Die Arbeitslosigkeit soll nach neuen Rechnungen der Bundesregierung bis 2015 um weitere 400.000 auf 2,5 Millionen sinken. Frohe Botschaft für die Kämmerer in den Kommunen?
Langsam, langsam - zu Euphorie besteht trotz der guten Konjunktur und der sinkenden Arbeitslosigkeit absolut kein Anlass. Wir haben 6,4 Millionen Hartz IV-Empfänger. Darunter sind 2,1 Millionen Arbeitslose, von denen 52 Prozent keinerlei berufsqualifizierenden Abschluss haben. Das ist die Realität. Die darf die Bundesregierung nicht ausblenden. Damit auch diese Gruppe sich selbst versorgen kann und nicht länger am Tropf des Staates hängt, brauchen wir eine Offensive für gezieltere Weiterbildung. Gerade in Zeiten guter Konjunktur müssen dafür die Spielräume genutzt werden.
Die Kommunen drängen auf weitere Entlastung?
Allerdings. Städte und Gemeinden müssen allein über 10 Milliarden Euro nur für die Unterkunftskosten der Hartz-IV-Empfänger aufbringen. Insgesamt werden die Kommunen 2011 rund 45 Milliarden Euro für soziale Leistungen ausgeben. Das Geld fehlt an anderer Stelle: Bei den dringend notwendigen Investitionen in das marode Straßennetz, in gute Bildungseinrichtungen und verbesserte Jugendarbeit.
Ist es nicht illusorisch, jeden Arbeitslosen für einen Job zu qualifizieren?
Ja, es stimmt. Ein Großteil der Langzeitarbeitslosen werden keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben. Deshalb ist es falsch, Ein-Euro-Jobs zu diffamieren. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen sollte ihre Strategie dringend überdenken, diese Jobs immer weiter zurückzufahren. Zur Zeit gibt es nur noch 197.000. Das ist eine ungute Entwicklung. Öffentlich geförderte Beschäftigung hilft den Menschen, sich an Arbeitsstrukturen wieder zu gewöhnen und den ewigen Kreislauf von Transferleistungen wenigstens teilweise zu verlassen. Das allein reicht jedoch nicht. Wir plädieren für mehr bezahlte Bürgerarbeit, zum Beispiel in Vereinen und kulturellen Einrichtungen.
Also Bildung, Bildung, Bildung….
In der Tat: Versäumnisse von heute führen zur höheren Arbeitslosigkeit von morgen. Staatliche Leistungen müssen primär und so früh wie möglich, also schon in Hort und Kindergarten, investiert werden. Die für 2013 geplante Einführung eines Betreuungsgeldes für zu Hause erziehende Mütter halte ich für das falsche Signal.
Sie haben das Bildungspaket für die Kinder von Hartz-IV-Empfängern als erster ins Gespräch gebracht. Ist etwas Gutes daraus geworden? Es gibt Klagen über Wartezeiten…
Die Richtung stimmt. Aber wir brauchen dringend einen echten Abbau bürokratischer Hürden. Einen flächendeckenden Bildungschip für die betroffenen über 2 Millionen Kinder wäre ein wichtiger Reformschritt. Wenn Eltern alle halbe Jahre für ihre Kinder 60 Euro auf den Chip laden könnten, hätten wir keinen Papierwust mehr. Dazu könnten sie viel freier und spontaner für ihre Kinder entscheiden und sogar für größere Projekte notwendige Mittel ansparen. Derzeit sind Millionen von Einzelanträgen für Antragsteller wie auch die Sachbearbeiter in den Kommunen eine massive Belastung.
Rund 500.000 Kinder unter drei Jahren werden zur Zeit in öffentlichen Einrichtungen betreut. 750.000 Plätze sollen bis 2013 geschaffen werden. Wie soll das gehen?
Das wird sehr schwer. Um dieses Ziel zu schaffen, müssten jährlich 90.000 neue Plätze eingerichtet werden. Bisher waren es maximal 55.000 pro Jahr. Hier müssen sich alle Beteiligten, insbesondere die Länder, noch viel mehr anstrengen. Die von der Bundesregierung vorgegebene Betreuungsquote von 35 Prozent aller Kinder unter drei Jahren wird voraussichtlich nicht an jedem Ort so schnell erreicht, wie wir uns das vorstellen. Eins ist klar: Eltern werden den Rechtsanspruch auf einen Platz nicht immer beim Kindergarten um die Ecke einlösen können.
Erzieherinnen und Erzieher sind eine umkämpfte Spezial-Arbeitnehmergruppe. 24.000 Kräfte fehlen - ein krasser Mangel, der die Krippenpläne zunichte macht?
Es stimmt. Der Fachkräftemangel im Bereich der Kinderbetreuung ist ein großes Problem. Wir müssen dringend eine Ausbildungsoffensive starten. Dabei ist es besonders wichtig, junge Männer für die Ausbildung zu gewinnen. Bildungsberufe haben ein schlechtes Sozialprestige, da haben sich leider Vorurteile verfestigt. Die müssen wir über Bord werfen: Kinder brauchen auch das männliche Vorbild bei ihrer Erziehung. Überall wird über Frauenquoten diskutiert, hier brauchen wir mehr Männer.
Wer macht schon eine aufwendige Fachschulausbildung, um beispielsweise in Frankfurt 2000 Euro brutto zu verdienen? Müssen die Kita-Träger drauflegen?
So schlecht ist der Verdienst nicht, zumal es Aufstiegsmöglichkeiten gibt. Das Problem ist nicht das Gehalt, sondern das Image des Erzieher-Berufes. Unsere Gesellschaft sollte endlich anerkennen, wie wichtig der Beruf des Lehrers und Erziehers ist.
Die SPD fordert kostenlose Kita-Plätze für alle unter Dreijährigen, in Berlin gibt es dies bereits. Halten Sie bundesweite Lösungen für realistisch?
Ich warne davor, nicht erfüllbare Erwartungen zu wecken. Die kostenlose Kita für alle ist eine Illusion. 16,2 Milliarden Euro zahlen Städte und Gemeinden jährlich für Kindertagesstätten. 3 Milliarden Euro betragen die jährlichen Elternbeiträge bis zum Schuleintritt. In manchen Kommunen zahlen bis zu 30 Prozent der Eltern aufgrund zu geringen Einkommens gar nichts. Die Elternbeiträge decken damit nur rund 20 Prozent der Betriebskosten ab. Die Kommunen können nicht auf Kindergartengebühren bzw. Beiträge verzichten. Sie brauchen das Geld insbesondere auch für die Verbesserung der Qualität. Gerade vor dem Hintergrund der nach wie vor dramatischen Verschuldung sollte die Politik aufhören, den Bürgern eine All-inklusive-Mentalität zu vermitteln.
