„Die Not in den Städten und Gemeinden ist ungebrochen“, so Kuper. Belief sich das kommunale Finanzierungsdefizit im Jahr 2009 schon auf -7,2 Mrd. Euro, übersteigt es mit -7,7 Mrd. Euro im Jahr 2010 nochmals das hohe Niveau des Vorjahres. „Der wirtschaftliche Aufschwung bringt nicht die dringend notwendige Entlastung auf der Ausgabenseite“, stellte Kuper fest.
Allein die Sozialausgaben sind nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2010 im Vergleich zum Vorjahr um +1,8 Mrd. Euro gestiegen. „Diese ungebrochen dynamische Entwicklung stellt die Kommunen vor große Probleme“, so Kuper. Über Jahrzehnte seien Aufgaben ohne ausreichende Finanzierung auf die Kommunen übertragen worden, die Sozialausgaben der Kommunen sind von rund 26 Mrd. Euro in 1999 auf über 42 Mrd. Euro in 2010 angewachsen.
Die im Vermittlungsverfahren zur SGB-II-Reform vereinbarte schritt-weise Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (gegenwärtig ca. 3,9 Mrd. Euro) durch den Bund bezeichnete Kuper als ersten wichtigen Schritt zur Entlastung der Kommunen. „Die Gemeindefinanzkommission muss diese Entlastung nun zügig umsetzen“, forderte Kuper.
Erfreut zeigte sich der DStGB über die Entwicklung der Gewerbesteu-ereinnahmen, deren Talfahrt bereits im 2. Quartal 2010 gestoppt wur-de. Insgesamt legten die Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2010 be-reits wieder deutlich um +7,7 % zu. „Die Gewerbesteuer ist und bleibt unsere wichtigste Steuer. Sie gehört gestärkt“, so Kuper. Für den Fall, dass seitens der Bundesregierung doch noch versucht werden sollte, die Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer zu streichen, kündigte er massiven Widerstand an. „Die Städte und Gemeinden vertrauen auf die Zusage des Bundesfinanzministers, die Gewerbesteuer unverändert zu erhalten“, betonte Kuper.
Dringenden Reformbedarf sieht der DStGB allerdings bei der Grund-steuer. Mit Blick auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesfinanz-hofs sei es dringend notwendig, die Reform der Grundsteuer endlich ernsthaft anzupacken.
Pressemitteilung Nr. 10/2011
