Spielregeln der Bürgerbeteiligung auf den Prüfstand

Ein Modell, um in Zukunft zwischen Bürgergruppen untereinander oder Bürgern und der politischen Ebene zu vermitteln, sei es jedoch nicht. „Für Stuttgart 21 war die Schlichtung ein geeignetes Instrument, um die Situation zu befrieden“ bewertet Gemeindetagspräsident Roger Kehle das Verfahren nach dem heutigen Schlichterspruch von Heiner Geissler. Die Diskussion sei versachlicht worden, Projektbefürworter und -gegner begegneten sich auf Augenhöhe und für die Bürgerinnen und Bürger seien einige komplexe Details verständlicher dargestellt worden. Es könne allerdings nicht das Ziel von Bürgermeistern oder Gemeinderäten sein, in Zukunft bei strittigen Projekten immer nach einem Schlichter zu rufen. „Im Gegenteil“, betont Kehle, „wir müssen darauf hinarbeiten, Schlichtungen möglichst zu vermeiden“.

Bisherige Formen der Partizipation überdenken

Neu ist das Thema Bürgerbeteiligung in Planungsfragen keineswegs: Bürgerinnen und Bürger können sich auch heute schon zu kommunalen Plänen und Vorhaben äußern und am Verfahren mitwirken. Das Problem liegt für den Gemeindetag vielmehr darin, dass die gesetzlich sogar vorgeschriebenen Beteiligungsmöglichkeiten von den Bürgerinnen und Bürgern einfach nicht wahrgenommen werden. „Was nützen uns die traditionellen Spielregeln noch, wenn keiner mehr danach spielen will“, fragt deshalb der Chef des Gemeindetags. Er will sich in seinem Verband deshalb verstärkt mit der Frage beschäftigen, ob die aktuellen Beteiligungsmöglichkeiten zum richtigen Zeitpunkt ansetzen. Und noch wichtiger: Werden der heutigen modernen Bürgerschaft angemessene und zeitgerechte Formen der Beteiligung angeboten? Es reiche heute nicht mehr, nur eine Bürgerversammlung einzuberufen und den meist wenigen Teilnehmern Projekte vorzustellen. Große Projekte bräuchten innovative Plattformen, beispielsweise Diskussionsforen im Internet. Auch Bürger, die keine Zeit hätten, Informationsveranstaltungen zu besuchen, müssen sich über Projekte informieren und austauschen können. „Wir müssen Mut haben, neue Methoden auszuprobieren“, sagt Roger Kehle. „Damit ermöglichen wir nicht nur den Bürgern, sich aktiv einzubringen und Projekte mitzugestalten. Wir profitieren auch vom Sachverstand der Bürger, die wir auf dem traditionellen Weg möglicherweise nie erreichen würden“.

Bürgerinnen und Bürger haben auch eine Holschuld

Städte, Gemeinden oder sonstige Projektträger setzen neben den bewährten Informationskanälen, wie beispielsweise den Amtsblättern, in den vergangenen Jahren bereits verstärkt neue Medien ein. Sie müssen in Zukunft aber darüber nachdenken, ob es noch weitere geeignete  Kommunikationsmittel gibt, um die Bürgerinnen und Bürger zeitnah und unkompliziert zu informieren sowie zur Mitwirkung zu motivieren. Informationen anzubieten ist jedoch nur die eine Seite der Medaille. Der Gemeindetag sieht auch eine Holschuld bei der Bevölkerung. Diese müsse im Gegenzug dazu bereit sein, sich die zur Verfügung gestellten Informationen auch abzuholen. “Alle Menschen kann man nie für ein Projekt gewinnen. Wir können aber alle etwas dafür tun, dass Bürgerbeteiligung effizienter wird und Entscheidungen auch von denen akzeptiert werden, deren Position sich nicht durchsetzt“, fasst Roger Kehle zusammen.

Pressemitteilung des Gemeindetags Baden-Württemberg, Panoramastraße 33, 70174 Stuttgart
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