Generalkritik an den Ein-Euro-Jobs nicht gerechtfertigt

Drastische Forderung des Handwerkspräsidenten: "Geförderte Arbeit konkurriert mit regulär arbeitenden Unternehmen und schafft damit mehr Arbeitslosigkeit", sagte Otto Kentzler der "Welt".

Kentzler begrüßte die Ankündigung der Bundesagentur für Arbeit  (BA), die Zahl der Ein-Euro-Jobs zu senken. Noch besser wäre es, sie ganz abzuschaffen, sagte der Handwerkspräsident. "Immer wieder werden Ein-Euro-Jobs zur Durchführung handwerklicher Tätigkeiten genutzt - auch wenn dies eigentlich verboten ist." So entgingen dem Handwerk Aufträge und Arbeit.

Die Kommunen stellten sich dagegen hinter die öffentlich geförderte Beschäftigung. Generalkritik an den Ein-Euro-Jobs sei nicht gerechtfertigt, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der Zeitung. Viele der 320.000 Betroffenen seien froh, wenigstens vorübergehend eine Beschäftigung zu haben, die entlohnt wird. "Das gibt Selbstwertgefühl, selbst dann, wenn dadurch nicht unmittelbar der Weg in den ersten Arbeitsmarkt gefunden wird."

Der Bundesrechnungshof hatte am Montag eklatante Mängel im Hartz-IV-System angeprangert: Ein-Euro-Jobs, ursprünglich dazu gedacht, Menschen ohne Jobs an regelmäßige Arbeit zu gewöhnen, sind demnach so gut wie wirkungslos: Sie seien in der Mehrzahl der Fälle nicht geeignet, die Chancen von Langzeitarbeitslosen "auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen", heißt es in der Untersuchung, wie ein Sprecher des Rechnungshofs bestätigte.

BA will Ein-Euro-Job-Missbrauch abschaffen

Bei mehr als der Hälfte der geprüften Fälle fehlten den Ein-Euro-Jobs zudem Voraussetzungen für eine staatliche Förderung. Entweder habe es sich bei den Arbeiten nicht wie vorgeschrieben um eine zusätzliche Tätigkeit im Interesse der Allgemeinheit gehandelt oder es sei durch die Ein-Euro-Jobs nichtgeförderten Unternehmen Konkurrenz gemacht worden. Langzeitarbeitslose seien unter anderem dafür eingesetzt worden, illegalen Müll zu beseitigen, beim Umzug eines städtischen Bauhofs zu helfen oder Nasszellen in einem Altenheim zu reinigen.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) reagierte auf die Vorwürfe. Sie will die Jobcenter stärker in die Pflicht nehmen. Künftig soll genau geprüft werden, ob ein Ein-Euro-Job wirklich wettbewerbsneutral sei oder eine unzulässige Konkurrenz für örtliche Firmen darstelle, sagte eine BA-Sprecherin.

Nach Angaben der Bundesagentur liegen den Jobcentern bereits seit Juni sogenannte Arbeitshilfen vor, die den Mitarbeitern bei der Auswahl von Ein-Euro-Jobs helfen sollen. Anhand einer genauen Checkliste solle künftig jeder Billigjob auf seine Zulässigkeit überprüft werden. Ab Januar 2011 soll das System verpflichtend sein. "Die Bundesagentur kann nur die Kriterien liefern. Welche Arbeitsfelder sich für einen Ein-Euro-Job eignen, muss letztlich vor Ort entschieden werden", sagte die BA-Sprecherin.

Zu dem Bericht des Rechnungshofs sagte die BA-Sprecherin, das Problem sei keineswegs neu; die BA bemühe sich seit etlichen Jahren um eine Lösung. Der aktuelle Bericht sei bereits überholt. Er basiere auf Untersuchungen der Prüfer im Jahr 2008. "Seitdem ist viel passiert. Wenn der Bundesrechnungshof jetzt prüfen würde, käme er sicherlich zu einer anderen Einschätzung", beteuerte die BA-Sprecherin.

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