Der gestern gefundene Tarifkompromiss geht vor dem Hintergrund der desaströsen kommunalen Finanzsituation über das finanziell Leistbare hinaus. Die Einigung war aber notwendig, um in der aktuellen, wirtschaftlichen Lage weitere Streiks im öffentlichen Dienst zu verhindern. Einen guten Kompromiss zeichnet aus, dass beide Seiten mit dem Ergebnis nicht wirklich zufrieden sind. Begrüßenswert sind die Laufzeit von 27 Monaten und die Tatsache, dass auch Anreize gesetzt werden, um besondere Leistungsbereitschaft zu fördern, indem die Wochenarbeitszeit in beiderseitigem Einvernehmen erhöht werden kann.
Das Ergebnis zeigt, dass sich die Kommunen der Verantwortung gegenüber den Beschäftigten bewusst sind. Klar ist allerdings auch, dass die kommunalen Personalausgaben ab dem Jahr 2027 nochmals um 10 Milliarden Euro höher sein werden als im Jahr 2024.
Es braucht jetzt das politische Signal für einen handlungsfähigen Staat in den kommenden Jahren. Wir müssen konsolidieren und reformieren. Zudem es eine bessere finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden und deutliche Entlastungen von Aufgaben. Notwendig ist eine Diskussion, was noch zu leisten und zu finanzieren ist. Andernfalls werden die steigenden Personalausgaben langfristig nicht zu stemmen sein.