Statement

Tarifverhandlungen schnell fortsetzen

Das Ergebnis der dritten Verhandlungsrunde ist ernüchternd. Wir hätten uns eine Einigung gewünscht. Das bedeutet aber auch, dass die Gewerkschaften angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden und ein realistisches Ergebnis, das die Attraktivität des öffentlichen Dienstes sichert, mittragen. 

Die Kommunen haben nicht nur eine Verantwortung für die Beschäftigten, sondern auch für diejenigen, die die Staatseinnahmen erwirtschaften müssen. Wir hoffen, dass es den Schlichtern gelingt eine Brücke zwischen den Forderungen der Gewerkschaften und dem was wir als Kommunen, angesichts der prekären Finanzlage, bieten können, finden und die Tarifverhandlungen so zu einem guten Ergebnis geführt werden können. Der Weg in die Schlichtung ist richtig, weil so Friedenspflicht besteht und weitere Streiks erstmal ausgeschlossen sind.

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