Die EU ist aktuell so präsent in der öffentlichen Aufmerksamkeit, wie vielleicht niemals zuvor. Leider aus einem problematischen Anlass, nämlich der Krise des Euro und der öffentlichen Haushalte in der EU, die viele Menschen sehr beunruhigt.
In diesem Zusammenhang diskutierten die kommunalen Europapolitiker des DStGB die Kommunikations- und Medienstrategie der EU-Kommission in Deutschland mit Herrn Dr. Henning Arp, Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in München. „Es gibt eine große Schere zwischen der Bedeutung der EU und ihrer Wahrnehmung in den Medien“, so Strunk. „Europa wird leider überwiegend negativ kommuniziert. Gerade in der Krise zeigt sich, dass für das Vertrauen und die Akzeptanz der Menschen für Europa mehr getan werden muss.“ Der DStGB fordert die EU-Kommission auf, im Rahmen ihrer Kommunikationsstrategie eine Partnerschaft mit dem Städten und Gemeinden zu verwirklichen und viel mehr auf die gewählten Kommunalpolitiker und deren europapolitischen Forderungen zuzugehen, um mit diesen vor Ort Verbündete für die Sache Europas zu gewinnen.
Dies bedingt, dass nicht nur in der Medienarbeit, sondern in der alltäglichen Politik die verschiedenen öffentlichen Ebenen in der EU fair und partnerschaftlich zusammenwirken. Mit Frau Prof. Ursula Männle, Vorsitzende des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten im Bayerischen Landtag, wurde die Wahrung kommunaler Interessen in der europapolitischen Arbeit des Landtags diskutiert. Der DStGB fordert, dass das kommunale Selbstverwaltungsrecht von der EU umfassend geachtet und die damit verbundene Kontrolle der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit der EU-Maßnahmen im Bund und in den Ländern wirksam durchgeführt wird. Essenziell ist dafür eine enge Einbindung der Städte und Gemeinden, die dafür Anhörungsrechte und ranghohe, verbindliche politische Ansprechpartner fordern.
„Die Städte und Gemeinden stehen hinter Europa. Sie sind aber nicht bloß das letzte Glied in der Kette europapolitischer Akteure, das EU-Beschlüsse umzusetzen hat. Ohne das Vertrauen und die Unterstützung der Kommunen und ihrer Bevölkerung wird Europa seine Probleme nicht bewältigen können. Dafür brauchen wir eine gegenseitig faire Partnerschaft zwischen der EU und den Kommunen“, so Strunk.
(DStGB-Pressemitteilung Nr. 36-2011)