Thüringer Allgemeine (TA): War das für die deutschen Kommunen eine erfolgreiche Nachtsitzung im Bundeskanzleramt?
Dr. Gerd Landsberg: Ein Erfolg ist sicherlich, dass das Vorhaben, die Gewerbesteuer abzuschaffen, aufgegeben wurde. Das begrüßen wir. Aber es ist ja erkennbar, dass die FDP vorhat, die ertragsunabhängigen Teile der Gewerbesteuer aufzulösen. Das werden wir nicht hinnehmen, denn das wird letztlich dazu führen, dass die Gewerbesteuer abgeschafft wird. Das wäre aber praktisch der Einstieg in den Ausstieg. Uns sind diese Bestandteile wichtig, weil wir auch verfassungsrechtliche Probleme sehen, wenn sie gestrichen werden.
TA: Warum ist Ihnen die Gewerbesteuer so wichtig?
Landsberg: Die Gewerbesteuer ist ein wichtiges Band zwischen Wirtschaft und Kommunen. Sie hat nicht nur die Funktion, den Kommunen Geld zu verschaffen. Sie dient auch dazu, für die ansässigen Unternehmen die entsprechende Infrastruktur zu schaffen und zu unterhalten. Ob die Firmen Gewinn machen oder nicht die Infrastruktur muss immer unterhalten und weiter ausgebaut werden. Darum ist es nach unserer Ansicht gerechtfertigt, dass auch weiter ertragsunabhängige Bestandteile erhalten bleiben.
TA: Beruhigt Sie die Zusage, dass alle Schritte eng mit den Kommunen abgesprochen werden?
Landsberg: Da hätten wir schon drauf gepocht, denn die Bundeskanzlerin hat auf der 100-Jahr-Feier des Städte- und Gemeindebundes erklärt, dass es keine Abschaffung der Gewerbesteuer ohne Einvernehmen der kommunalen Spitzenverbände gibt.
TA: Geht Ihnen das alles schnell genug oder zu schnell?
Landsberg: Ganz klar: Es geht vor allem im entscheidenden Punkt nicht schnell genug, die Entlastung bei den Sozialkosten. Wir werden dieses Jahr summa summarum 42 Milliarden Euro nur für soziale Leistungen ausgeben. Wir werden darum zwölf Milliarden Euro Miese machen, obwohl die Wirtschaft gut läuft. Das spüren die Bürger doch, weil die Infrastruktur nicht so ausgebaut wird, wie sie es wünschen.