Daher sind ein schneller Atomausstieg und insbesondere ein Einstieg in den verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien mit den damit verbundenen Standortentscheidungen ohne die Städte und Gemeinden nicht möglich“, erklärte der Vorsitzende des Ausschusses für Städtebau und Umwelt, Oberbürgermeister Dieter Thalhammer, Freising, heute anlässlich der Sitzung des Gremiums in Gummersbach.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert von der Bundesregierung daher eine umfassende Einbindung der Kommunen in den Prozess der Energiewende. „Auch muss das Energiekonzept der Zukunft eine dezentrale Energieerzeugung und -versorgung beinhalten und darf nicht einseitig auf die vier Großkonzerne setzen. Gerade Stadtwerke investieren aktuell über acht Milliarden Euro in eine umweltfreundliche und dezentrale Energieversorgung für rund 5 000 Megawatt Stromerzeugung. Dies entspricht der Leistung von fünf mittleren Kraftwerken und gewährleistet insbesondere den Ausbau erneuerbarer Energien sowie effizienter Gas-KWK-Anlagen, die gleichzeitig Wärme und Strom produzieren und das Klima schonen“, erklärte Thalhammer.
Der DStGB fordert eine ehrliche Debatte, weil insbesondere der Ausbau der erneuerbaren Energien (Windkraft, Biomasse) vor Ort nicht konfliktfrei und häufig mit Protesten von Bürgern aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes verbunden ist. Erforderlich ist neben einem behutsamen Vorgehen daher insbesondere eine breite Akzeptanzinitiative zur Steigerung des Ausbaus der erneuerbaren Energien. „Es kann nicht sein, dass wir alle in der Theorie für die erneuerbaren Energien sind, umgekehrt aber von den ca. 3 600 Kilometern erforderlicher Stromleitungen für den Transport der Off-Shore-Windenergie aus der Nordsee zu den Verbrauchern auch angesichts von Bürgerprotesten erst weniger als 100 Kilometer gebaut sind“, stellte Thalhammer heraus.
Der Deutscher Städte- und Gemeindebund betonte zudem, dass eine bezahlbare Energiewende bei gleichzeitiger Gewährleistung der Versorgungssicherheit auch für die Bürger nicht zum Nulltarif zu haben ist, sondern einer massiven öffentlichen Förderung bedarf.
„Wir gehen davon aus, dass allein das im Energiekonzept der Bundesregierung festgelegte Ziel einer Verdoppelung der Sanierungsquote bei Gebäuden auf zwei Prozent und damit auf jährlich mindestens 360 000 Gebäude ein Fördervolumen von jährlich ca. fünf Milliarden Euro notwendig macht. Hier wäre es völlig falsch, wenn die Bundesregierung die Förderung für energieeffizientes Bauen, wie noch in den Eckwerten des Bundeshaushaltes 2012 vorgesehen, entfallen ließe“, erklärte Thalhammer.
Der Deutscher Städte- und Gemeindebund sieht insbesondere in einer höheren Energieeinsparung und Energieeffizienz große Potentiale zur Erreichung der Energie- und Klimaschutzziele. „Speziell eine innovative Umwelttechnologie und eine intelligente Energienutzung durch denkende Stromsysteme und Zähler, also „smart grids“ und „smart meter“ sowie der Ausbau der Elektromobilität und der Speicherkapazitäten können erheblich zur Energieeinsparung beitragen. Dies gilt auch für eine verstärkte Nutzung einer energieeffizienten Beleuchtung (LED etc.) in den Städten und Gemeinden. Hierdurch kommen Umweltfortschritt, Energieeffizienz und Kosteneinsparung zusammen“, sagte Thalhammer. Allein im Bereich der öffentlichen Straßenbeleuchtung liegt nach Schätzung des Deutscher Städte- und Gemeindebund ein Einsparpotential von bis zu 1,7 Milliarden Kilowattstunden oder 260 Millionen Euro an Energiekosten pro Jahr.
Pressemitteilung 14/11
