Mehreinnahmen zur Entlastung der Kommunen nutzen

„Trotz der guten Aussichten werden die Kommunen in diesem Jahr voraussichtlich ein zweistelliges Milliardendefizit einfahren. Unsere Lage bleibt dramatisch, wir müssen dringend bei den mehr als 40 Mrd. Euro Sozialkosten entlastet werden, damit wir endlich mehr in Kinderbetreuung und Infrastruktur investieren können. Das ist auch die Erwartung der Bürger“, sagte der Hauptgeschäftsführer des DStGB, Dr. Gerd Landsberg, heute in Berlin.

Nach einer jüngsten Forsa-Umfrage wären fast 70 Prozent der Bürger sogar bereit, höhere Steuern zu zahlen, wenn das Geld für sinnvolle und notwendige Maßnahmen wie Kinderbetreuung und Bildung ausgegeben wird. Die geschätzten Mehreinnahmen dürfen auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass Bund, Länder und Gemeinden auf einem Schuldenberg von 1,7 Billionen Euro sitzen. Dies zeigt, dass es keinen Spielraum für Steuererleichterungen gibt.

Gleichwohl ist es ein gutes Signal, dass die Einnahmen des Staates steigen und damit auch die politische Handlungsfähigkeit erhöht wird. Es muss jetzt darum gehen, den Weg in die Bildungsrepublik solide zu finanzieren und den Kommunen ihre Handlungsfähigkeit wieder zurück zu geben.

Bund, Länder und Kommunen können bis 2012 mit Steuermehreinnahmen in einer Gesamthöhe von 61,3 Mrd. Euro rechnen. Der Bund kommt im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung auf ein Einnahmeplus von 24,3 Mrd. Euro. Für die Länder sagen die Steuerschätzer ein Plus von 22,8 Mrd. voraus. Auf die Kommunen entfallen Steuermehreinnahmen von 14,2 Mrd. Insbesondere die Gewerbesteuer erholt sich schneller als bisher erwartet. „Das zeigt überdeutlich, dass die Gewerbesteuer die dynamischste Steuer der Kommunen ist, die wir auf keinen Fall aufgeben werden. Dieses wichtige Band zwischen Wirtschaft und Kommunen darf nicht geschwächt, sondern muss im Gegenteil gestärkt werden. Das wäre zugleich ein wichtiges Signal, dass die kommunale Selbstverwaltung erhalten und gestärkt wird“, sagte Landsberg abschließend.

Pressemitteilung Nr. 55