Privatisierungen: "Kein Tafelsilber, sondern Essbesteck"

Das mit Haushaltsproblemen kämpfende Land Niedersachsen prüft Medienberichten zufolge bereits entsprechende Schritte. Es könnte demnach einen Teil seiner VW-Beteiligung bei der Verschmelzung von Volkswagen und Porsche zu Geld machen. "Kurzfristig ist das die einfachste Möglichkeit: Sie tut keinem weh und bringt Geld in die Kassen", sagte Horn.

Die Länder müssen in den kommenden Jahren besonders kräftig sparen, um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten. Sie schreibt vor, dass sie ab 2020 ohne neue Kredite auskommen müssen. 2009 gaben die 16 Bundesländer 28 Milliarden Euro mehr aus als sie einnahmen. Einige Länder halten lukrative Anteile an Unternehmen. So ist Hessen Großaktionär des Flughafenbetreibers Fraport, während Niedersachsen auch noch am Stahlkonzern Salzgitter beteiligt ist.

Im kommunalen Bereich rechnet der Deutsche Städte- und Gemeindebund nicht mit einer Verkaufswelle staatlicher Vermögenswerte. "Ein Großteil der 12.500 Kommunen hat nichts mehr zu privatisieren", sagte das geschäftsführende Präsidialmitglied Gerd Landsberg. "Ich sehe keine Tendenz zu Privatisierungen in größerem Umfang - was nicht heißt, dass es dies im Einzelfall nicht geben wird." Mit der Finanzkrise sei zudem das Misstrauen in der Bevölkerung gegen Privatisierungen gestiegen. "Die Leute wollen nicht weniger kommunale Daseinsvorsorge, sondern mehr."

Landsberg sieht in Privatisierungen oder dem Verkauf von Beteiligungen kein Mittel gegen die Finanznöte. "Das ist kein Tafelsilber, sondern Essbesteck", sagte Landsberg. "Das brauchen wir, um Ansiedlungs- und Arbeitsmarkpolitik zu machen." So sei die Ausbildungsquote in kommunalen Betrieben höher als in der Privatwirtschaft. IMK-Experte Horn sieht das ähnlich: "Die Erlöse haben nur einen Einmaleffekt. Das lässt sich nicht wiederholen: Was weg ist, ist weg." Zwar könne mit den Einnahmen die Schuldenlast und damit Zinszahlungen verringert werden. Dem stünden jedoch fehlende Gewinnausschüttungen der Unternehmen gegenüber. Um die Finanzlage der Kommunen zu verbessern, schlägt Horn vor, die Gewerbesteuer leicht anzuheben. Außerdem sollten künftig auch Freiberufler Gewerbesteuer zahlen.