Die Ausgaben steigen immer noch schneller als die Einnahmen. So ist z. B. im April die Zahl der Hartz-IV-Empfänger trotz verbesserter Wirtschaftslage auf jetzt 6,5 Mio. gestiegen. Gleichzeitig stehen die Städte und Gemeinden vor milliardenschweren Herkules-Aufgaben, die sie mit ihren Einnahmen nicht finanzieren können. Dazu gehören der Ausbau der Kinderbetreuung mit dem Rechtsanspruch für Kinder unter drei Jahren ab 2013, der fortschreitende Verfall des kommunalen Straßennetzes sowie der Sanierungsstau im öffentlichen Nahverkehr. Auch die Kosten für die Eingliederungshilfe für Behinderte steigen weiter rasant an, weil sie von der Konjunkturlage unabhängig sind. Außerdem schieben die Kommunen einen riesigen Schuldenberg allein bei den kurzfristigen Kassenkrediten mit über 40 Mrd. Euro vor sich her. Dieser Posten kann vor dem Hintergrund der zu erwartenden Zinsentwicklung weiter ansteigen. Außerdem versuchen die Länder unter dem Druck der Schuldenbremsen ihre Zuweisungen an die Kommunen weiter zu kürzen.
Die im Vermittlungsverfahren zum SGB II vereinbarte schrittweise Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (gegenwärtig rund 4 Mrd. Euro) ab 2012 durch den Bund bezeichnete Landsberg als ersten wichtigen Schritt zur Entlastung der Kommunen. „Die Gemeindefinanzkommission muss diese Entlastung nun zügig umsetzen, weitere Entlastungen müssen folgen“, forderte Landsberg.
Erfreut zeigte sich der DStGB über die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen. Insgesamt legten die Gewerbesteuereinnahmen netto im Jahr 2010 bereits wieder deutlich um 8,3 % zu. Für 2011 prognostizieren die Steuerschätzer nun einen weiteren Zuwachs um 8,0 %. „Das zeigt deutlich, dass die Gewerbesteuer die dynamischste Steuer der Städte und Gemeinden ist, die wir auf keinen Fall aufgeben werden“, sagte Landsberg abschließend.
Hintergrund:
Bund, Länder und Gemeinden können bis 2014 mit Steuermehreinnahmen in einer Gesamthöhe von 135 Mrd. Euro rechnen. Der Bund kommt im Vergleich zur letzten November-Steuerschätzung auf ein Einnahmeplus von 66 Mrd. Euro. Für die Länder sagen die Steuerschätzer ein Plus von 50 Mrd. voraus. Auf die Gemeinden entfallen Steuermehreinnahmen von 19 Mrd.
Pressemitteilung 17/2011