Kommunen fordern Hartz-IV-Ausgleich vom Bund

Hamburg/Berlin. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) drängt die Politik zu einer schnellen Einigung im Streit um die geplante Hartz-IV-Erhöhung. "Insbesondere das Teilhabe- und Bildungspaket für die über 2,3 Millionen Kinder muss schnell umgesetzt werden", verlangte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg im Hamburger Abendblatt. Die Städte und Gemeinden seien auf die Änderungen vorbereitet, auch die Erhöhung des Regelsatzes um fünf Euro halte sein Verband für akzeptabel.
Es seien aber Korrekturen an den bisherigen Plänen nötig, betonte Landsberg. Seinen Angaben zufolge erwarten die Gemeinden von den Ländern, "dass sie die zusätzlichen Belastungen, die den Kommunen entstehen, durch den Bund kompensieren lassen". Hintergrund der Forderung ist, dass der Bund im Zuge der Hartz-Reform die Heizkostenpauschale, das Wohnkindergeld und die Rentenversicherung für Erwerbslose gestrichen hat. "Das belastet die Städte und Gemeinden mit circa 300 Millionen Euro pro Jahr und ist nicht akzeptabel", sagte Landsberg.
 
Nach dem Willen der Regierungskoalition von Union und FDP soll der Hartz-IV-Regelsatz rückwirkend ab 1. Januar 2011 um fünf Euro auf 364 Euro monatlich steigen. Für Kinder und Jugendliche in Hartz-IV-Familien soll es unter anderem Zuschüsse zu einem warmen Schulessen und Nachhilfe geben. Union und FDP benötigen Stimmen der SPD oder der Grünen für eine Mehrheit. Die SPD aber fordert einen Ausbau der Schulsozialarbeit, Bewegung hin zu einem Mindestlohn und die Zuständigkeit der Kommunen für das Kinderpaket.

Am heutigen Freitag soll eine vom Vermittlungsausschuss eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe im Bundesrat versuchen, den Knoten zu lösen. Die SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig sieht jedoch wenig Chancen, an diesem Wochenende zu einem Kompromiss zu kommen. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende sagte, Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) "taktiert und blockiert". Echte Zugeständnisse vonseiten der Koalition gebe es bisher nicht.
CSU-Chef Horst Seehofer hält eine baldige Einigung dagegen für machbar. "Ich werde jedenfalls alles tun, um diese Einigung zu erreichen, nicht um jeden Preis, aber wirklich auch im Sinne von Kompromissbereitschaft", sagte Seehofer bei der Klausur der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth.

Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, erwartet vom Vermittlungsverfahren außerdem Klärung darüber, wer für bestimmte Nebenkosten aufkommen wird. "Der Deutsche Städtetag geht davon aus, dass der Bund eine Lösung dafür findet, auch in Zukunft aus Bundesmitteln Hartz-IV-Empfängern die Kosten für Warmwasser zu erstatten", sagte Articus gestern. Berechnungen zufolge könnten allein diese Kosten die kommunalen Haushalte mit bis zu 400 Millionen Euro zusätzlich belasten. Das Bundesarbeitsministerium zeigte sich in diesem Punkt bereits gesprächsbereit. Die Kommunen müssten zwar künftig die tatsächlichen Kosten in diesem Bereich übernehmen, bekämen dafür aber vom Bund einen angemessenen Ausgleich, versicherte ein Ministeriumssprecher.

Forderungen aus den Reihen der Opposition, der Bund solle für jede Schule zusätzliche Sozialarbeiter finanzieren, hält der DStGB-Hauptgeschäftsführer Landsberg für nicht umsetzbar. Das Kooperationsverbot verhindere, dass der Bund in Zuständigkeitsbereichen der Länder - zu denen auch die Schulpolitik gehört - aktiv werde. "Richtig wäre es allerdings, vor dem Hintergrund der Notwendigkeit einer flächendeckenden Bildungsoffensive in Deutschland zu prüfen, ob man dieses Kooperationsverbot nicht aufheben sollte", regte Landsberg an.

Einer weiteren Erhöhung der Regelsätze erteilte Landsberg eine klare Absage: "Wer wie Teile der Opposition einen Betrag von über 400 Euro fordert, sollte wissen, dass damit die Zahl der Leistungsempfänger um weitere zwei Millionen Personen steigt und erhebliche Belastungen für die Kommunen mit sich bringt." Neben dem Grundbetrag müssten die Kommunen schließlich auch noch die kompletten Kosten für Kranken- und Pflegeversicherung sowie die Unterkunftskosten übernehmen.
 
(Artikel erschienen im Hamburger Abendblatt vom 07. Januar 2011)