Gerd Breker
Am Telefon spreche ich nun mit Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer und Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, guten Tag, Herr Landsberg.
Dr. Landsberg
Guten Tag, Herr Breker.
Gerd Breker
Was lernen wir aus der Schlichtung zu Stuttgart 21. Ein Einzelfall, oder wird das ein Beispiel für die Zukunft werden?
Dr. Landsberg
Ich hoffe nicht, dass dies ein Beispiel für die Zukunft wird, denn das würde ja bedeuten, dass wir jede Menge Schlichtungsverfahren bekommen. Denn es gibt ja viele Großprojekte, ich erinnere nur an den Ausbau der alternativen Energien. Da brauchen wir fast 3.600 km neue Leitungsnetze. Das sind Hochspannungsleitungen. Wenn man da in dieser Form einen Schlichter bräuchte, wäre das sehr schwerfällig. Ich denke aber, wir können etwas daraus lernen. Dass nämlich die bisherigen Formen der Bürgerbeteiligung einfach nicht mehr so angenommen werden, aber vielleicht auch nicht mehr so zeitgemäß sind wie sie sein sollten.
Gerd Breker
Das Vertrauen der Wähler in die Weisheit der Gewählten ist einfach dahin und Großprojekte werden immer schwerer durchzusetzen sein.
Dr. Landsberg
Den Eindruck kann man gewinnen. Aus meiner Sicht hängt das auch ein bisschen mit der Finanz- und Wirtschaftskrise zusammen. Die Menschen sind einfach misstrauisch. Die haben lange den Bankern und dem System vertraut und plötzlich heißt es: „Das funktioniert alles nicht mehr und jetzt müsst ihr Steuerzahler bezahlen.“ Das gilt natürlich auch für solche Großprojekte, die wir allerdings brauchen. Das ist für einen Wirtschaftsstandort unverzichtbar. Es ist ja auch nicht so, dass es nicht genügend Beteiligungsformen gibt. Nur sind die eben sehr stark formalisiert. Da findet eine Bürgerversammlung statt, dann gehen die Menschen da hin - meistens sind das allerdings wenige - und werden informiert. Viele, die sich interessieren, haben keine Zeit oder gehen generell nicht zu so etwas. Ich glaube, da muss man sich das ganze Planungsrecht einmal kritisch ansehen und überlegen, ob man das nicht in einem Internetforum machen kann, ob wir nicht auch dafür werben können. Das ist ja letztlich auch eine Frage des Kommunikationsmarketings. Da sind wir noch in den Kinderschuhen im Planungsrecht und andererseits glaube ich, werden wir auch dafür sorgen müssen, dass das Planungsrecht straffer wird. Es dauert einfach zu lange. Wenn Sie sich das Beispiel Stuttgart nehmen. Das ganze Verfahren läuft seit 15 Jahren. Wenn man einmal ins Ausland schaut, geht das da sehr viel schneller. Ich denke, wir sollten die Bürgerbeteiligung verbessern, mehr Internetforen anbieten, aufklären, offen kommunizieren, aber dafür vielleicht das formalisierte Planungsrecht deutlich straffen.
Gerd Breker
Politik müsste vielleicht auch lernen, Herr Landsberg, dass so Argumente wie Sachzwänge, Alternativlosigkeit, vertragliche Verpflichtung einfach keine überzeugenden Argumente mehr sind.
Dr. Landsberg
Das ist zweifellos richtig. Man muss natürlich auch anerkennen, dass die politischen Fragen immer komplizierter werden. Ob Sie das Gesundheitssystem nehmen, das Steuersystem, Gorleben. Das zu erklären ist schwer. Aber gegenüber dem Bürger zu sagen „also, das müsst ihr jetzt so akzeptieren“, das ist falsch. Man kann eigentlich alles erklären, man muss das natürlich entsprechend vorbereiten und auch einen langen Atem haben. Um noch einmal auf Stuttgart zu kommen: Es macht natürlich nicht Sinn, mit einer Informationskampagne zu beginnen, wenn die Bagger schon fahren. Das muss viel früher geschehen. Wir müssen z. B. schon auch jetzt dafür werben, wofür wir diese Hochspannungsleitungen brauchen. Weil wir nämlich sonst keine alternative Energien in der Geschwindigkeit haben, wie wir uns das alles wünschen. Das kann nicht erst dann stattfinden, wenn der Bagger kommt und der einzelne Strommast errichtet werden soll bzw. wenn das Planverfahren läuft. Man muss also einen langen Atem haben. Fairerweise muss man sagen, dass das natürlich auch bei den Kosten eines solchen Projektes eingebunden werden muss. Wenn ich mir vorstelle, dass es zu keinem Zeitpunkt am Stuttgarter Bahnhof eine Infobox, wo man sich das einmal ansehen konnte, wie das hinterher aussieht, was der Vorteil ist, was ist der Nachteil… Das war in Berlin ganz anders. Und auch, wenn man ins Ausland schaut. In Wien wird genau das gleiche gemacht. Da kommt der Kopfbahnhof unter die Erde. Mit Zustimmung der Bevölkerung, aber auch mit einer anders begleitenden Informationskampagne.
Gerd Breker
Sie haben gesagt, in Sachen Energieversorgung kommen weitere Großprojekte auf uns zu. Die Infrastruktur dafür ist notwendig. Nur der Einzelne, der sieht seine eigene Betroffenheit und bezweifelt am Ende den Nutzen des großen Ganzen.
Dr. Landsberg
Das ist ein Problem. Jeder ist natürlich für alternative Energie. Aber letztlich kommt für den Einzelnen der Strom aus der Steckdose. Und wenn es einen persönlich betrifft, ist die Begeisterung dann geringer, aber auch das kann man aufbrechen. Man wird auch akzeptieren müssen, dass sie nicht bei jedem Projekt alle mitnehmen können. Es gehört auch zur Demokratie, dass Menschen Mehrheitsentscheidungen akzeptieren, auch wenn sie selber davon nicht überzeugt sind. Aber auch dafür muss man wiederum werben.
Gerd Breker
Die Schlichtung zu Stuttgart 21 war ja für die Fernsehanstalt Phoenix ein Quotenbringer. Offenbar interessieren sich die Menschen und sie wollen auch irgendwo das Fachchinesisch verstehen. Was lernen wir daraus?
Dr. Landsberg
Also, wir lernen daraus, dass die Bürger vielleicht gar nicht so Politik verdrossen sind, wie das immer dargestellt wird. Sie wollen eingebunden werden, sie wollen sich auch fachlich einbringen können. Wir können ja auch Vieles lernen. Auch der Schlichterspruch zeigt ja, dass viele Aspekte – auch der Kritiker – aufgenommen wurde. Ich denke, das ist eine Chance und kein Risiko, und es ist ein klares Signal. Die Demokratie funktioniert, wenn auch nicht immer nach den Regeln wie wir sie bisher aufgestellt haben oder wie sie sich manche Politiker wünschen.
Gerd Breker
Herr Landsberg, glauben Sie an die Lernfähigkeit der Politik?
Dr. Landsberg
Ich bin überzeugt von der Lernfähigkeit der Politik. Ich bin auch überzeugt von der Demokratie.
