Anlässlich der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bildung, Sport und Kultur des Verbandes in Neuenburg am Rhein wies der Ausschussvorsitzende, Bürgermeister a. D. Walter Weinbach, Weißenthurm, allerdings auf die Notwendigkeit hin, die Leistungen einerseits unbürokratisch und anderseits zielgenau zu erbringen.
Aus Sicht des Ausschusses ist das von der Bundesregierung beschlossene Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder in Hartz IV - Haushalten ein Schritt in die richtige Richtung. Die Teilnahme am informellen und institutionalisierten Sport sowie an der kulturellen Bildung ist eine Chance für die betroffenen Kinder und Jugendlichen, am gesellschaftlichen Leben in der Gemeinde zu partizipieren und positive Erfahrungen für die eigene Persönlichkeitsentwicklung zu machen. Das gleiche gilt für das Bildungspaket. "Ich erwarte von der Politik, jetzt keine parteipolitischen Streitereien auf dem Rücken der Kinder auszutragen, sondern die Leistungsverbesserungen zügig um zu setzen", betonte Weinbach. Die weitergehenden Forderungen insbesondere der Wohlfahrtsverbände wies der Ausschuss als unfinanzierbar zurück. Darüber hinaus könnte niemand einem Arbeitnehmer mit geringem Einkommen erklären, warum seine Kinder keine Vergünstigungen erhalten.
Mit Blick auf das Bildungspaket wies der Ausschuss auf die Verantwortung der Länder für die frühkindliche und schulische Bildung hin. "Wenn jetzt von der Bundespolitik mehr Geld für Förderunterricht oder für Kindertageseinrichtungen gefordert wird, verkennen die Länder ihre eigene Verantwortung", erklärte Weinbach. Die Länder stehen nach Ansicht des Ausschusses in der Pflicht, ihre Bildungssysteme so zu stäken, dass Förderunterricht und Nachhilfe weitgehend überflüssig werden.
Der Ausschuss unterstützt weiter die Absicht des Bundes, das Bildungs- und Teilhabepaket durch Sachleistungen zu erbringen. Allerdings müssen zwingend die Städte und Gemeinden vor Ort in die Umsetzung einbezogen werden. "Nur die örtliche Ebene kennt die Vereine oder kulturellen Bildungseinrichtungen, die sich um arme Kinder kümmern oder die bereits bestehenden Unterstützungsangebote, von daher müssen die Städte und Gemeinden zwingend in die Aufgabendurchführung eingebunden werden", bekräftigte Weinbach abschließend.
Pressemitteilung 52-2010
Städte und Gemeinden unterstützen bessere Teilhabechancen für Kinder in Hartz IV- Haushalten
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