschätzung schätzte der Arbeitskreis Steuerschätzun¬gen die Steuereinnahmen für die Jahre 2012 bis 2016 und aktualisierte damit seine Prognose vom November 2011. Nach den aktuellen Ergebnissen werden die Steuereinnahmen in den Jahren 2012 bis 2016 um insgesamt +29,4 Mrd. Euro höher …

31.01.2012 Fiskalpakt und Schuldenbremsen dürfen Kommunen nicht ausbremsen!

Bund und Länder müssen bei der Umsetzung des Fiskalpaktes und der Schuldenbremsen Lastenverschiebungen auf die Kommunen vermeiden. In einem Interview mit der Rheinischen Post (Ausgabe vom 10. Mai 2012) warnte Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, davor, …

09.05.2012 DStGB fordert Aufstockung der Kontingente im Bundesfreiwilligendienst

Der Bundesfreiwilligendienst hat sich zu einem wahren Erfolgsmodell entwickelt. Die aktuellen Zahlen belegen, dass das Interesse am Bundesfreiwilligendienst riesengroß ist - sowohl bei den jungen und älteren Menschen wie auch bei den Kommunen als Einsatzstellen. In einem Interview mit der Passauer …

16.05.2012 Krippenausbau mit Aktionsprogramm voranbringen

Bedarf an Plätzen steigt. Interview der Zeitung Welt kompakt mit Dr. Gerd Landsberg (16. Mai 2012)

09.05.2012 Sichere Abwasserentsorgung für 34 Cent pro Tag: Kosten für die Bürger fast stabil

Ergebnisse der gemeinsamen Umfrage zu den Wirtschaftsdaten der Abwasserbeseitigung veröffentlicht

08.05.2012 DStGB unterstreicht seine Forderung nach wirksamen Konversionshilfen

Anlässlich einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr des Deutschen Städte- und Gemeindebundes am 7. und 8. Mai 2012 in Kiel diskutierten Bürgermeister aus ganz Deutschland über die zukünftige Entwicklung von Kommunen mit Bundeswehreinheiten.

08.05.2012 Verbesserung der Mobilität im ländlichen Raum bleibt eine Daueraufgabe!

„Bürgerbusse sind ein gutes Instrument, um die Mobilität der Einwohner in ländlichen Räumen zu verbessern. Sie ersetzen den klassischen ÖPNV mit Bussen und Bahnen nicht, aber sie verbessern die Erreichbarkeit auf der letzten Meile“, stellte der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr …

08.05.2012 EU-Fördergelder auch für kommunale Wälder

„Der Platz auf dem Baum des Bürgermeisters ist teuer“ - Nach dem Grundsatz „Wer bestellt, zahlt“ fordern die Bürgermeister Wald besitzender Städte und Gemeinden in Deutschland von der EU-Kommission Ausgleichszahlungen für Naturschutzmaßnahmen in NATURA 2000-Gebieten.

08.05.2012 Integrationsarbeit in den Kommunen ist erfolgreich und vielfältig

Die deutschen Kommunen leisten einen wichtigen Beitrag für die erfolgreiche Integration von Menschen mit Migrationshintergrund. Mehr als zwei Drittel aller Städte, Kreise und Gemeinden begreifen die Integration von Zugewanderten als zentrale Zukunftsaufgabe.

02.05.2012 Energie-Spitzentreffen im Kanzleramt

In einem Gespräch mit Handelsblatt Online zeigte sich Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des DStGB, besorgt, dass die Energiewende an Momentum verlieren könne. Er forderte die Beteiligten dazu auf, entschlossen zu handeln und die notwendigen Investitionen jetzt zu tätigen beziehungsweise die …

31.01.2012 DStGB-Positionspapier zur Energiewende - Plattform für Erneuerbare Energien richtiger Schritt

Das Mammutprojekt Energiewende wird nur mit einer gemeinsamen Steuerung und Management gelingen. Der DStGB begrüsst die von Bundesumweltminister Dr. Röttgen eingerichtete Plattform für Erneuerbare Energien. Für das Gelingen der Energiewende sind jedoch weitere Anstrengungen notwendig. In dem …

24.04.2012 Städte und Gemeinden fordern bessere Koordinierung der Energiewende

„Den Städten und Gemeinden kommt bei der Energiewende eine zentrale Bedeutung zu. Bereits jetzt füllen viele diese Rolle aktiv aus, um gemeinsam mit Bürgern und Stadtwerken den Umbau des Energiesystems mitzugestalten. Wir vermissen im Energiewendeprozess allerdings eine zentrale Koordinierung durch …

24.04.2012 Umsetzung von Basel III erfordert Augenmaß - Interkommunale Zusammenarbeit nicht gefährden

Anlässlich der heutigen Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in Tholey kritisierte der Ausschussvorsitzende, Bürgermeister André Kuper, Stadt Rietberg, die Pläne der EU zur Umsetzung von „Basel III“, den neuen bankenaufsichtlichen Vorgaben.

31.01.2012 Krippenplätze: Hohe Nachfrage trotz Betreuungsgeld

Die Annahme, die Kommunen würden mit der Einführung des Betreuungsgeldes bei ihren Bemühungen, die Krippenplätze weiter auszubauen, entlastet, geht fehl. Die Einführung dieser neuen familienpolitischen Leistung würde die Nachfrage nach Krippen- und Kitaplätzen nicht verringern.

19.04.2012 Investitionsstau bei kommunalen Straßen

Anlässlich der Verkehrsministerkonferenz im April 2012 hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund auf den dramatischen Zustand der kommunalen Straßen hingewiesen, die sich teilweise zu Schlaglochpisten entwickelt haben. In einem Statement gegenüber der Passauer Neuen Presse (Ausgabe vom 18. April …

17.04.2012 Bildungsausschuss fordert Aufhebung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich

Der Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) fordert eine Aufhebung des derzeit verfassungsrechtlich normierten Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich.

16.04.2012 Keine Liberalisierung der Wasserversorgung durch die vergaberechtliche Hintertür

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund wendet sich strikt gegen Bestrebungen der EU-Kommission, die bisher vergaberechtsfreien Dienstleistungskonzessionen der Ausschreibungspflicht zu unterwerfen. „Bei einer Erstreckung des Vergaberechts auf die Dienstleistungskonzessionen und damit auf die …

17.04.2012 Wirtschaft und Politik müssen mehr Einsatz zeigen

Der DStGB sieht derzeit keinen Spielraum für die Einführung des Betreuungsgeldes. In der Debatte um die Kleinkinderbetreuung hat der Verband die Wirtschaft aufgefordert, sich für den Ausbau der Kinderbetreuung einzusetzen.

28.03.2012 DStGB fordert Aktionsprogramm Kinderbetreuung

Der Deutsche Städte-und Gemeindebund schlägt Alarm, weil bundesweit noch über 200 000 Betreuungsplätze und Tausende von Erzieherinnen und Tagesmüttern fehlen und fordert ein Aktionsprogramm, um die hohen Erwartungen der Eltern möglichst erfüllen zu können.

03.04.2012 "Ausbau der Kindergartenplätze wichtiger als Betreuungsgeld"

Interview von Dr. Gerd Landsberg mit dem Handelsblatt-Online (03.04.2012).

30.03.2012 Ein Jahr Bildungs- und Teilhabepaket

Anlässlich des einjährigen Bestehens des Bildungs- und Teilhabepakets fand am Freitag, den 30. März 2012 eine gemeinsame Pressekonferenz der Bundesarbeitsministerin, Frau Dr. Ursula von der Leyen, der niedersächsischen Sozialministerin Aygül Özkan als Vorsitzende der Arbeits- und …

31.01.2012 DStGB zur Einigung im Tarifstreit: Tarifabschluss erreicht die Schmerzgrenze

Belastungen für Bürger und Wirtschaft durch Streiks vermieden

28.03.2012 Novellierung des Baugesetzbuches zum Kampf gegen Schrottimmobilien nutzen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund und die deutsche Bauwirtschaft fordern gemeinsam die Bundesregierung auf, die aktuelle Novellierung des Baugesetzbuches zum Kampf gegen sogenannte Schrottimmobilien zu nutzen.

21.03.2012 Landsberg warnt vor Neiddebatte bei Solidarpakt

Interview im Deutschlandradio Kultur am 21.03.2012

31.01.2012 Präsident Schäfer im französischen Senat: Finanzierung kommunaler Investitionen nicht durch Basel III gefährden

Anlässlich einer Diskussionsrunde im französischen Senat kam Roland Schäfer, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, heute in Paris mit Vertretern des Senats, der Gemeinden (villes moyennes) und der öffentlichen Unternehmen zusammen, um die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen in der …

07.03.2012 Tourismus: Große Chancen für Arbeitsplätze, Wachstum und Attraktivität vor Ort

Städte und Gemeinden haben einen wesentlichen Anteil am Erfolg des Tourismus in Deutschland. Das vielfältige Angebot an Kultur, Einkaufsmöglichkeiten und Geschichte sichert die Erlebnisqualität des Städtetourismus in Deutschland.

06.03.2012 Soziale Medien bilden neue Herausforderung für Kommunalpolitik und Verwaltungen

Auf die Herausforderungen durch soziale Massenmedien (z.B. Facebook, Twitter, Youtube) im kommunalpolitischen Alltag sind Städte und Gemeinden bundesweit noch nicht ausreichend vorbereitet. Es sei dringend notwendig, für politische Entscheidungsträger und Verwaltungspersonal neue Informations- und …

01.03.2012 Faire Straßenfinanzierung statt teurer Flickschusterei

Der kommunale Straßenbau ist nach wie vor unterfinanziert. Trotz milden Winters werden die Bürgerinnen in Bürger auch weiterhin mit maroden Straßen und oft nur notdürftig geflickten Schlaglöchern arrangieren müssen. Zur Beseitigung der Schlaglöcher fehlen den Kommunen derzeit bis zu 5 Milliarden …

12.03.2012 „Angebot der Arbeitgeber von 3,3 Prozent in zwei Stufenist ein fairer Vorschlag“

Kommunale Spitzenverbände zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst

28.02.2012 Klimaschutzziele und Energiewende nur mit Kommunen erreichbar

Chance und Herausforderung für den ländlichen Raum. DStGB und Bundesumweltministerium veranstalten zum fünften Mal gemeinsam Klimakonferenz in Bonn.

23.02.2012 Gemeinnütziges Sponsoring ist unverzichtbar

Klare Regelungen und mehr Transparenz für das gemeinnützige Sponsoring fordern der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Dr. Gerd Landsberg, und der Bundesvorsitzende der komba gewerkschaft im Beamtenbund/Tarifunion (DBB), Ulrich Silberbach.

01.03.2012 Zu hoher Tarifabschluss würde Druck auf Gebühren erhöhen

Anlässlich der aktuellen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst hat Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, vor zu hohen Abschlüssen gewarnt.

15.02.2012 Durchbruch bei Schaffung von neuen Kindergartenplätzen wichtiger Schritt zur Erfüllung des Rechtsanspruches

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Ausgabe vom 16. Februar 2012) nannte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg die entsprechende Änderung des Bau- und Immissionsrechts einen wichtigen Schritt, um den Rechtsanspruch auf eine Betreuung für Kinder unter drei Jahren ab August 2013 zu …

16.02.2012 Ausweitung der LKW-Maut nur halbe Lösung

Anlässlich der Einigung des Verkehrsministeriums mit dem Mautbetreiber Toll-Collect hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund vor halben Lösungen gewarnt. Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des DStGB, betonte gegenüber der Passauer Neuen Presse (Ausgabe vom 16. Februar 2012), dass ein …

15.02.2012 Kommunen setzen sich durch: Verfassungsgerichtshof nimmt Land stärker in die Pflicht

Entlastung bei den Sozialausgaben unverzichtbar!

16.02.2012 Noch 700.000 Haushalte ohne ausreichende Internetverbindung

Flächendeckendes Breitbandinternet vorrangig Glasfaseranschlüsse bedarfsgerecht ausbauen

31.01.2012 Schwarze Zahlen in Sicht, aber keine Entwarnung

Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat heute die Prognose für die kommunale Haushaltsentwicklung im Jahr 2012 veröffentlicht.

09.02.2012 Schwierige Finanzlage erfordert Tarifverhandlungen mit Augenmaß - Gespräch mit dem Handelsblatt

Am 1.3.2012 beginnen die Tarifverhandlungen für die rund 1,9 Mio. Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Kommunen einschließlich ihrer wirtschaftlichen Betriebe und Unternehmen sowie der rund 135.000 Beschäftigten des Bundes. Anlässlich des Beschlusses der Bundestarifkommission über die …

09.02.2012 Rosinenpickerei privater Entsorger wird im Kreislaufwirtschaftsgesetz erschwert

Die kommunalen Spitzenverbände sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßen die im Vermittlungsausschuss beschlossene Präzisierung der so genannten Gleichwertigkeitsklausel im Kreislaufwirtschaftsgesetz. „Damit ist die Möglichkeit verbessert worden, dass eine Rosinenpickerei privater …

09.02.2012 „Wir brauchen eine neue Art der Finanzierung der Sozialausgaben“

Roland Schäfer, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, sprach in einem Interview mit rbb-Inforadio über die Finanzsituation der Städte und Gemeinden, die trotz steigender Steuereinnahmen mit Finanzierungsdefiziten zu kämpfen haben. Schäfer forderte eine neue Art der Finanzierung, …

08.02.2012 Kontingentierung des Bundesfreiwilligendienstes falsches Signal

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor einer Kontingentierung und einem vorübergehenden Einstellungsverbot im Bundesfreiwilligendienst. „Ein Erfolgsrezept soll nicht abgewürgt werden“, kritisiert das Geschäftsführende Präsidialmitglied des DStGB, Dr. Gerd Landsberg bekannt gewordene Pläne …

07.02.2012 Gemeinden fordern Planungssicherheit und unbürokratische Hilfen

Anlässlich der Konversionskonferenz der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) heute (07.02.2012) in Berlin bekräftigt der Deutsche Städte- und Gemeindebund seine Forderung, den von Standortschließungen betroffenen Städten und Gemeinden schnell und unbürokratisch Konversionshilfen zukommen zu …

06.02.2012 Kommunale Waldbesitzer kritisieren Forderung nach Einschlagsstopp in alten Buchenwäldern

Deutsche Forstwirtschaft weltweit vorbildlich

Umweltverbände schüren Ängste und verunsichern die Bürger
Die Forderung der Umweltverbände nach einem Einschlagsstopp für alte Buchenwälder und deren pauschale Behauptung, die Forstwirtschaft zerstöre das Waldnaturerbe Deutschlands, stößt auf massive …

03.02.2012 Kälte und Obdachlosigkeit - Nicht wegsehen!

Statement von Dr. Gerd Landsberg zur derzeitigen Situation von Obdachlosen in Städten und Gemeinden. Er fordert darin die Gesellschaft auf, aktiver auf obdachlose Menschen zuzugehen. Viele Kommunen bieten aktuell zusätzliche Unterkünfte an.

31.01.2012 CDU gründet „Plattform Energiewende“

Anreißer Text

31.01.2012 Kommunen sind Motor der Integration

Weitere Anstrengungen in den Bereichen Bildung und Arbeitsmarkt erforderlich

Anlässlich des heutigen Integrationsgipfels in Berlin haben die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände die zentrale Rolle der Kommunen in der Integrationspolitik hervorgehoben: „Der Integrationsprozess gelingt oder …

26.01.2012 Kommunale Verantwortung gewährleistet verbrauchernahe Entsorgung

Nicht einmal die Hälfte aller neu gekauften Elektrogeräte wird recycelt. Warum landet so viel wertvoller Schrott im normalen Müll? Was müsste sich ändern? Umwelt-Beigeordneter des DStGB Norbert Portz im Gespräch mit dem NDRInfo Radio am 26.01.2012.

11.01.2011 Streik in den Krankenhäusern das falsche Mittel

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund ruft zur Fortsetzung der Tarifverhandlungen zwischen dem Verband Kommunaler Arbeitgeber und Marburger Bund auf.

05.01.2012 Ausweg aus dem Schuldenstaat - Agenda 2020 notwendig

05.01.2012 Erfolgreiche Zukunft nur mit mehr Europa!

Kommunen als Motor der Revitalisierung des Integrationsprozesses

14.09.2012 DStGB und NSGB gegen Zwei-Klassen-Gesellschaft in der EU-Förderpolitik

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund wenden sich gegen eine Zwei-Klassen-Förderpolitik der EU. „Nur wenn gewährleistet ist, dass auch künftig alle Städte, Gemeinden und Regionen mit Strukturschwächen von der EU-Förderpolitik profitieren, wird es …

04.01.2012 Erfolg der Energiewende noch nicht sicher

Die Kommunen warnen vor einem Scheitern der Energiewende und den damit verbundenen Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, betonte gegenüber den „Dortmunder Ruhr Nachrichten“ (Ausgabe vom 04. Januar 2012), …

02.01.2012 Tagesmutteroffensive starten anstatt Ausbau durch Bürokratie erschweren

Ob es gelingt den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab 2013 tatsächlich einzulösen, hängt maßgeblich davon ab, dass durch eine Tagesmutteroffensive zusätzlich tausende Tagesmütter gewonnen werden können. Das wird allerdings durch immer neue bürokratische Hürden erschwert. Dr. Gerd Landsberg, …

04.12.2012 Reformbedarf und Zukunftsperspektiven - Kommunalforum diskutiert Ausrichtung der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik

Auf dem Kommunalforum „Perspektiven der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik“ des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Innovators Club diskutierten namhafte Experten über notwendige Reformen und zukünftige Aufgaben in diesen zentralen Politikfeldern. Der kommunale Spitzenverband hatte anlässlich …

21.12.2012 Verwaltung wird digitaler

Unter dem Motto „Vom Papier zum Pixel“ trafen sich Anfang Dezember 2012 rund 45 Vertreterinnen und Vertreter von Städten und Gemeinden aus Sachsen und Thüringen in Leipzig zum Erfahrungsaustausch. Zum Thema „Digitale Verwaltung“ veranstaltete der Deutsche Städte- und Gemeindebund in Kooperation mit …

29.11.2012 Neue Verbandsspitze im deutschen RGRE

Pohlheimer Bürgermeister Karl-Heinz Schäfer zum Präsidenten gewählt

11.01.2013 Einladung zum Kaminabend in die Parlamentarische Gesellschaft

Der Bundesverband Deutscher Internetportale (BDIP e.V.) und der Deutsche Städte-und Gemeindebund (DStGB) möchten Sie hiermit ganz herzlich zu Kaminabend „Tabu 'Social Media' - verlieren Verwaltungen ihre BürgerInnen von morgen“ in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin einladen.

16.11.2012 DStGB-Aktionsprogramm "Kinder finden Betreuung"

Das Ausbauziel, bis zu 780 000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren bis Mitte 2013 zu schaffen und den Rechtsanspruch zu erfüllen, wird schwer zu erreichen sein. Notwendig ist deshalb ein Sofortprogramm, um die Lage zu verbessern. Dieses Sofortprogramm sollte jetzt gestartet werden.

16.11.2012 Virtuelle Verwaltung von Morgen

Am 14. November diskutierten Vertreter von Kommunen und Unternehmen im höchsten Gebäude Nordrhein-Westfalens über die papierlose Verwaltung: Im Rahmen einer Lounge des Innovators Club zum Thema „Virtuellen Verwaltung von morgen – Kommunen auf dem Weg ins digitale Zeitalter“ im Bonner Post-Tower …

31.10.2012 Vom Papier zum Pixel - Der Weg zur digitalen Verwaltung

Öffentliche Verwaltung kostet Geld. Das wird auch so bleiben, denn gute Arbeit gibt es nicht zum Nulltarif. Aber es existieren gleichzeitig beträchtliche Einsparpotenziale. Die Verwaltung von Morgen ist digitaler, effizienter und unterstützt Städten und Gemeinden dabei, Geld zu sparen. Dies …

09.11.2012 Transparenzdatenbank ist „Innovativstes eGovernmentprojekt“

Spindelegger: „eGovernmentpreis ist eine große Auszeichnung für Österreich“ - Franz-Reinhard Habbel überreicht Finanzministerin Dr. Maria Fekter eGovernmentpreis „