Kommunen sehen wegen Finanznot Gesamtstaat bedroht

Angesichts der miserablen Finanzsituation der Kommunen hat der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, die Unterstützung des Bundes gefordert. „Die Kommunen stehen vor der Handlungsunfähigkeit und brauchen dringend die Hilfe von Bund und Ländern“, sagte Landsberg Handelsblatt Online. Die Gemeindefinanzreformkommission müsse „zügig“ ein Entlastungskonzept für die Städte und Gemeinden erarbeiten. „Andernfalls drohen gravierende Folgen für das Leben der Menschen vor Ort.“ Konkret führe ein dauerhaftes Defizit nicht nur zu weniger Investitionen und einem weiteren Verfall der Infrastruktur. Wichtige Vorhaben wie bessere Kinderbetreuung und die Integrationsförderung könnten zudem nicht im nötigen Umfang vorangetrieben werden. „Die Politik muss sich bewusster werden, dass ohne die Stadt kein Staat zu machen oder auch nur zu bewahren ist.“

Landsberg reagierte damit auf neue Zahlen des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden. Die Kommunen in Deutschland haben demnach im ersten Halbjahr 2010 ein Defizit von 7,8 Mrd. Euro verbucht. Das sind 3,6 Mrd. Euro mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die Einnahmen der Kommunen stagnierten im ersten Halbjahr 2010 mit 76,8 Mrd. Euro (minus 0,2 Prozent) auf dem Niveau des entsprechenden Vorjahreszeitraumes. Die Ausgaben stiegen dagegen um 4,3 Prozent auf 84,7 Mrd. Euro. Die Stadtstaaten sind in den Zahlen nicht erfasst.

Hauptgrund für den Ausgabenanstieg sind die deutlich gestiegenen Bauausgaben. Sie legten um ein Fünftel auf 6,8 Mrd. Euro zu. Ausschlaggebend war nach Angaben der Statistiker auch die Umsetzung der Konjunkturpakete von Bund und Ländern. Aber auch die erhöhten Sozialausgaben schlugen bei den Kommunen ins Kontor. Die Aufwendungen für soziale Leistungen legten um 8,1 Prozent auf 21,2 Mrd. Euro zu.

Nach Landsbergs Einschätzung werden die Städte und Gemeinden in diesem Jahr trotz der guten Konjunkturentwicklung das „höchste Defizit ihrer Geschichte“ einfahren und mit einem Finanzierungssaldo von Minus 15 Mrd. Euro abschließen. „Auch für das Jahr 2011 ist Besserung nicht in Sicht“, sagte der Städtebund-Geschäftsführer. „Wir rechnen mit einem Defizit von 14,5 Mrd. Euro.“ Gleichzeitig explodierten die Kassenkredite der Städte und Gemeinden: Sie werden nach Landsbergs Angaben 2014 die 80 Mrd. Grenze erreichen, wenn nicht gegengesteuert wird.

Landsberg sprach von einer „dramatische Lage“, die nicht nur eine Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise sei, sondern insbesondere darauf beruhe, dass den Kommunen in den letzten zehn Jahren immer mehr Soziallasten von Bund und Ländern aufgebürdet wurden. „So gaben die Kommunen 2002 für soziale Leistungen 28,2 Mrd. aus, in diesem Jahr werden es fast 42 Mrd. sein, Tendenz steigend“, sagte Landsberg. Seine Forderung: „Wir brauchen jetzt Reformen, damit der Sozialstaat finanzierbar bleibt und die Kommunen nachhaltig entlastet werden.“

So dürfe die Gewerbesteuer nicht abgeschafft, sondern müsse durch Einbeziehung der Selbständigen stabilisiert werden. Bei den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger dürfe der Bund seinen Anteil nicht absenken, sondern müsse ihn deutlich erhöhen. Die Städte und Gemeinden müssten insbesondere auch von den Kosten der Eingliederungshilfe für Behinderte entlastet werden. Die steigenden Kosten der Grundsicherung im Alter müssten zudem durch die Rentenversicherungssysteme aufgefangen werden. „Denn auch derartige Finanzierungen sind keine kommunalen Aufgaben.“

Artikel erschienen am 21. September 2010 auf www.handelsblatt.com