SR II:
20 Jahre Deutsche Einheit. Am kommenden Sonntag ist der 3. Oktober und in vielen Reden und Medienbeiträgen wird allerdings schon jetzt in diesen Tagen Bilanz gezogen, was in diesen 20 Jahren gut gelaufen ist und was nicht. Über 300 Milliarden Euro hat die Deutsche Einheit die Bundesbürger bisher gekostet. Mit diesem Geld wurde u. a. die Infrastruktur in Ostdeutschland quasi runderneuert. Dies wiederum hat bei uns dazu geführt, dass manche nun vom Aufbau Ost und vom Abbruch West sprechen - sprich: Der Osten glänzt und im Westen bröckelt der Putz von vielen Fassaden. Muss sich da etwas ändern und muss die Politik möglicherweise korrigierend eingreifen. Am SR II-Telefon ist Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Herr Landsberg, der Solidarpakt Ost gilt ja noch bis 2019. Viele Städte und Gemeinden im Westen müssen aber schon jetzt Kredite aufnehmen, um ihren Beitrag überhaupt leisten zu können. Kann das noch 10 Jahre so weitergehen?
Dr. Landsberg:
Ich denke, dass die Länder und auch der Bund aus gutem Grund den Solidarpakt insoweit verlängert haben. Dass die Kommunen da einzahlen ist ein Problem, das haben Sie richtig dargestellt. Es wäre sicherlich angemessen, wenn die Länder die Kommunen oder ihre Kommunen, muss man ja sagen, von diesen Beiträgen befreien würden. Nur das Bild, im Osten glänzt alles und im Westen bröckelt es, das ist stark vergröbert. Natürlich ist unheimlich viel geschehen. Jeder, der durch die neuen Bundesländer fährt, sieht teilweise wunderschöne Städte und wunderschöne Straßen. Das ist auch gut so. Aber, es gibt natürlich auch viele Probleme, die wir im Westen irgendwann auch haben werden, die sich aber im Osten bereits jetzt verschärfen, weil der demografische Wandel dort doch sehr viel spürbarer ist als im Westen.
SR II:
Aber trotzdem. Wer in den Osten fährt, sieht nun einmal viele schön sanierte Innenstädte, während bei uns das Geld fehlt um dringend notwendige Reparaturen durchzuführen. Würden Sie sagen Solidarität hat da irgendwann ihre Grenzen?
Dr. Landsberg:
Ich denke, dass wir die Einheit ja in weiten Bereichen ja längst vollendet haben und deswegen müssen Fördermittel – jedenfalls mittelfristig – nicht nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedarf verteilt werden und das ist auch ein Grund, warum wir, als Deutscher Städte- und Gemeindebund gesagt haben, dass auf keinen Fall der Bund die Städtebaufördermittel halbieren darf, wie es ja geplant ist. Das ist kontraproduktiv. Wir brauchen das Geld und das schafft zusätzliche Arbeitsplätze sowohl im Westen wie im Osten. Man muss wissen: Ein Euro Fördermittel zieht in diesem Bereich sechs bis sieben Euro private Investitionen nach sich. Der Bedarf ist in Ost und West riesig. Um einmal zwei Zahlen zu nennen: Bis 2009 sind im Osten 240.000 Wohnungen zurückgebaut worden und trotzdem hat man dort noch eine Leerstandsquote von etwa 11 %. Das gibt es inzwischen auch in Teilen des Ruhrgebietes. Das heißt, wir werden da weiter dran arbeiten müssen und die Kommunen schaffen das nicht aus eigener Kraft. Das ist völlig ausgeschlossen.
SR II:
Aber was genau fordern Sie und wie wollen Sie diese Kürzung verhindern? Wenn man den Investitionsbedarf nimmt, muss dann die Summe, die zur Verfügung steht, nicht nur nicht gekürzt, sondern sogar noch erhöht werden?
Dr. Landsberg:
Genauso ist es. Man müsste diese Summe eigentlich deutlich erhöhen. Auf keinen Fall darf man sie zurückfahren. Wir haben schon Verständnis, dass der Bund sparen muss. Nur muss man auch einmal das Gesamtkonzept sehen. Also das Sparprojekt, was sich die Bundesregierung vorgenommen hat über die nächsten Jahre, hat einen Umfang von 50 bis 80 Milliarden. Und wir reden hier über 300, 400 Millionen pro Jahr. Das ist zwar eine wichtige Dimension aber verglichen mit dem Bundeshaushalt dann auch wieder nicht so riesig. Und wenn man dann sieht, dass ein Großteil ja zurückkommt, über die privaten Investitionen, die ja auch Umsatzsteuer auslösen, die Arbeitslose vermeiden, glaube ich, dass hier wirklich eine Korrektur erforderlich ist.
SR II:
Hinzu kommt, dass der Soli im Grunde eine allgemeine Steuer ist, die in den Haushalt einfließt. Müsste man diesen Soli stärker zweckgebunden definieren?
Dr. Landsberg:
Ich glaube nicht, dass das die Lösung ist. Man wird mal eine ernsthafte Diskussion in Deutschland führen müssen, ob wir uns die Abschaffung des Solis, der, wie Sie ja richtig sagen, in die allgemeinen Kassen fließt, überhaupt leisten können. Ich habe nach wie vor den Eindruck, dass wir in Deutschland der Staat doch einen enormen Leistungsaufwuchs nach wie vor organisiert und auch finanziert. Und dann müssen die Bürger, die das ja offenbar mehrheitlich wollen, auch bereit sein, das zu bezahlen. Und deswegen sehe ich die Diskussion, die jetzt wieder beginnt wegen des Wirtschaftswachstums, Steuererleichterung, Abbau von Steuern, die halte ich nicht für Erfolg versprechend.
SR II:
20 Jahre Deutsche Einheit. Wenn Sie persönlich einen Strich darunter ziehen. Was ist aus Ihrer Sicht gut gelungen und was hätte man besser anders gemacht?
Dr. Landsberg:
Ich glaube, dass die Masse gut gelungen ist, jedenfalls aus kommunaler Sicht. Man hätte vielleicht überlegen sollen, ob man die Rechtsordnung so schnell von West nach Ost überträgt. Vieles, was wir auch an überflüssiger Bürokratie im Westen haben, haben wir dort implantiert. Fairerweise muss man sagen, eine solche auch Rechtssituation hat es nie in der Geschichte gegeben. Und dafür für mich ist das toll gelungen.
SR II:
Am kommenden Sonntag jährt sich der Tag der Deutschen Einheit zum 20. Mal. In der SR II Bilanz war das Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Vielen Dank.
(Saarländischen Rundfunk Kulturradio vom 30.09.2010)
